Inhalte und Ziele europäischer Umweltvorhaben
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die EU-Kommission hat im Rahmen des European Green Deal auch einige Großprojekte im Bereich Umwelt angestoßen. Insbesondere auch gegen den Verlust der biologischen Vielfalt. Der Biodiversitätsverlust, wie er im vergangenen Jahr durch den Bericht des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES) noch einmal vor Augen geführt wurde, soll in einer Biodiversitätsstrategie der EU 2030 Berücksichtigung finden. Zu dieser ist die Frist für Rückmeldungen seit dem 20. Januar abgeschlossen (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12096-EU-2030-Biodiversity-Strategy). Für die Biodiversität ist das Jahr 2020 im Hinblick auf die Biodiversitätskonferenz in China im Herbst von großer Bedeutung. Auch im Bereich Kreislaufwirtschaft, Chemikalienrecht und Luftreinhaltung sind neue Strategien in Arbeit (Kurzmitteilung aus Brüssel, Nummer 3/2019 vom 28. November 2019, S. 9 f.). Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für das 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) vorzulegen (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/10/04/8th-environmental-action-programme-council-adopts-conclusions/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Inhalte sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Biodiversitätsstrategie 2030 enthalten sein?
Welche Ziele sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Biodiversitätsstrategie 2030 erreicht werden?
Welcher inhaltliche Zusammenhang soll nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Biodiversitätsstrategie 2030 und der Biodiversitätskonvention im Herbst 2020 in Kunming bestehen?
Inwiefern leistet die Biodiversitätsstrategie 2030 nach Kenntnis der Bundesregierung einen Beitrag zur im IPBES-Bericht thematisierten Verlagerung der Produktionsregionen von Europa in Entwicklungsländer, die oftmals weniger Umweltschutzvorgaben unterliegen als in Europa?
a) Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung einem Verlagern der Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion in Entwicklungsländer entgegengewirkt werden und damit der Artenschutz in ökologisch wertvollen Gebieten wie Regenwäldern verbessert werden?
b) Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine europäische Lebensmittelproduktion in ausreichendem Maße geleistet werden und gleichzeitig ein Arten- und Naturschutz in Europa etabliert werden?
Welche deutschen Vertreter werden bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Biodiversitätsstrategie 2030 nach Kenntnis der Bundesregierung mitberaten, und welche Zielsetzung ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders hervorzuheben?
Welche Inhalte und Ziele soll das 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) nach Kenntnis der Bundesregierung beinhalten?
Wie ist das 8. UAP nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Biodiversitätsstrategie 2030 verbunden, und welchen Beitrag leistet es zur Vorbereitung der Biodiversitätskonvention von Kunming?
Inwiefern leistet das 8. UAP nach Kenntnis der Bundesregierung einen Beitrag zu den Inhalten des IPBES-Berichts, insbesondere in Bezug auf die Verlagerung der Produktionsregionen von Europa in Entwicklungsländer, die keinen oder nur wenigen Umweltschutzvorgaben unterliegen, um möglicherweise in Europa Produktionsflächen in Naturschutzflächen umwandeln zu können?
Welche deutschen Vertreter werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des 8. Umweltaktionsprogrammes mitberaten, und welche Zielsetzung ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders hervorzuheben?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, die bisher nicht umgesetzte EU-Strategie für eine nichttoxische Umwelt aus dem 7. UAP (http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=220979&lang=DE, S. 6) in das 8. UAP zu integrieren, oder soll diese Strategie anderweitig umgesetzt werden?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ein ressourcenintensiver Bereich oder Betrieb (bitte auflisten, welche dies sind)?
Welche deutschen Vertreter haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft mitberaten, und welche Zielsetzung ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders für den Industriestandort Deutschland hervorzuheben?
Welche Ziele und Inhalte sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Null-Verschmutzungsansatz (vgl. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0005_DE.html, Nummer 36) enthalten sein
a) betreffend den Bereich Luftqualität,
b) betreffend den Bereich Wasserqualität,
c) betreffend den Bereich Chemikalien?
Welche deutschen Vertreter werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Null-Verschmutzungsansatzes im Bereich Luft- und Wasserqualität sowie Chemikalien mitberaten, und welche Zielsetzung ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders für den Industriestandort Deutschland hervorzuheben?