Personalentwicklungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist zuständig für die Politikbereiche Familie, Kinder und Jugend (z. B. mit den gesetzlichen Leistungen für Familien), ältere Menschen, Gleichstellung, Freiwilligendienste, Engagement und Wohlfahrtspflege. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befinden sich das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPjM), die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und das Amt des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) (Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung – BHO, Information über die Entwicklung des Einzelplans 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020).
Laut Bundesrechnungshof erhöhten sich die Personalausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zehn-Jahreszeitraum 2011 bis 2020 von 79 Mio. Euro auf 133 Mio. Euro, was einer Steigerung von 69 Prozent entspricht. Im selben Zeitraum haben sich die Personalausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einem Plus von 93 Prozent, von 33 Mio. Euro auf 64 Mio. Euro, fast verdoppelt. Allein die Jahre 2019 und 2020 weisen jeweils ein Plus von rund 9 Mio. Euro bei den Personalausgaben auf. Auch weist der Bundesrechnungshof in diesem Zusammenhang auf einen deutlichen Stellenaufwuchs, eine Steigerung von 52 Prozent von 2011 bis 2020, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin.
Aufgrund der vorliegenden Entwicklungen beabsichtigt der Bundesrechnungshof, das Verfahren der Personalbedarfsermittlung beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu prüfen (Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 BHO, Information über die Entwicklung des Einzelplans 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020).
Die oben genannten Entwicklungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind Anlass für die Fragesteller, um die Bundesregierung zu den Personalentwicklungen seit Beginn der 19. Wahlperiode (ab 2018) zu befragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Gründe hatte der Stellenaufwuchs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2018?
Welche Gründe hatte die Stellenreduzierung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2019?
Für die Erfüllung welcher Aufgaben wurden in den Jahren 2018 und 2019 Neueinstellungen vorgenommen oder wechselte Personal aus anderen Bundesministerien, aus den den Bundesministerien nachgeordneten Behörden in das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bitte in Zeitpunkt des Eintritts, Dienstsitz, Abteilung, Referat, Aufgabe sowie gegebenenfalls vorangegangene Tätigkeit für den Bund aufschlüsseln)?
Welche Stellenprofile und Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber galten für die neu geschaffenen Stellen in den Jahren 2018 und 2019 (bitte in Dienstsitz, Abteilung, Referat, zu besetzende Position, Zeitpunkt des Eintritts aufschlüsseln)?
Verwendet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entwickelte Verfahren zur Personalbedarfsermittlung, und wenn nein, warum nicht, bzw. wenn ja, in welchen Fällen wurde mit welcher Begründung von den dadurch ermittelten Ergebnissen abgewichen?
Wie schätzt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Personalbedarf für die Jahre 2020 bis 2025 ein?
Wie lauten die Stellenprofile und Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber für die im laufenden Jahr 2020 sowie für das Jahr 2021 geplanten Einstellungen (bitte in Dienstsitz, Abteilung, Referat, zu besetzende Position, geplanter Zeitpunkt des Eintritts aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechselten in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die nachgeordneten Behörden sowie umgekehrt, und wie wurde dies jeweils begründet (bitte nach Wechsel-Von-Nach [Behörde, Abteilung, Referat, Position, Aufgabenbereich], Zeitpunkt und Grund aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dessen nachgeordneten Behörden waren in den Jahren 2018 sowie 2019 und sind gegenwärtig für berufliche Tätigkeiten außerhalb des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dessen nachgeordneten Behörden freigestellt (bitte nach freistellender Behörde, Zeitraum der Freistellung, Abteilung, Referat, Position, nach der durch Freistellung aufgenommenen beruflichen Tätigkeit in welcher Behörde bzw. in welchem Verband oder Unternehmen, Begründung aufschlüsseln)?
Wie begründet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Absenkung der Sächlichen Verwaltungsausgaben und Ausgaben für Investitionen für das Haushaltsjahr 2020?
Welche Gründe führten im Einzelnen zu einem über die Jahre signifikanten Anstieg der Personalausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Haushaltsetats für 2019 und 2020 im Vergleich zu den Vorjahren (bitte die Personalausgaben für die Jahre 2014 bis einschließlich 2020 [Soll 2020] nach Jahr, Personalausgaben in Euro, Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in Euro und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Gründe führt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die in den Jahren 2018 und 2019 erfolgten Verbeamtungen an (bitte nach Zeitpunkt, Dienstsitz, Abteilung, Referat, Position, Aufgabenbereich, Begründung aufschlüsseln)?