Stand von Car2X-Kommunikation in Deutschland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla IhnenOlaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Car2X-Kommunikation beschreibt den Austausch von Daten in Echtzeit sowohl zwischen Fahrzeugen (Car2Car) als auch zwischen Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur (Car2Infrastructure). Für Car2X-Kommunikation benötigen Verkehrsteilnehmer und Straßeninfrastruktur allerdings kompatible Sender und Empfänger, klare Rahmenbedingungen für die Nutzung der Technologie bei der Einführung und der flächendeckenden Nutzung sowie ein leistungsfähiges Netz, um alle Daten in Echtzeit übertragen zu können. Durch Investitionen in Forschungsprojekte sowie physische und digitale Infrastruktur kann Car2X-Kommunikation realisiert werden, und dadurch weitreichende Potenziale beispielsweise bei Unfallvermeidung und der Beschleunigung des Verkehrs gehoben werden. Car2X-Anwendungen sind dabei auf allen Verkehrswegen, von der Innenstadt bis zur Autobahn, möglich und können nach Ansicht der Fragesteller einen Beitrag hin zur vernetzten, digitalen Mobilität der Zukunft leisten und als erster Schritt hin zu einer intelligenten IT-gestützten Verkehrslenkung sein. Ihre Verbreitung sollte daher als Chance für den Verkehrsstandort Deutschland begriffen werden, die nicht allein für Autos, sondern auch für Güterkraftverkehr, Fahrradfahrer, Fußgänger und alle weiteren Verkehrsteilnehmer zu einem besseren Miteinander führen kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Basisstationen und Empfangsstationen für Car2X-Kommunikation an Objekten der Verkehrsinfrastruktur notwendig, und wenn ja, mit wie vielen Stationen rechnet die Bundesregierung bundesweit?
Welche Objekte der Verkehrsinfrastruktur würde die Bundesregierung prioritär mit Basisstationen und Empfangsstationen für Car2X-Kommunikation ausstatten, und welche Verkehrswege wären primär betroffen?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für Ausrüstungen und Umrüstungen für Basisstationen und Empfangsstationen für Car2X-Kommunikation an Objekten der Verkehrsinfrastruktur?
Plant die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Car2X-Technologie in Kraftfahrzeugen, und wenn ja, für welche Fahrzeuge, und mit welchen Mitteln (bitte nach Fahrzeugart und Fahrzeugtyp sowie Fördermenge insgesamt sowie je Art und Typ aufschlüsseln)?
Wie, und bis wann plant die Bundesregierung, die flächendeckende Einführung von infrastrukturseitiger Car2X-Technologie sicherzustellen?
Plant die Bundesregierung, die Einführung und Nutzung von Car2X grenzübergreifend, im Rahmen der Europäischen Union oder anderweitig bilateral und multilateral zu gestalten, und wenn ja, wo, und wie?
Gab es in dieser Hinsicht bereits Gespräche mit anderen Ländern oder Organisationen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Fahrzeuge im Besitz beziehungsweise in Benutzung durch den Bund oder seiner nachgeordneten Behörden die heute Car2X-kompatibel sind (bitte nach Fahrzeugmodell, Anzahl und Ministerium bzw. Behörde aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die Nutzung von Car2X in Fahrzeugen des Bundes oder seiner nachgeordneten Behörden zu ermöglichen, und wenn ja, bis wann, in welchem Ausmaße, und mit welchen Mitteln soll dies geschehen (bitte nach Fahrzeugmodell, Anzahl und Bundesministerium bzw. Behörde aufschlüsseln)?
Welche Teile der Verkehrsinfrastruktur plant die Bundesregierung mit Car2X-Stationen auszustatten?
Erlaubt der aktuelle Rechtsrahmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung von Car2X in den verschiedenen möglichen Anwendungsfällen, und wenn nein, plant die Bundesregierung Anpassungen des gesetzlichen Rahmens, um dies zu ändern?
Inwiefern sind die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung beim Thema Car2X aktiv?
Wie viele Car2X-Stationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland verbaut und aktiv (bitte nach Ort und Nutzung auflisten)?
Wie viele Car2X-Stationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf Bundesautobahnen verbaut und aktiv (bitte nach Ort und Nutzung auflisten)?
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung bisher jeweils in WLANp-Pilotprojekte und Mobilfunk-Pilotprojekte für den Verkehr investiert (bitte nach Projekt auflisten)?
Werden Car2X-Projekte im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft gefördert (bitte nach Projekten und Fördersumme auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem von ihr geförderten Projekt „simTD“ erlangt?
Welche konkreten Maßnahmen sind in Folge dieser Erkenntnisse umgesetzt worden?
Welche Projekte zur IT-gestützten intelligenten Verkehrslenkung gibt es in Deutschland, werden diese von Seiten des Bundes gefördert, und was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse (bitte nach einzelnen Projekten und Mitteln aufschlüsseln)?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, neue Testfelder für die Car2X-Kommunikation einzurichten?
Wenn ja, wo soll das geschehen, wie groß soll das Testfeld werden, wie hoch soll die Förderung des Bundes werden, wer soll an diesem Projekt beteiligt werden und wer die Projektleitung übernehmen (bitte nach Projekt auflistent)?
Wie bewertet die Bundesregierung die flächendeckende Durchführbarkeit von Car2X-Kommunikation in Deutschland in Anbetracht des aktuellen Stands des Netzausbaus in der digitalen Infrastruktur?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Stand des Netzausbaus der den Betrieb von Car2X-Technologie flächendeckend an den Bundesfernstraßen ermöglichen wird (bitte mit Jahr und Begründung)?
Ist die Durchführbarkeit von Car2X-Kommunikation in systemkritischen Situationen wie Staus, in denen ein sehr hohes Datenaufkommen zu erwarten ist, mit der aktuellen digitalen Infrastruktur und Technologie nach Kenntnis der Bundesregierung möglich?