Gigabit-Ausbau in Hamburg
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine „flächendeckende Verfügbarkeit von gigabitfähiger Infrastruktur“ bis zum Jahr 2025 in Deutschland umzusetzen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digital-made-in-de/glasfaserausbau-und-fortentwicklung-der-staatlichen-foerderung-1546612). Hierzu stellt die Bundesregierung Fördermittel bereit, weiter möchte sie auch eine Förderrichtlinie „zwecks Förderung von Gigabitanschlüssen in grauen Flecken“ erstellen (ebd.).
In Hamburg hatte es in den vergangenen Jahren erhebliche Kritik an der Breitbandversorgung insbesondere von Unternehmen gegeben, viele Hafenunternehmen hatten dabei praktisch kaum Zugang zu Internetdiensten. Nun werden teilweise neue Glasfaserkabel verlegt (https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article228412133/hamburg-hafen-glasfaser-vodafon-telekom-internet-unternehmen.html).
Nach Daten des Breitbandatlasses (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html) verfügen rund 98 Prozent der Haushalte in Hamburg über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit. Rund 94 Prozent der Haushalte verfügen sogar über die Möglichkeit, eine Geschwindigkeit von einem Gigabit zu erhalten. Dabei entfällt die überwiegende Verfügbarkeit auf Kabelanschlüsse (CATV), allerdings verzeichnet der Breitbandatlas je nach Bezirk auch Werte zwischen 57 Prozent und 83 Prozent für die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen (FTTB/H).
Nach Auskünften des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen allerdings nur bei 10 Prozent, wenngleich die Zahlen aus dem Jahr 2016 stammen (vgl. Drucksache 21/5203 der Hamburgischen Bürgerschaft). Demnach müssten nach Auffassung der Fragesteller entweder unterschiedliche Zählmethoden oder ein sehr schneller Ausbau der Infrastruktur seit 2016 für die unterschiedlichen Zahlen verantwortlich sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Anzahl der Haushalte in Hamburg ist in den einzelnen Bezirken jeweils mit welcher maximalen Internetbandbreite durch kabelgebundene Anschlüsse?
a) unter 50 Megabit,
b) 50 bis 99 Megabit,
c) 100 bis 499 Megabit,
d) 500 bis 999 Megabit,
e) 1000 Megabit und mehr versorgt?
Welche Anzahl der Gewerbebetriebe in Hamburg ist in den einzelnen Bezirken jeweils mit welcher maximalen Internetbandbreite durch kabelgebundene Anschlüsse?
a) unter 50 Megabit,
b) 50 bis 99 Megabit,
c) 100 bis 499 Megabit,
d) 500 bis 999 Megabit,
e) 1000 Megabit und mehr versorgt?
Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung, welche Bandbreite wo anliegt?
Bedeutet die Verfügbarkeit einer bestimmten Internet-Bandbreite in der Statistik der Bundesregierung, dass diese auch tatsächlich mit einer Anschlussdose beim Endverbraucher etwa in einer Wohnung nutzbar ist?
a) Welche Anzahl an Haushalten in Hamburg kann die verfügbare Bandbreite nicht nutzen, weil im Gebäude keine entsprechende Leitung in die Wohnung bzw. ins Haus gelegt wurde?
b) Welche Anzahl an Gewerbebetrieben in Hamburg kann die verfügbare Bandbreite nicht nutzen, weil im Gebäude keine entsprechende Leitung in den Betrieb bzw. ins Gebäude gelegt wurde?
Wie sind die Differenzen zwischen der Angabe der Bundesregierung zu FTTB/H-Anschlüssen und den Angaben des Senats in der Bürgerschafts-Drucksache 21/5203 zu erklären?
a) Welche unterschiedlichen Zählweisen liegen den Angaben zugrunde?
b) Welcher Ausbau hat seit 2016 stattgefunden, der ggf. Abweichungen erklärt?
c) Gibt es weitere Faktoren, die die Unterschiede erklären?
Welche Fördermittel in welcher Höhe für den Breitbandausbau hat die FHH in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beim Bund für welche Projekte beantragt?
Welche Fördermittel in welcher Höhe für den Breitbandausbau hat die FHH in den Jahren 2018, 2019 und 2020 vom Bund für welche Projekte bewilligt bekommen?