Deutsche Flugsicherung und Entwicklung der Flugbewegungen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Luftverkehr ist seit der Corona-Krise fast vollständig zum Erliegen gekommen (https://www.bdl.aero/de/luftverkehr-unter-dem-druck-der-corona-pandemie/). Die wenigen Flüge müssen allerdings weiterhin sicher an ihr Ziel gelotst werden. Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gehört daher mit ihren vier Kontrollzentralen und Towern an allen 16 internationalen Flughäfen Deutschlands weiterhin zur kritischen Infrastruktur. Der Luftraum muss auch in Krisenzeiten reibungslos funktionieren.
Die DFS sichert mit ihren operativen und administrativen 5 600 Mitarbeitern (Stand: 31. Dezember 2019) nicht nur den deutschen Luftraum, sondern bietet zusätzliche Leistungen im freien Wettbewerb an (Drittgeschäft). Dabei unterteilt die DFS ihre Geschäftstätigkeit in das gebührenfinanzierte Segment „reguliertes Geschäft“ und das preisfinanzierte Segment „Drittgeschäft“. Das gebührenfinanzierte Segment bildet dabei den unternehmerischen Schwerpunkt (https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Presse/Publikationen/GB%202017%20DE.pdf). Wie sich diese beiden Geschäftsfelder der DFS seit Anfang des Jahres entwickelt haben, soll nachfolgend erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Gewinn der DFS im Jahr 2019 aus dem gebührenfinanzierten Geschäft?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Gewinn der DFS im Jahr 2019 aus dem Drittgeschäft?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Flugbewegungen im deutschen Luftraum seit Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus dem gebührenfinanzierten Geschäft der DFS seit Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus dem Drittgeschäft der DFS seit Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Betriebskosten der DFS seit Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie haben sich die Einnahmen der Tochter- und Beteiligungsunternehmen der DFS insgesamt seit Anfang des Jahres entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie werden mögliche Verluste der DFS gegenüber dem Vorjahr bei weiterhin hohen Betriebskosten kompensiert?
Plant die Bundesregierung, selbst mögliche Verluste der DFS auszugleichen?
Wie hat sich der Lotseneinsatz der DFS seit Anfang des Jahres entwickelt?
Wie hat sich insgesamt der Einsatz der operativen Mitarbeiter der DFS seit Anfang des Jahres entwickelt?
Wie hat sich der Einsatz der administrativen Mitarbeiter der DFS seit Anfang des Jahres entwickelt?
Wie hat sich der Mitarbeitereinsatz im Drittgeschäft seit Anfang des Jahres entwickelt?
Welche Auswirkungen haben Einnahmeverluste der DFS auf anstehende Investitionen (Beispiel: Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lotsenkapazität für die nächsten Jahre ein?
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur Unterstützung der Flugsicherung bei der High-Level-Videokonferenz der EU-Verkehrsminister am 29. April 2020 gemacht?
Welche Position vertritt nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission im Zusammenhang mit Unterstützungen für Flugsicherungen?
Welche Position vertreten die anderen europäischen Mitgliedstaaten?