Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Fachkonferenz „Gemeinsam für gute KiTa – Das Gute-KiTa-Gesetz in der Praxis“ am 22. November 2019 hat sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey zu einer Fortführung der Beteiligung des Bundes im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) auch über das Jahr 2022 hinaus ausgesprochen (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/die-umsetzung-des-gute-kita-gesetzes-beginnt/141652). So habe das Bundeskabinett am 10. August 2019 beschlossen, „[…] dass der Bund für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auch über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird […] [und] sich dies auch in der Finanzplanung 2020 bis 2024 abbilden wird[.]“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Gespräche haben bis dato zu der Weiterführung der Beteiligung des Bundes über das Jahr 2022 hinaus stattgefunden
a) zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung,
b) mit Vertretern der Bundesländer,
c) mit Trägern der Kindertageseinrichtungen?
Welchen Finanzbedarf für eine Fortführung der Beteiligung des Bundes über das Jahr 2022 hinaus hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen geltend gemacht?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, die Handlungsfelder eines fortgeführten KiQuTG anzupassen, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, bereits begonnene Maßnahmen der Bundesländer im Rahmen des derzeit gültigen KiQuTG über das Jahr 2022 hinaus zu finanzieren, und sieht die Bundesregierung die Beitragsbefreiung als eine solche begonnene Maßnahme an?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, weitere Modellvorhaben zur Fachkräftegewinnung im Bereich der frühkindlichen Bildung aufzusetzen?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, weitere Modellvorhaben zur Förderung der sprachlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung aufzusetzen?