Grüner Klimafonds: Status quo des deutschen Beitrags für Klimaschutztechnologien
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der im Jahr 2010 von 194 Staaten gegründete Grüne Klimafonds (GCF: Green Climate Fund) fungiert als das zentrale multilaterale Instrument der internationalen Klimafinanzierung. Zentrales Ziel des Fonds ist es, klimabezogene Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs), die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (Small Island Developing States – SIDS) und die afrikanischen Staaten zu fördern (https://www.bmueden/themen/klima-energie/klimaschutz/internationale-klimapolitik/klimafinanzierung/gruener-klimafonds/).
Im Rahmen der 24. Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24 vom 2. Dezember bis 14. Dezember 2018) haben die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller eine Verdoppelung der Zusage für den Fonds auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro für die nächste Finanzierungsperiode angekündigt (https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-und-mueller-in-katowice-deutschland-verdoppelt-zusage-fuer-internationalen-klimafonds/).
Angesichts dessen, dass die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 die Nutzung von CO2 (CCU – Carbon Capture and Utilization) als Forschungs- und Innovationsagenda aufgegriffen hat, rückt das Thema Klimaschutztechnologien wieder vermehrt in den öffentlichen Fokus. Im Blickpunkt stehen vor allem vermeidbare Treibhausgasemissionen aus Industrieprozessen und die Förderung einer CO2-neutralen Kohlenstoffkreislaufwirtschaft (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1 – Kapitel 3.5.3.6 der Forschungs- und Innovationsagenda zur stofflichen Nutzung von CO2).
Der Weltklimarat (IPCC) stuft die Speicherung von CO2 (CCS – Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 (CCU) als unverzichtbare Klimaschutztechnologien ein, sofern die Weltgemeinschaft das ambitionierte Ziel von deutlich unter 2 Grad und besser 1,5 Grad Celsius des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen will.
Während China als weltweit größter Emittent von CO2 sowohl den Nutzen als auch den Markt von CCUS-Technologien (CCUS – Carbon Capture, Utilization and Storage) erkannt hat und bei der Erprobung und Entwicklung weltweit führend ist, sind laut „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie“ unter den zahlreichen chinesischen Gemeinschaftsforschungsprojekten solche mit deutschen Partnern selten. In der technischen Zusammenarbeit zur CO2-Speicherung wurde der Austausch zwischen China und Deutschland gar eingestellt, hingegen priorisiert China die Zusammenarbeit mit Ländern wie dem Vereinigten Königreich, den USA oder Australien (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6891 S. 26).
Aus Sicht der Fragesteller ist es erforderlich, dass über die technische Zusammenarbeit mit Wirtschaftsmächten hinaus, auch Entwicklungs- und Schwellenländer im Rahmen des Grünen Klimafonds von Klimaschutztechnologien wie CCS und CCU durch Technologie- und Wissenstransfers bzw. durch Forschung und Entwicklung profitieren können – auch in Anbetracht des Ziels des Fonds, möglichst großvolumige Programme zu unterstützen, die strategische und innovative Maßnahmen beinhalten und um insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche konkreten Mittel plant die Bundesregierung, für den Grünen Klimafonds in den Jahren 2020 und 2021 bereitzustellen (bitte unter Angabe der Haushaltstitel nach Jahren und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Welche weiteren konkreten Mittel plant die Bundesregierung welchen multilateralen Finanzierungsinstitutionen in den Jahren 2020 und 2021 zur internationalen Klimafinanzierung bereitzustellen, und für welche konkreten Projekte und Maßnahmen sollen diese Mittel verwendet werden (bitte unter Angabe der Haushaltstitel nach Jahren und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Welche weiteren konkreten Mittel plant die Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit in den Jahren 2020 und 2021 bereitzustellen, und für welche konkreten Projekte und Maßnahmen sollen diese Mittel verwendet werden (bitte unter Angabe der Haushaltstitel nach Jahren und jeweils absolut und prozentual aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel für die internationale Klimafinanzierung, die Deutschland im Rahmen des Grünen Klimafonds bisher bereitgestellt hat (bitte unter Angabe der Haushaltstitel nach Jahren und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Für welche konkreten Projekte wurden die bisher aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel für die internationale Klimafinanzierung im Rahmen des Grünen Klimafonds verwendet (bitte realisierte laufende und bewilligte Projekte nach Region auflisten und jeweiliges Finanzvolumen angeben)?
