Bahnunfall auf der Rheintalstrecke bei Auggen
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Renata Alt, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Renata Alt, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Bahnunfall auf der Rheintalstrecke bei Auggen
Am 2. April 2020 ereignete sich ein schwerer Bahnunfall auf der Rheintalstrecke zwischen Freiburg und Basel bei Auggen. Eine rund 100 Tonnen schwere Betonplatte war auf ein Gleis gefallen, nachdem sie sich von einer Brücke gelöst hatte, für die Sanierungsarbeiten geplant waren. Ein Güterzug war daraufhin mit der Platte kollidiert, der Lokführer kam dabei ums Leben, und eine weitere Person wurde verletzt (merkur.de, „Tödliches Zugunglück in Baden-Württemberg: Bahn rast in Betonteil und entgleist“ vom 4. April 2020; abrufbar unter: https://www.merkur.de/welt/baden-wuerttemberg-auggen-zugunglueck-entgleisung-grossaufgebot-rettungskraefte-zr-13638795.html). Die Strecke war insgesamt für fast eine Woche gesperrt (baden.fm, „Züge fahren nach tödlichem Bahnunfall auf Rheintalstrecke bei Auggen wieder“ vom 8. April 2020; abrufbar unter: https://www.baden.fm/nachrichten/zuege-fahren-nach-toedlichem-bahnunfall-auf-rheintalstrecke-bei-auggen-wieder-628422/).
Der Unfall hatte erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Güterverkehr (RailFreight.com, „Line closure Rhine-Alpine corridor: have we learned our lessons?“ vom 7. April 2020; abrufbar unter: https://www.railfreight.com/railfreight/2020/04/07/line-closure-on-rhine-alpine-corridor-have-we-learned-our-lessons/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+week+2020-15&gdpr=accept&gdpr=accept). Es wurden Ausweichstrecken via Singen und den Schwarzwald bereitgestellt, die aber den Ausfall nicht vollständig abfedern konnten. Es wurde außerdem eine weitere Redundanzstrecke via Straßburg freigegeben, die aber kaum Erleichterung brachte (RailFreight.com, „Line closure Rhine-Alpine corridor: have we learned our lessons?“ vom 7. April 2020; abrufbar unter: https://www.railfreight.com/railfreight/2020/04/07/line-closure-on-rhine-alpine-corridor-have-we-learned-our-lessons/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+week+2020-15&gdpr=accept&gdpr=accept). Weitere vorhandene Strecken, z. B. über Frankreich, wurden nicht bereitgestellt, da die DB Netz AG die Nutzung weiterer Ausweichstecken nicht eingeleitet hatte (RailFreight.com, ebd.). Das ist nach Auffassung der Fragesteller insofern fragwürdig, als dass das „Handbook for International Contingency Management“ Sperrungen, die länger als drei Kalendertage andauern und hohe Auswirkungen auf den internationalen Verkehr haben, als „international disruptions“ einstuft (Platform of Rail Infrastructure Managers in Europe (PRIME), „Handbook for International Contingency Management“ vom 23. März 2018; abrufbar unter: https://webgate.ec.europa.eu/multisite/primeinfrastructure/sites/primeinfrastructure/files/annex_to_point_9a_contingency_handbook_0.pdf).
Als solche eingestufte Unterbrechungen erlauben es und sehen vor, dass alle verfügbaren Ausweichstrecken zur Verfügung gestellt werden (RailFreight.com, „Line closure Rhine-Alpine corridor: have we learned our lessons?“ vom 7. April 2020; abrufbar unter: https://www.railfreight.com/railfreight/2020/04/07/line-closure-on-rhine-alpine-corridor-have-we-learned-our-lessons/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+week+2020-15&gdpr=accept&gdpr=accept). Zusätzliche Ausweichstrecken hätten – davon ist aus Sicht der Fragesteller auszugehen – die Sperrung bei Auggen besser kompensiert. Es stellt sich daher die Frage, warum weitere Strecken durch die DB Netz AG nicht freigeben wurden.
Die Umstände und der Umgang mit dem Bahnunfall bei Auggen müssen nach Ansicht der Fragesteller umfassend aufgeklärt werden, auch um daraus Lehren für zukünftige Vorfälle zu ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Auf welche Ursache lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Unfall auf der Rheintalbahn bei Auggen vom 2. April 2020 zurückführen?
Ist es zutreffend, dass das herabgefallene Brückenbauteil bereits vor dem Ereignis des Unfalls freigeschnitten worden ist?
Wenn ja, wie wurde das Brückenbauteil gesichert?
Wenn nein, warum konnte sich das Brückenbauteil lösen?
Wurden die geografischen Begebenheiten (erdbebengefährdetes Gebiet) bei Auggen bei den Bauarbeiten an dem betroffenen Brückenbauteil berücksichtigt?
Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
Wenn nein, warum nicht?
Liegen der DB Netz AG die Untersuchungsergebnisse der Landeskriminalpolizei vor?
Wenn ja, welche Schlüsse werden daraus gezogen?
Wird der Unfall durch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) als gefährliches Ereignis im Eisenbahnbetrieb i. S. d. § 5b Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) eingestuft?
Hat die BEU eigene Untersuchungen eingeleitet?
Wurden im Zuge der Sperrung bei Auggen neben den Strecken über Schwarzwald, Singen und Straßburg weitere Ausweichstrecken, z. B. über Frankreich, von der DB Netz AG freigegeben?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Güterzüge hätten im Zeitraum der Sperrung bei Auggen die Strecke befahren?
Wie viele hiervon sind ausgefallen?
Welche Gütermengen (in Tonnen) konnten infolge nicht transportiert werden?
Wie viele Züge wurden umgeleitet (bitte nach Ausweichstrecke aufschlüsseln)?
Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Sperrung bei Auggen für die betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Einbußen entstanden der DB Netz AG infolge der Streckensperrung bei Auggen?