Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf eine Kleine Anfrage der -Fraktion der FDP antwortet die Bundesregierung, dass bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) 158 Stellen unbesetzt sind (Bundestagsdrucksache 19/15370). Das bedeutet, dass wichtiges Planungspersonal nicht vorhanden ist. Angesichts der verspäteten Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Abladeoptimierung Mittelrhein oder der Sanierung des Wesel-Datteln-Kanals handelt es sich hierbei um einen nicht haltbaren Zustand.
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion der FDP darauf verwiesen, dass mit der Vergabe von Planung und Bau von Maßnahmen an Bundeswasserstraßen als PB-Modell und der stärkeren Einbindung der Bauwirtschaft in den Planungsprozess Beschleunigungseffekte erzielt werden sollen (Bundestagsdrucksache 19/3493). Auf der Regionalkonferenz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „Wasserstraßen im Ruhrgebiet“ letztes Jahr im Mai hat der Chef der GDWS, Hans-Heinrich Witte, eine umfassende Vergabe von Ausführungsplanung und Ausführung (PB-Modell) angekündigt (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/045-ferlemann-regionalkonferenz-wasser-ruhrgebiet.html). Das bedeutet, dass das Planungspersonal sich auf umfangreiche Planungen konzentrieren kann und besonders kleine Projekte von externen Dienstleistern geplant und gebaut werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Infrastrukturprojekte verantwortet die GDWS nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt?
Wie viele Projekte wurden von externen Dienstleistern in den letzten fünf Jahren mit PB-Modellen umgesetzt (bitte pro Jahr angeben)?
Wie viele Projekte werden momentan von externen Dienstleistern mit PB-Modellen umgesetzt (bitte Projekte aufschlüsseln)?
Welchen Umfang hatten die Projekte, die die GDWS mittels PB-Modellen in den letzten fünf Jahren umgesetzt hat (bitte aufschlüsseln)?
Welchen Nutzen können PB-Modelle nach Ansicht der Bundesregierung für eine effektive Umsetzung von Wasserinfrastrukturprojekten haben?
Nach welchen Kriterien entscheidet sich die GDWS für oder gegen die Vergabe von PB-Modellen?
Werden nach Ansicht der Bundesregierung bereits ausreichend PB-Modelle angewandt, und warum?
Wie können nach Ansicht der Bundesregierung mehr PB-Modelle angewandt werden?