Zusammenarbeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Rijkswaterstaat
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP antwortet die Bundesregierung, dass bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) 158 Stellen unbesetzt sind (Bundestagsdrucksache 19/15370). Das bedeutet nach Auffassung der Fragesteller, dass wichtiges Planungspersonal nicht vorhanden ist. Angesichts der verspäteten Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten, wie der Abladeoptimierung Mittelrhein oder der Sanierung des Wesel-Datteln-Kanals, handelt es sich aus Sicht der Fragesteller hierbei um einen nicht haltbaren Zustand.
Auf der BMVI-Regionalkonferenz (BMVI = Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) „Wasserstraßen im Ruhrgebiet“ hat der Chef der GDWS, Hans-Heinrich Witte, eine Kooperation mit Rijkswaterstaat für Projekte in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sowie eine umfassende Vergabe von Ausführungsplanung und Ausführung (PB-Modell; PB = Planung und Bau) angekündigt (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/045-ferlemann-regionalkonferenz-wasser-ruhrgebiet.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Was beinhaltet die Kooperation zwischen der GDWS und Rijkswaterstaat?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel der Kooperation zwischen der GDWS und Rijkswaterstaat?
Was hat die Zusammenarbeit zwischen der GDWS und Rijkswaterstaat bisher ergeben?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die GDWS bereits etwas von Rijkswaterstaat gelernt?
Wenn ja, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die GDWS das Gelernte für die eigene Arbeit anwenden?
Hat Rijkswaterstaat nach Kenntnis der Bundesregierung bereits etwas von der GDWS gelernt und eventuell übernommen?
Bei welchen Infrastrukturprojekten arbeiten die GDWS und Rijkswaterstaat bereits zusammen (bitte einzeln nach deutschen und niederländischen Projekten aufschlüsseln)?
Was bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit der GDWS mit Rijkswaterstaat für die zeitliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten?
Bei welchen Infrastrukturprojekten ist eine Zusammenarbeit zwischen der GDWS und Rijkswaterstaat geplant (bitte einzeln nach deutschen und niederländischen Projekten aufschlüsseln)?
Will die GDWS nach Kenntnis der Bundesregierung Bereiche ihrer Verwaltung ähnlich wie Rijkswaterstaat organisieren?
Wenn nein, warum nicht?