Politischer Dialog mit Südafrika zum Thema HIV/Aids-Bekämpfung
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung ordnet die Republik Südafrika aufgrund ihrer regionalen Bedeutung als Schwerpunktpartnerland der Entwicklungszusammenarbeit ein. Als drittgrößter bilateraler Partner hat die Bundesrepublik Deutschland in den Regierungsverhandlungen mit Südafrika 2004 Zahlungen in Höhe von 66,2 Mio. Euro für den Zeitraum von zwei Jahren vereinbart. Querschnittsthema der Entwicklungszusammenarbeit ist aufgrund seiner herausragenden Bedeutung das Thema HIV/Aids. Nach Schätzungen von UNAIDS sind in Südafrika 2006 5,5 Millionen Menschen bei immer noch steigender Tendenz mit HIV/Aids infiziert.
Gerade in diesem von HIV/Aids so stark betroffenen Land agiert die „Rath Health Foundation“. Diese international tätige „Rath Health Foundation“ betreibt eine Kampagne mit dem Ziel, Krankheiten im Bereich von Herz-Kreislauf, Krebs und Aids mit Hilfe einer Mischung von Vitaminen, Aminosäuren und anderen Mikronährstoffen zu bekämpfen. Gegründet und geleitet wird die Stiftung von Dr. Matthias Rath, der schon in der Bundesrepublik Deutschland wegen seiner unseriösen Vorschläge zur Krebstherapie Schlagzeilen gemacht hat und bereits in diesem Zusammenhang wegen irreführender Werbung in Bezug auf seine Vitaminpräparate zur Heilung von Krebs verurteilt worden ist.
Derzeit konzentriert sich Dr. Matthias Rath auf die HIV/Aids-Bekämpfung in Südafrika. Er proklamiert, dass er die Immunschwäche durch seine Vitaminpräparate heilen könne. Dr. Matthias Rath konzentriert sich mit seinen Aktionen auf die schwarzen Townships um Kapstadt, gleichzeitig hat er eine breit angelegte Medienkampagne für Vitaminbehandlungen und gegen den Einsatz antiretroviraler Medikamente gestartet. Selbst im Zusammenhang mit der UNGASS verteilte er Flugblätter mit seinen irreführenden Ansichten. Im März dieses Jahres wurde Dr. Matthias Rath wegen falscher Aussagen über die NRO TAC, Treatment Action Campaign, in Kapstadt verurteilt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Sind der Bundesregierung die Behandlungsmethoden des Dr. Matthias Rath und der „Rath Health Foundation“ in Südafrika bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der Kampagne des Dr. Matthias Rath zur Aids-Bekämpfung vor dem Hintergrund, dass seine Produkte unter anderem in Deutschland nicht zugelassen sind und er in der Bundesrepublik Deutschland bereits wegen irreführender Werbung in Bezug auf seine Vitaminpräparate zur Heilung von Krebs verurteilt worden ist?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Kampagne und Aktivitäten der „Rath Health Foundation“ auf die Ausbreitung von HIV/ Aids, insbesondere aber auf die Behandlung bereits infizierter Menschen (durch antiretrovirale Medikamente) in Südafrika vor dem Hintergrund ein, dass es Medienberichten zufolge durch die angewandten Behandlungsmethoden bereits zu Todesfällen gekommen ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Rath-Foundation von der südafrikanischen Regierung unterstützt wird, vor allem durch die dortige Gesundheitsministerin?
Hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits mit der südafrikanischen Regierung Kontakt aufgenommen?
Beabsichtigt die Bundesregierung das Handeln der Rath-Foundation in Südafrika weiterzuverfolgen?
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Rath-Foundation ihre Kampagne weiterverfolgt bzw. ausweitet, und wenn ja, welche?
Wenn nein, plant die Bundesregierung, die Regierung Südafrikas über das Handeln von Dr. Matthias Rath in Deutschland und Europa in Bezug auf die Heilung von Krebs und anderen Krankheiten in Kenntnis zu setzen?
Welche Möglichkeiten hat und nutzt die Bundesregierung, auf die Aids-Politik Südafrikas einzuwirken?
Wie hoch ist der deutsche Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit für die Bekämpfung von HIV/Aids für Südafrika?
Welchen Einfluss nimmt die Bundesregierung auf die Umsetzung von HIV/Aids-Bekämpfungsprogrammen in Südafrika?
Nutzt die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Regierung in Südafrika, um auf die Problematik hinzuweisen, dass die südafrikanische Anti-Aids-Politik zum Teil höchst widersprüchlich und nicht kohärent erscheint?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass sich die insuffiziente Anti-Aids-Politik des Schwerpunktpartnerlandes Südafrika auf seine Nachbarn in der durch Aids gebeutelten Region südlich der Sahara auswirkt?