Instandsetzung der Seeschleuse Wilhelmshaven
der Abgeordneten Christian Sauter, Bernd Reuther, Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes StrackZimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wilhelmshaven ist seit Gründung der Deutschen Marine der größte und bedeutendste Marinestandort Deutschlands. Außerdem ist der Marinestützpunkt Heppenser Groden einer der größten Marinestützpunkte Westeuropas. Von hier aus gehen die seegehenden Einheiten in den weltweiten Einsatz. Darüber hinaus gewährleistet das Marinearsenal die ständige Einsatzbereitschaft der schwimmenden Einheiten. Der Marinestandort Wilhelmshaven umfasst acht Marineanlagen sowie 36 Bundeswehrdienststellen einschließlich des Logistikzentrums der Bundeswehr, das die logistische Schaltstelle der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine darstellt. Die Bundeswehr investiert dort kontinuierlich in Infrastruktur und Gebäude, wodurch sie für die regionale Wirtschaft ein außerordentlich wichtiger Auftraggeber ist (https://www.wilhelmshaven.de/Themen/Bundeswehr.php).
Die Seeschleuse Wilhelmshaven in Wilhelmshaven ist eine Doppelschleuse und war vormals zweitgrößte Schleuse der Welt. Sie wird auch „4. Einfahrt“ genannt. Über die Innenjade verbindet die Seeschleuse den Neuen Vorhafen mit den inneren Bereichen des Hafens sowie dem Ems-Jade-Kanal. Seegehende Einheiten müssen sie passieren, um das Marinearsenal zu erreichen bzw. zu verlassen.
Die Seeschleuse in Wilhelmshaven soll bereits seit längerer Zeit saniert werden. Nach neuesten Medienberichten wird der Neubau von drei Schleusentoren einer Sanierung vorgezogen. Die Seeschleuse soll bis 2031 wieder vollständig einsatzbereit sein. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) äußerte sich dazu wie folgt: „Wir wissen, dass es bis zum Jahr 2031 noch ein langer Zeitraum ist. Deshalb sind alle Beteiligten bemüht, die Maßnahme so schnell wie möglich umzusetzen. Allerdings sind die vergabe- und haushaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Wir suchen daher nach Möglichkeiten, die veranschlagte Bauzeit noch weiter zu optimieren“ (https://lokal26.de/wilhelmshaven/wilhelmshaven-ministerien-stimmen-neubau-zu-seeschleuse-soll-sechs-jahre-frueher-fertig-sein_a_50,7,237108139.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Seit wann sind die Mängel an der Seeschleuse Wilhelmshaven der WSV bekannt, und wann hat die Bundesregierung Mittel zur Instandsetzung bereitgestellt?
Welche Mängel bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung heute an der Seeschleuse Wilhelmshaven?
Wie oft, und für wie lange jeweils kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Vollsperrung der Seeschleuse Wilhelmshaven seit 2015?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden der Hafenwirtschaft durch die Vollsperrungen seit 2015?
Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Seeschleuse Wilhelmshaven für die maritime Wirtschaft und die Deutsche Marine?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vollsperrungen der Schleuse hinsichtlich der Erreichbarkeit des Marinearsenals?
Inwieweit wurde die Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine durch die verzögerten Instandsetzungen aufgrund des verspäteten Einlaufens in das Marinearsenal beeinträchtigt?
Welche seegehenden Einheiten (bitte einzeln benennen) wurden wie oft und wie lange am Verlassen des Marinearsenals gehindert, obwohl sie fertig instandgesetzt waren?
Wie viel Planungspersonal ist bei der WSV mit dem Neubau der Schleusentore der Seeschleuse Wilhelmshaven betraut?
Wie viel Personal ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim federführenden Neubauamt Hannover mit der Vergabe betraut?
Muss für den Neubau der Seeschleuse Wilhelmshaven weiteres Personal bei der WSV und dem Neubauamt Hannover angestellt werden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viel (bitte nach Besoldungsstufe auflisten)?
Wann soll die Ausschreibung für die drei Schleusentore beginnen, und bis wann die Vergabe abgeschlossen sein (bitte konkreten Monat mit Jahr angeben)?
Mit welchen Maßnahmen könnte nach Kenntnis der Bundesregierung der Neubau der drei Tore der Seeschleuse Wilhelmshaven beschleunigt werden?
Warum reformiert die Bundesregierung die vergabe- und haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht dahin gehend, dass Beschaffungen dieser Art zügiger durchgeführt werden können?
Sind für den Neubau der Seeschleuse Wilhelmshaven ausreichende Mittel im Bundeshaushalt, besonders hinsichtlich der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung, hinterlegt?
Wenn nein, plant die Bundesregierung, weitere Mittel für den Neubau der Seeschleuse Wilhelmshaven bereitzustellen?
Wie hoch sind voraussichtlich die Gesamtkosten bis zur Fertigstellung inklusive Einbau der drei neuen Tore?
Warum war zuvor die Instandsetzung und nicht die Neubeschaffung der drei Tore geplant, obwohl Letzteres nun sechs Jahre weniger Zeit in Anspruch nehmen soll („Bundesministerien stimmen Neubau zu“, Wilhelmshavener Zeitung vom 22. Januar 2020)?
Wie lange verfolgte man den Plan einer Instandsetzung, bevor man sich für die Neubeschaffung entschied?
Muss aufgrund der geringen Größe der hiesigen Neuen Jadewerft der Firma Lürssen für die schnelle Reparatur vor Ort noch ein zusätzliches Schwimmdock beschafft werden?
Wenn ja, bis wann soll die Vergabe erfolgen?
Wenn ja, bis wann soll das neue Schwimmdock einsatzfähig sein?
Wenn ja, wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Beschaffung?
Wenn nein, worauf stützt die Bundesregierung die Annahme, dass die Neue Jadewerft ausreichend groß ist und kein neues Schwimmdock erforderlich ist?
Bis wann soll die Grundinstandsetzung des ersten Tores abgeschlossen sein (bitte Monat mit Jahr angeben), kann also der nach erheblichen Verzögerungen geplante Termin im Mai 2022 gehalten werden?