Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft in München
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Umwelt- und Klimaschutzziele leisten kann, ist die technologieoffene Förderung der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien sowie die darauffolgende Markttreife entwickelter Produkte ein wesentlicher Baustein. Mit einer technologieoffenen Verkehrspolitik und mit Innovationen, wie alternativen Antriebs- und Speichertechnologien, gestalten wir die Mobilität der Zukunft klimafreundlich, kostengünstig, digital und sicher. Grundvoraussetzung hierfür ist die gezielte Förderung des Innovationspotenzials unserer Ingenieure, Start-ups und Forschungseinrichtungen, um die effektivsten Lösungen bereitzustellen.
Die Notwendigkeit der gezielten Förderung innovativer Konzepte und Technologien zur Gestaltung der Mobilität der Zukunft, hat auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkannt. In diesem Zusammenhang verkündete der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer am 8. März 2020 Pläne zur Einrichtung eines „Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft“ in München (Quelle: https://www.merkur.de/politik/muenchen-scheuer-csu-zukunftsfabrik-mobilitaet-interview-investition-zukunftsfabrik-13584256.html). Kernziele des Zentrums sind, laut BMVI, sowohl die Förderung digitaler und klimaeffizienter Mobilität als auch die Steigerung der inländischen Innovationskraft, beispielsweise im Bereich alternativer Kraftstoffe oder plattformbasierter Mobilitätskonzepte. Das geplante Budget für den Aufbau des „Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft“ beläuft sich auf rund 500 Mio. Euro. Die Entscheidung für den Standort München begründet das Bundesverkehrsministerium (Ausschussdrucksache 19(15)341) unter anderem mit der geographischen Nähe zum Testfeld der Autobahn 9 (A 9), mit dem Stattfinden der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) sowie mit der starken Industrie und der renommierten Wissenschaftslandschaft in und um München.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Führte die Bundesregierung bzw. federführend das Bundesverkehrsministerium eine Ausschreibung und damit verbunden einen Standortwettbewerb für die Vergabe des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft durch, und wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Transparenz der Vergabe und des damit verbundenen Standortwettbewerbs um das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft?
Nach welchen spezifischen Kriterien gestaltete die Bundesregierung den Standortwettbewerb um das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (bitte alle Kriterien vollständig auflisten)?
Welche Standorte befanden sich bei der Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich des Standortes für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in der engeren Auswahl (bitte namentlich nennen)?
Wie gestaltete die Bundesregierung den spezifischen Entscheidungsprozess, und wie gewichtete die Bundesregierung die entsprechenden Kriterien bei der Standortwahl für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft?
Welche Faktoren hinsichtlich des Entscheidungsprozesses und des entsprechenden Zeitrahmens begünstigten den Umstand, dass die Bekanntgabe der Entscheidung für den Standort München zeitlich stark mit dem Datum der bayerischen Kommunalwahlen korrelierte?
Anhand welcher Kriterien traf die Bundesregierung ihre Entscheidung für die Errichtung des neuen Forschungs- und Entwicklungszentrums?
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft, vor dem Hintergrund, dass bestehende Innovationszentren mit etablierten Arbeitsstrukturen die veranschlagten 500 Mio. Euro ggf. effizienter nutzen könnten?
Auf Grundlage welcher Kriterien entschied sich die Bundesregierung dagegen, die veranschlagten Haushaltsmittel in bestehende Forschungseinrichtungen und Entwicklungszentren zu investieren?
Mit welchen jährlichen laufenden Kosten rechnet die Bundesregierung für den Betrieb des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft?
Auf welcher Berechnungsgrundlage errechnet die Bundesregierung die laufenden jährlichen Kosten des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (bitte vollständige Rechnung darlegen)?
Welche Standorte sieht die Bundesregierung für die im Rahmen des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft geplanten themenspezifischen Forschungs- und Entwicklungszentren abseits des Standortes München vor (vgl. Antworten auf die Schriftlichen Fragen 72 bis 74 auf Bundestagsdrucksache 19/18193)?
Wie gestaltet die Bundesregierung den spezifischen Entscheidungsprozess für diese zusätzlichen themenspezifischen Forschungs- und Entwicklungszentren?
Nach welchen spezifischen Kriterien gestaltet die Bundesregierung den Standortwettbewerb um die themenspezifischen Forschungs- und Entwicklungszentren des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft (bitte alle Kriterien vollständig auflisten)?
Wie gewichtet die Bundesregierung die entsprechenden Kriterien bei der Standortwahl für die themenspezifischen Forschungs- und Entwicklungszentren des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft?
In welchem Stadium befindet sich dieser Entscheidungsprozess, und wann ist mit einer Entscheidung seitens der Bundesregierung zu rechnen?
Wie viel Budget plant die Bundesregierung je neu zu schaffendes themenspezifische Forschungs- und Entwicklungszentrum des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft ein?
Welchen budgetären Anteil der geplanten 500 Mio. Euro veranschlagt die Bundesregierung für die Errichtung der themenspezifischen Forschungs- und Entwicklungszentren des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft?