Unterstützung der Zivilgesellschaft während und nach der Corona-Krise
der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Etwa 30 Millionen Menschen üben in Deutschland eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. Das sind Menschen, die mit ihrem Engagement das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft sind, unser Leben bereichern, Gemeinwohl fördern und einen vielfältigen, wertvollen, unbezahlbaren Dienst für uns alle leisten. Deswegen ist es aus Sicht der Fraktion der FDP eine zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages, diesen Menschen, wo immer es geht, den Rücken zu stärken, sie zu entlasten und ihr Tun zu fördern.
Wir erleben derzeit durch die Covid-19-Pandemie eine weltweite Krisensituation. Gerade in der aktuellen Situation des Kontaktverbots braucht es noch mehr denn je den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft. Das spiegelt sich in zahlreichen Beispielen wider – von der Nachbarschaftshilfe bis hin zur Unterstützung von älteren Mitmenschen beim Großeinkauf.
In einem für uns alle zurzeit noch unbestimmten Zeitpunkt werden die Ausgangs- und Schließungsregelungen aufgehoben. Genau dann wird der Beitrag der bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierten für unsere Gesellschaft sichtbar und spürbar. Denn diese Menschen werden ein wiederholtes Mal mit all ihren Kräften für unsere Erholung aus der Krise sorgen und uns auf dem Weg zurück in die Normalität unterstützen und begleiten. Gerade deswegen sollten sie durch die Bundesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden.
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen, dass sie bereits jetzt von den Schließungen im Zuge der Corona-Maßnahmen betroffen sind. Gesundheitskuren, Veranstaltungen, Programmbeiträge etc., die essentiell für die Finanzierung und Existenz von Einrichtungen des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts sind, werden abgebrochen, unterbrochen oder abgesagt. Weiterhin werden gemeinnützige Organisationen, Vereine, Verbände und Stiftungen durch die aktuell verhängten Kontakteinschränkungen und die damit verbundenen veränderten Arbeitsprozesse mit zusätzlichem, finanziellem Aufwand (z. B. durch die Anmietung von Online-Diensten, für Software-Abonnements und für Cloud-Speicher, die für das Homeoffice unabdingbar sind) überfordert.
Durch derartige Erschwernisse können die zivilgesellschaftlichen Organisationen keine Gewinne erwirtschaften und so weder relevante Reserven bilden noch umfangreiche Kredite bedienen. Die Inanspruchnahme von umfangreichen Krediten würde zu einer Überschuldung führen. Somit sind die Liquidität und wirtschaftliche Existenz vieler Einrichtungen akut bedroht, weil sie als gemeinnützige Einrichtungen keine großen Rücklagen bilden dürfen. Es werden sogar Warnungen von den betroffenen Akteuren ausgesprochen, dass in kurzer Zeit eine Welle von Insolvenzen, insbesondere im gemeinnützigen Sektor, folgen wird, sofern die Bedürfnisse des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts von der geplanten Strategie der Bundesregierung außer Acht gelassen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sind der Bundesregierung die aus der Covid-19-Pandemie resultierenden finanziellen Ausfälle und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine, Verbände, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen bekannt?
a) Falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung angesichts der Covid-19-Krise für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen für das bürgerschaftliche Engagement, das Ehrenamt sowie für den Fortbestand der gemeinnützigen Organisationen ergriffen?
b) Wurden die Länder und die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung und dem Beschluss möglicher Maßnahmen hinzugezogen?
Hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage eine Verschiebung der Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie die Umwandlung der dafür vorgesehenen Mittel in einen Corona-Hilfsfonds „Zivilgesellschaft“ abgewägt?
Falls nein, betrachtet die Bundesregierung den Gründungsprozess der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt trotz der gegenwärtigen Krisenlage als ungefährdet?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in diesem Kontext die bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierten nicht im Stich gelassen und entsprechend berücksichtigt werden, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, bereits bewilligte Projektförderungen (z. B. für Austauschprogramme), die angesichts der Covid-19-Pandemie nicht umgesetzt werden können, vollständig in eine direkte Förderung zur Überbrückung der Pandemiezeit umzuwandeln?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen des Covid-19-Rettungpakets nicht nur Kredite, sondern auch direkte Zuschüsse für gemeinnützige Organisationen zu gewähren?