Erhaltungsmaßnahmen und Hochwasserschutz an der Este
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung zählen 12 km des Flusses Este von der Mündung flussaufwärts als Bundeswasserstraße und werden vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg verwaltet (http://www.wsa-hamburg.wsv.de/wasserstrassen/images/Revierbeschreibung_Este_06-2017.pdf). In diesem Bereich gibt es vier bewegliche Brückenbauwerke, das äußere und innere Estesperrwerk, die Klappbrücke Howe und die Drehbrücke Estebrügge.
In der Revierbeschreibung wird auf einen unterschiedlichen „Grad der Verschlickung“ verwiesen. Insbesondere im Bereich der Mündung ist eine Schlickfreiheit der Este und der Becken notwendig, einmal, damit die Sietas-Werft dort ihren Betrieb aufrechterhalten kann und zum anderen, damit die Fähranbindung nicht gestört ist. Allerdings kam es Ende 2019 zu erhöhten Schlickablagerungen im Mündungsbereich der Este, die dazu geführt haben, dass sich die Tore des Estesperrwerks nicht mehr schließen ließen und ein Hochwasserschutz somit nicht mehr gewährleistet war (https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article227870077/Schlick-am-Este-Sperrwerk-beunruhigt-Cranzer.html). Im Jahr 2012 wurde zudem ein Fluttor des Sperrwerks durch den Schlick hochgedrückt und ausgehebelt (https://www.mopo.de/hamburg/este-sperrwerk-dicht-faehre-cranz-blankenese-kann-nicht-mehr-fahren--7044026).
Weiter gab und gibt es Diskussionen über den Hochwasserschutz durch Wasser, das aus dem Binnenland zur Mündung fließen könnte. Ausgelöst wurden diese durch die Stadt Buxtehude, die nach Pressemeldungen auf Kosten von Nachbargemeinden den eigenen Hochwasserschutz verbessern wollte und damit in Jork und auf Hamburger Seite zahlreiche Proteste hervorrief (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article142873445/Hochwasser-Angst-bringt-Nachbarn-gegeneinander-auf.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Maßnahmen wurden durch den Bund jeweils jährlich seit 2015 unternommen, um Schlick aus der Este zu entfernen, und welche Kosten sind hier jährlich entstanden?
Welche Maßnahmen wurden durch Dritte (bitte benennen) jeweils jährlich seit 2015 unternommen, um Schlick aus der Este zu entfernen, welche Kosten sind hier jährlich entstanden, und in welchem Umfang hat sich der Bund an diesen Kosten beteiligt?
Durch welche Maßnahmen sorgt die Bundesregierung dafür, dass eine Entwässerung von Seiten der Anlieger in die Este möglich ist, etwa durch Entwässerungsgräben?
An welcher Anzahl an Tagen konnte die Este jeweils jährlich seit 2015 nicht von der Fähre Cranz-Blankenese befahren werden, und aus welchen Gründen?
An welcher Anzahl an Tagen (bitte genaue Datumsangaben) funktionierten die Fluttore am Estesperrwerk jeweils jährlich seit 2015 nicht oder nur eingeschränkt, und was waren die Gründe dafür?
a) War dadurch der Hochwasserschutz beeinträchtigt, und wenn ja, wie wurden die Anlieger an der Este darüber informiert?
b) Was wird unternommen, um einen Ausfall des Estesperrwerks in Zukunft zu vermeiden?
An welcher Anzahl an Tagen (bitte genaue Datumsangaben) waren jeweils seit 2015 die beweglichen Brückenbauwerke an der Este defekt, welche Auswirkungen hatten diese Defekte, und wie schnell wurden sie behoben?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Este zu verbessern und zu koordinieren?
Welche Maßnahmen der geplanten Deicherhöhung an der Elbe (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Kuestenschutz-kostet-420-Millionen-Euro,deichbau156.html) betreffen die Este?
a) Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
b) Wie sind die Anlieger betroffen?
c) Welche Kosten verursachen diese Maßnahmen?
Welche Naturschutzmaßnahmen oder Schutzgebiete bestehen an der Este, und inwieweit behindern diese etwa die Entfernung des Schlicks oder die Hochwasserschutzmaßnahmen?