Einbürgerungsfeiern
der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, Michael Theurer, Pascal Kober, Jens Beeck, Till Mansmann, Carl-Julius Cronenberg, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Olaf in der Beek, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Ulrich Lechte, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Lange Zeit wollten Teile der die aktuelle Regierungskoalition tragenden Parteien Deutschland nicht als Einwanderungsland ansehen. In den vergangenen Jahren hat sich diese Einstellung immer mehr gewandelt. Spätestens mit dem Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr hat auch die aktuelle Bundesregierung wohl nun einen Konsens darüber erreicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das mittlerweile in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nach Ansicht der Fragesteller ein erster, kleiner Schritt in Richtung einer umfassenderen Einwanderungspolitik und eine Botschaft an Fachkräfte im Ausland, dass Einwanderung erwünscht ist. In Zukunft müssen nach Ansicht der Fragesteller jedoch mutigere und weitreichendere Reformen angestoßen werden, die die Fachkräfteeinwanderung in zwei Säulen strukturieren: eine reformierte Blue Card als zentraler Aufenthaltstitel für Fachkräfte und ein Punktesystem für die Arbeitsplatzsuche. Doch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nach Ansicht der Fragesteller nur ein Teil im Gesamtbild einer erfolgreichen Einwanderungspolitik. Ein wichtiger Bestandteil ist nach Ansicht der Fragesteller auch die Integration und die Aussicht auf eine langfristige Bleibeperspektive. Denn wer sein Herkunftsland verlässt, um in Deutschland ein neues Leben aufzubauen, der braucht die Perspektive eines vollständigen Ankommens als Bürgerin oder Bürger dieses Landes. Diese kann nach Ansicht der Fragesteller nur eine Einbürgerung bieten. Deshalb sind Einbürgerungen nach Ansicht der Fragesteller Ausweis einer positiven und nachhaltigen Einwanderungskultur, ebenso wie die damit verbundenen Einbürgerungsfeiern. Viele Länder zelebrieren die Einbürgerung neuer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Einbürgerungsfeiern. So hat zuletzt der kanadische Premierminister Justin Trudeau mediale Aufmerksamkeit durch sein überraschendes Erscheinen bei einer Einbürgerungsfeier erregt, bei der er persönlich die Einbürgerungsurkunden überreichte (https://nationalpost.com/news/canada/justin-trudeau-surprise-guest-at-citizenship-ceremony-in-nova-scotia). Auch in Deutschland finden Einbürgerungsfeiern statt, jedoch mit deutlich weniger medialer Aufmerksamkeit. Deshalb ist auch nicht viel zu diesen Einbürgerungsfeiern bekannt, obgleich sie nach Ansicht der Fragesteller einen so wichtigen Teil unserer Einwanderungsgesellschaft ausmachen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchen Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Einbürgerungsfeiern stattgefunden, und wie viele Feiern waren dies pro Jahr (bitte nach Bundesland, wo möglich nach Kreisen oder kreisfreien Städten und Jahr für die Jahre 2010 bis 2019 aufschlüsseln).
Auf welcher politischen Ebene wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Organisation von Einbürgerungsfeiern durchgeführt (z. B. durch Kommune, Kreis, Bundesland)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen mittlerweile als typisch anzusehenden Ablauf einer Einbürgerungsfeier, oder welche verschiedenen Abläufe sind üblich?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Repräsentanten von Staatsorganen zu Einbürgerungsfeiern eingeladen, beispielsweise Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete zu den Einbürgerungsfeiern in ihren Wahlkreisen, und wenn ja, welche Orte sind der Bundesregierung bekannt, in denen Amts- oder Mandatsträger zu Einbürgerungsfeiern eingeladen werden oder daran teilnehmen?
Wie viele Personen wurden in den Jahren 2010 bis 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland eingebürgert, und für wie viele dieser Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einbürgerungsfeier bzw. keine Einbürgerungsfeier anlässlich ihrer Einbürgerung veranstaltet (bitte in absoluten Zahlen nach Jahren für die Jahre 2010 bis 2019 aufgliedern)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Einbürgerung auf Eingebürgerte und Personen, die eine Einbürgerung anstreben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Einbürgerungsfeiern auf diejenigen, für die anlässlich ihrer Einbürgerung eine solche Feier veranstaltet wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration?
Wäre es aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert, wenn der Umfang und die Zahl der Integrationsfeiern ausgeweitet würde?