Wie verteilt sich der deutsche Beitrag bzw. die Gesamtheit der Mittel im Rahmen des Grünen Klimafonds seit 2014 anteilig auf Entwicklungs- und Schwellenländer, Least Developed Countries (LDCs), Small Island Developing States (SIDS) und afrikanische Staaten?
Für welche konkreten Projekte setzt sich die Bundesregierung durch ihre Vertreter im GCF-Direktorium (GCF – Green Climate Fund) ein?
Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des GCF-Direktoriums für den Technologie- und Wissenstransfer von CCS und CCU ein?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Mittel aus dem Grünen Klimafonds für die Forschung und Entwicklung bzw. Anwendung von CCS bzw. CCU eingesetzt werden?
Wenn ja, in welcher Form (bitte Höhe der Mittel und konkretes Projekt angeben)?
Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung auf der Weltklimakonferenz (COP 25) in Madrid dafür eingesetzt, dass auch international und insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern Technologie- und Wissenstransfer sowie die Implementierung von CCS und CCU vorangetrieben werden?
Wenn ja, in welchem Rahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die Forschung und Entwicklung sowie der Technologie- und Wissenstransfer von CCS und CCU in Entwicklungsländern sowie die Implementierung derartiger Klimaschutztechnologien eine Treibhausgasminderungsoption darstellt?
Wenn nein, warum nicht?
Vollzieht die Bundesregierung im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Entwicklungsländern Wissens- und Technologietransfers im Bereich von Klimaschutztechnologien wie CCS und CCU?
Wenn ja, in welcher Form (bitte konkretes Zielland, konkretes Projekt und Höhe der Mittel angeben)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten CO2-Einsparungspotentiale durch CCS und CCU sieht die Bundesregierung, insbesondere in Industrieprozessen, in Entwicklungs- und Schwellenländern, um zukünftig einen Beitrag zur Treibhausgasminderung zu leisten (bitte in Tonnen CO2 angeben und nach Regionen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit welchen Partnerländern durchgeführt, um den Einsatz von CCS und CCU zu fördern (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen mit Finanzvolumen sowie entsprechende Partnerländer angeben)?
Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den gemäß ihrer Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/3149 vom Umweltbundesamt finanzierten und beauftragten Studien „Globale Treibhausgasemissionspfade bis 2050; Entwicklung von Szenarien, Politik und Technologieoptionen“ sowie „Bewertung von Methoden und Verfahren von Carbon Dioxid Removal (CDR)-Technologien“ im Hinblick auf Umsetzbarkeit und Bindungspotential der Klimaschutztechnologien CCS und CCU?
Welches wirtschaftliche Potential sieht die Bundesregierung im Bereich von CCS und CCU für Least Developed Countries (LDCs), Small Island Developing States (SIDS) und afrikanische Staaten?
Plant die Bundesregierung Fördermittel für den Klimainvestitionsfonds (CIF) der Weltbank für 2020 und 2021 ein, und ist in diesem Rahmen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Förderung von CCS und CCU vorgesehen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen konkreten Dialogprozess mit welchen relevanten Stakeholdern hat die Bundesregierung bereits eingeleitet, um die Bedeutung der Klimaschutztechnologien CCS und CCU sowie deren Akzeptanz zu klären, so wie es das Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 vorsieht (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1673502/768b67b-a939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1, S. 19)?
Welche konkreten CO2-Einsparungspotentiale sieht die Bundesregierung im Bereich CCOS (Carbon Capture and Offshore Storage) in welchen Schwellen- bzw. Entwicklungsländern?
Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der technischen Zusammenarbeit zur CO2-Speicherung bzw. Verwendung von CO2 (CCUS-Technologien) mit der Volksrepublik China?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?