Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Ansehung der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus hat die Fluggesellschaft Lufthansa jüngst etwa die Hälfte ihres Flugplans gestrichen; die gesamte A380-Flotte bleibt vorerst am Boden (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-in-der-corona-krise-mit-voller-wucht-a-c56bb8a8-84eb-4647-8b5c-93199cb925f9). Andere Airlines verfahren in der gegenwärtigen Situation ähnlich (https://www.airliners.de/delta-american-airlines-flugplan-coronavirus/54140). Nach Auskunft des Hauptgeschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) Ralph Beisel vom 9. März 2020 im „Handelsblatt online“ (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/luftfahrt-deutschlands-flughaefen-geraten-wegen-des-coronavirus-in-ernste-schwierigkeiten/25621672.html?ticket=ST-5876842-Bsv91xyXFNdu0yidGLnW-ap3) verschärft sich hierdurch die wirtschaftliche Lage von Flughafengesellschaften. Die Entwicklungen seien dramatischer als beispielsweise nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder der Weltwirtschaftskrise 2008 und 2009. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Flughafengesellschaften.
Auch die zum Teil in Bundesbesitz befindliche Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH bekommt dies zu spüren. So brach die Zahl der abgefertigten Maschinen im Februar 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Prozent ein. Der Passagierrückgang am Flughafen Tegel betrug 9,3 Prozent, am Flughafen Schönefeld 11,9 Prozent im Vergleich zu 2019 (https://www.european-news-agency.de/reise_tourismus/berliner_flughaefen_verzeichnen_im_februar_ein_minus-77535/).
Das Robert Koch-Institut empfiehlt als Präventionsmaßnahmen in Gebieten, in denen verstärkt Fälle der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit COVID-19 auftreten, unter anderem zuhause zu bleiben und private Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren. Nicht notwendige Reisen sollen abgesagt oder verschoben werden (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktreduzierung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie haben sich die Passagierzahlen an den beiden Berliner Flughäfen seit Dezember 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte insgesamt und jeweils nach Flughafen ausweisen)?
Wie hat sich die Zahl der Flugbewegungen an den Berliner Flughäfen seit Dezember 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte insgesamt und jeweils nach Flughafen ausweisen)?
Wie viele Flugbewegungen (Passagiere und Fracht) gab es seit Dezember 2019 zwischen den Berliner Flughäfen und Flughäfen in der Volksrepublik China (bitte nach Monaten und Art der Flugbewegung aufgeschlüsselt ausweisen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung als Vertreterin der Gesellschafterin Bundesrepublik Deutschland an der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH zu Einnahmeausfällen durch ausgebliebene Flugbewegungen an den Berliner Flughäfen seit Dezember 2019 vor?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen im Non-Aviation-Bereich der Berliner Flughäfen seit Dezember 2019 entwickelt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt ausweisen)?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung als Vertreterin der Gesellschafterin Bundesrepublik Deutschland zur Liquidität der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH vor, und an welchen Kennzahlen und Schwellenwerten orientieren sich die vorliegenden Einschätzungen?
Ist die Liquidität der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung als Vertreterin der Gesellschafterin Bundesrepublik Deutschland auch für den Fall eines Fortdauerns der Coronavirus-Pandemie über den April 2020 hinaus gesichert, und welche Begründungen liegen den vorliegenden Einschätzungen zugrunde?
Ist der für Juni 2020 geplante Probebetrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) nach Ansicht der Bundesregierung mit den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts im Hinblick auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Einklang zu bringen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung rechtlich zulässig, den Flughafen BER auch ohne den für Juni 2020 geplanten Probebetrieb mit 20 000 Komparsen wie geplant Ende Oktober 2020 zu eröffnen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Welche Behörden können nach Auffassung der Bundesregierung für den Fall des Fortbestehens der Coronavirus-Pandemie die Eröffnung des Flughafens auf welcher Rechtsgrundlage verzögern oder verhindern?