Notfallpläne und Umgang des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Coronavirus
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Alexander Kulitz, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das neuartige Coronavirus (COVID-19) stellt die Bundesrepublik Deutschland vor ungewohnte Herausforderungen. Gerade der Verkehrsbereich ist, über alle Verkehrsträger hinweg, durch das Virus bzw. durch Schutzmaßnahmen gegen diesen betroffen. Einschränkungen des Verkehrs nehmen immer mehr zu, etwa im Schienenfernverkehr sowie im grenzübergreifenden Verkehr. Die Bundesregierung hat für den Fall von Notständen, etwa im Kriegsfall, Reaktionspläne vorbereitet. Bei einer weiteren starken Ausdehnung des Virus werden diese womöglich notwendig. Dadurch könnten nach Ansicht der Fragesteller bisher unwahrscheinliche Maßnahmen wie die vollständige Einstellung von Verkehren ergriffen werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als oberste Bundesbehörde in diesem Bereich koordiniert gemeinsam mit anderen zuständigen Bundesministerien, etwa dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Gesundheit, sowie EU-Institutionen und internationalen Institutionen den Umgang des Bundes mit dem Coronavirus. Dabei sichert es die Aufrechterhaltung des Personenverkehrs und Güterverkehrs soweit möglich, arbeitet am Erhalt der Versorgungssicherheit und erfasst die sich rapide verändernde Lage im Verkehrssektor in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Gibt es aktuell Überlegungen oder Pläne der Bundesregierung, bzw. sind der Bundesregierung Überlegungen oder Pläne, etwa der Bundesländer, zur Einstellung von Verkehren
a) im Schienenfernverkehr,
b) im öffentlichen Personennahverkehr,
c) im Luftverkehr,
d) im Straßenfernverkehr bekannt?
Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus, und wann sollen sie umgesetzt werden, bzw. wann wurden sie umgesetzt, mit welcher Begründung, und in welchem Maße?
Gibt es einen Koordinator der Bundesregierung für die Corona-Krise im Ganzen sowie für den Verkehrsbereich im Besonderen?
a) Wenn ja, seit wann, wer ist dies, und welche Rechte sowie Pflichten hat diese Person, und welche Mittel stehen ihr zur Verfügung?
b) Wenn nein, wieso nicht, bzw. gibt es Pläne zur Schaffung einer solchen Position?
Wann hat das BMVI jeweils das erste Mal Kontakt mit den Bundesländern, den Institutionen der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen bezüglich COVID-19 aufgenommen?
a) Wie viele Abstimmungen gab es mit den oben genannten Institutionen (bitte nach Datum und Inhalt der Abstimmungen aufschlüsseln)?
b) Welche Schritte wurden seitdem wann abgestimmt?
c) Welche Schritte wurden seitdem umgesetzt?
d) Welche Schritte wurden nicht umgesetzt, und weshalb?
Wann hat das BMVI jeweils das erste Mal Kontakt zu Unternehmen, Verbänden und Teilnehmern des Verkehrssektors und Logistiksektors bezüglich COVID-19 aufgenommen?
a) Gibt es einen Koordinator bzw. Ansprechpartner für die verschiedenen Akteure?
b) Wurden gemeinsame Schritte vereinbart und umgesetzt? Wenn nicht, warum?
Gibt es einen Notfallplan der Bundesregierung oder nach ihrer Kenntnis von einzelnen Bundesländern für die Güterversorgung und den Erhalt der Lieferketten?
a) Wenn ja, wie ist die Ausgestaltung?
b) Wann würde ein solcher Notfallplan aktiviert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Infektionen sowie Verdachtsfälle mit COVID-19 im BMVI sowie jeweils in seinen nachgeordneten Behörden?
a) Welche Maßnahmen hat das BMVI bzw. seine nachgeordneten Behörden wann zum Schutz der Beamten und Angestellten sowie möglicher Gäste und Nutzer von Einrichtungen oder Dienstleistungen vor COVID-19 getroffen?
Gab es zum Jahresende 2019 Pläne für den Fall von Infektionen oder Verdachtsfällen mit Erregern wie COVID-19 für das BMVI sowie jeweils für seine nachgeordneten Behörden?
a) Wenn ja, was enthielten diese Pläne (bitte für BMVI und Behörden einzeln aufschlüsseln)?
b) Wurden sie umgesetzt, und wenn ja, wann (bitte für BMVI und Behörden einzeln aufschlüsseln)?
c) Wie soll die Arbeitsfähigkeit von der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zugerechneten Einrichtungen, Abteilungen oder anderweitigen Dingen und Diensten im Bereich des BMVI sowie seiner nachgeordneten Behörden gewährleistet werden?