Digitale Infrastruktur für mobiles Arbeiten in den Bundesministerien
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gerade in Krisenzeiten, wie der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie, zeigen sich strukturelle Schwächen bezüglich einer modernen Arbeitswelt besonders deutlich. So könnten viele Arbeitnehmer theoretisch ihrer Arbeit an mobilen Computern im Home-Office mit geringen Einschränkungen weiter nachgehen. Oftmals mangelt es jedoch an der notwendigen technischen Ausstattung sowie einer ausreichend schnellen und sicheren Internetverbindung. Auch das Bundestagsnetzwerk geriet immer wieder an seine Grenzen. Aus Sicht der Fragesteller kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesministerien in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Gerade in den Bundesministerien ist die Gewährleistung einer umfassenden und ununterbrochenen Arbeitsfähigkeit in Krisenzeiten unbedingt notwendig. Die Möglichkeit digitaler Arbeitsabläufe gewährleistet zudem eine standortunabhängige Einsatzfähigkeit des Personals und kann den Wegeaufwand reduzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum Stichtag 1. Juni 2020 in den folgenden Bundesministerien angestellt:
a) Bundesministerium der Finanzen,
b) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
c) Auswärtiges Amt,
d) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
e) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
f) Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
g) Bundesministerium der Verteidigung,
h) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
i) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
j) Bundesministerium für Gesundheit,
k) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
l) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
m) Bundesministerium für Bildung und Forschung,
n) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien befanden sich in den Kalenderwochen 12 bis 22 jeweils durchschnittlich im Home-Office (bitte nach Kalenderwochen und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien waren zum Stichtag 1. Juni 2020 mit Dienstgeräten ausgestattet (Laptop, Tablet etc.), mit denen sie ihrer Tätigkeit im Home-Office über einen gesicherten Zugriff (z. B. VPN) uneingeschränkt (d. h. Serverzugriff auf alle Daten nach individueller Zugriffsberechtigung) nachgehen können (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien verfügen nicht über ein Dienstgerät, konnten aber zum Stichtag 1. Juni 2020 mit einem privaten Drittgerät uneingeschränkt ihrer Tätigkeit im Home-Office nachgehen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Bundesministerien konnten zum Stichtag 1. Juni 2020 jeweils gleichzeitig über mobile Arbeitsgeräte auf die notwendigen IT-Netzwerke zugreifen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Gibt es in den Bundesministerien Festlegungen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maximal gleichzeitig im Home-Office arbeiten können, und wenn ja, wie lauten die konkreten Festlegungen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Können theoretisch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien ihre Tätigkeit im Home-Office ausüben, und wenn nein, für welchen prozentualen Anteil ist dies nicht möglich (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen können einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien ihre Tätigkeit nicht im Home-Office ausüben?
Wie werden beim Einsatz privater Drittgeräte Sicherheitsanforderungen, wie beispielsweise bezüglich Ablage und Ausdruck sensibler Daten, Virenschutz oder sichere Serverzugriffe, eingehalten (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie stellte und stellt die Bundesregierung die Einhaltung der Anforderungen an „Bildschirmarbeitsplätze“ nach der Arbeitsstättenverordnung bei allen Arbeitnehmern im Home-Office sicher (z. B. Arbeitsplatzergonomie, Beleuchtung, Datenschutz)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum März bis Mai 2020 der Umfang der aufgrund der mangelnden technischen Voraussetzungen nicht erbrachten Arbeitszeit (in Stunden) in den Bundesministerien (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?