Werbekampagne der Bundesregierung für die Gesundheitsreform
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In einer groß angelegten Anzeigenkampagne unter dem Titel „Ihre Gesundheit ist uns wichtig“ wirbt die Bundesregierung für die bisher nur vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Dabei handelt es sich um großflächige Anzeigen vornehmlich in überregionalen Zeitungen, u. a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. August 2006.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchen Zeitungen ist die in der Vorbemerkung genannte Anzeige wie häufig geschaltet worden?
Wie hoch waren die Kosten für das Schalten der Anzeige?
Aus welchem Haushaltsstitel sind die Mittel für die Kosten dieser Anzeige verbucht worden?
Ist die Anzeige auch in anderen Medien als den Printmedien geschaltet worden?
Welche Rückschlüsse sollen sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Anzeige für den Bürger ergeben?
Sind über die Anzeige hinaus weitere Kampagnen bzw. Plakatwerbungen beabsichtigt, die im direkten Zusammenhang mit der anstehenden Gesundheitsreform zu sehen sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundesministerin für Gesundheit sich kritisch über öffentliche Aussagen und Aktionen der Krankenkassen mit dem Hinweis der Geldverschwendung von Versicherten äußert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundesministerin für Gesundheit den Krankenkassen öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen die Gesundheitsreform untersagt, jedoch selbst teure Kampagnen schaltet?
Worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen der Verwendung von Mitteln aus Krankenkassenbeiträgen bzw. Steuergeldern, da sowohl die Krankenkassen als auch die Bundesregierung nur treuhänderisch über die Mittel verfügen dürfen und das Gebot der Sparsamkeit jede Form der Verschwendung verbietet?