Fortschritte bei der Festen Fehmarnbeltquerung
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge hat die dänische Regierung angekündigt, am 1. Januar 2021 mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels zu beginnen. Sie rechne damit, dass die Querung im Jahr 2029 in Betrieb genommen werden könne (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fehmarnbeltquerung-Kritik-an-Daenemarks-Startplaenen,fehmarnbeltquerung174.html). Aus Sicht der Fragesteller ist eine zügige Durchführung dieses Projekts zu begrüßen.
Allerdings liegen auf deutscher Seite noch zahlreiche Klagen gegen das Projekt und die Anbindung auf deutscher Seite vor (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-fehmarn-daenemark-baubeginn-fuer-fehmarnbelt-tunnel-anfang-2021-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200424-99-819575). Somit besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass die Anbindung auf deutscher Seite mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung fertiggestellt werden könnte.
Dabei ist die Feste Fehmarnbeltquerung nach Auffassung der Fragesteller von zentraler Bedeutung für bessere Verkehrsverbindungen von Deutschland nach Dänemark und von dort weiter in andere skandinavische Länder. Laut der Planungs- und Baugesellschaft Femern A/S würde sich die Fahrzeit der Bahn zwischen Hamburg und Kopenhagen von viereinhalb Stunden auf unter drei Stunden reduzieren. Autofahrer würden für eine Querung nur noch zehn Minuten statt 45 Minuten benötigen (https://femern.com/de/Benefits/Zusammen-Wachsen/10-gute-Grunde). Tatsächlich könnte nach Auffassung der Fragesteller im Straßenverkehr die Zeitersparnis noch höher ausfallen, weil etwa Warte- und Ladezeiten der Fähren nicht mehr anfallen würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass auf dänischer Seite die Bauarbeiten an der Festen Fehmarnbeltquerung zum 1. Januar 2021 beginnen sollen?
a) Wann hat die Bundesregierung in welcher Form Kenntnis von diesem Termin bekommen?
b) Was hat die Bundesregierung seit Kenntnis dieses Datums unternommen, um das Projekt voranzutreiben?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass alle Klagen gegen das Projekt auf deutscher Seite gerichtlich entschieden sind?
Wann soll auf deutscher Seite mit den Bauarbeiten für die Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels begonnen werden?
a) Wann werden welche Leistungen ausgeschrieben?
b) Wann werden welche Leistungen endgültig vergeben?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass auf deutscher Seite die Anbindung fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden kann?
Mit welchen Kosten von deutscher Seite rechnet die Bundesregierung aktuell für die Feste Fehmarnbeltquerung?
Was unternimmt die Bundesregierung, um Bauverzögerungen auf deutscher Seite zu vermeiden?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die dänische Seite eine Maut für den Tunnel erheben möchte, und wird es zur Erhebung eine Mautstelle auf deutscher Seite geben (https://femern.com/de/Tunnel/Finance/Ticket-prices-in-the-Fehmarnbelt-tunnel)?
Welche Ausgleichsprojekte, etwa im Bereich des Naturschutzes, müssen auf deutscher Seite für den Tunnel selbst und für die Anbindung durchgeführt werden, und welche Kosten verursachen sie jeweils?