Logistik und Coronavirus – Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die Bundesrepublik Deutschland sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt einschneidend. Mehrere tausend Bürger in Deutschland sind infiziert, Schulen werden geschlossen und erste Todesfälle haben sich ereignet. Die weitere Entwicklung des Virus in Deutschland ist dabei ungewiss. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit benötigten Waren, insbesondere mit Arznei- und Lebensmitteln, ist dabei ein grundlegender Aspekt, um die Schäden dieser Krise möglichst gering zu halten und Leben zu retten. Der Erhalt der Lieferketten und der damit verbundenen Versorgungssicherheit ist daher von großer Bedeutung.
Hierfür braucht es nach Meinung der Fragesteller eine leistungsstarke Logistik innerhalb zeitlich begrenzter flexibilisierter Rahmenbedingungen, insbesondere bei Fahrverboten, Lenk- und Ruhezeiten sowie Arbeitszeitregelungen. Der Schutz aller Beteiligten muss dabei neben der Lieferkette selbst im Vordergrund stehen. Bereits vor dieser Krise war der Logistiksektor von akutem Fahrermangel betroffen. Ausfälle von Transporten aufgrund von Infektionen oder Quarantäne würden die bestehenden Probleme daher massiv verschärfen. Die Fahrer sind für unsere Gesellschaft systemrelevant. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragesteller hier gemeinsam mit den Bundesländern schnell gehandelt und durch Maßnahmen zur Flexibilisierung in der Logistik positiv gehandelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Besitzt die Bundesregierung einen Notfallplan für die Logistik bzw. für die Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zur Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit umgesetzt?
Wenn ja, was beinhaltet dieser, und wann wird er ausgelöst?
Wenn nein, wird ein solcher erarbeitet?
Welche weiterführenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit?
Welche der getroffenen Maßnahmen plant die Bundesregierung zeitlich zu befristen und welche langfristig fortzuführen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zur Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit jeweils gegenüber den Bundesländern sowie den Institutionen der Europäischen Union zur Umsetzung angeregt?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für den Güterkraftverkehr durch verschiedene Bundesländer?
Wie bewertet die Bundesregierung eine zeitlich begrenzte Anpassung des Sonntagsfahrverbots für den Güterkraftverkehr in Bezug auf die Sicherstellung von Lieferketten und Versorgungssicherheit?
Wie bewertet die Bundesregierung eine zeitlich begrenzte Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten für den Güterkraftverkehr in Bezug auf die Sicherstellung von Lieferketten und Versorgungssicherheit?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zum Schutz von Angestellten und Fahrern im Güterkraftverkehr umgesetzt?
Welche weiterführenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz von Angestellten und Fahrern im Güterkraftverkehr?
Welche der bisher getroffenen Maßnahmen plant die Bundesregierung zeitlich zu befristen und welche langfristig fortzuführen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zum Erhalt der Frachtflüge von und nach Deutschland unternommen?
Plant die Bundesregierung, angesichts von COVID-19 einen Austausch zwischen Güterlogistik und Handel bezüglich einer zeitlich begrenzten Anpassung der Abladeregelungen anzuregen, oder ist dies bereits geschehen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieses Austauschs, welche konkreten Schritte folgen daraus, und welche dieser Schritte bzw. Maßnahmen sollen zeitlich befristet und welche langfristig gestaltet sein?
Wie hat sich der Logistikverkehr in Deutschland aufgrund von COVID-19 verändert?
Wie hat sich das monatlich transportierte Volumen (in Tonnen pro Kilometer) im Güterkraftverkehr in Deutschland in den letzten zwölf Monaten entwickelt (bitte aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Daten der Lkw-Maut in den letzten zwölf Monaten entwickelt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den geschilderten Entwicklungen in den drei vorherigen Fragen?