Zustand der Brücken über Bundeswasserstraßen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zu den wichtigsten Bauwerken im Zusammenhang mit Bundeswasserstraßen zählen rund 1 300 Brücken in Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV; https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/ 02_bauwerke-anlagen/bauwerke-anlagen-node.html). Der Unterhalt dieser Brücken obliegt der WSV. Darüber hinaus führen weitere Brücken über Bundeswasserstraßen, für die die Baulast nicht bei der WSV liegt.
Das Netz der Bundeswasserstraßen wird durch Ausbaumaßnahmen ständig verbessert, rationalisiert und den veränderten verkehrlichen und betrieblichen Anforderungen angepasst. Darüber hinaus fallen aufgrund der Altersstruktur der Anlagen ständig Ersatzinvestitionen an. Mit den veranschlagten Investitionsmitteln werden die notwendigen Erhaltungs-, Ersatz-, und Ausbaumaßnahmen sowie Anpassungen der Infrastruktur an die verkehrlichen und technischen Entwicklungen sichergestellt. Nachfolgend soll erfragt werden, in welchem Zustand sich die Brücken über Bundeswasserstraßen befinden und wie diese saniert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Zustand der Brücken über Bundeswasserstraßen in Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Brücken über Bundeswasserstraßen in der Baulast der WSV?
Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Brücken über Bundeswasserstraßen in kommunaler Baulast in Deutschland?
Wie viele Brücken in kommunaler Baulast führen über Bundeswasserstraßen (bitte aufschlüsseln)?
Werden alle Brücken über Bundeswasserstraßen in der Baulast der WSV gemäß DIN 1076 geprüft, und wenn nein, warum nicht?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung alle Brücken über Bundeswasserstraßen in kommunaler Baulast gemäß DIN 1076 geprüft, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Brücken über Bundeswasserstraßen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell sanierungsbedürftig, und welchem Anteil aller Brücken über Bundeswasserstraßen in Deutschland entspricht dies (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben sowie nach Bundesländern und Zustandsnoten aufschlüsseln)?
Welche Zustandsnoten haben die nicht sanierungsbedürftigen Brücken über Bundeswasserstraßen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brücken über Bundeswasserstraßen in den letzten fünf Jahren verändert (bitte über den gesamten Zeitraum sowie nach Jahr, in absoluten Zustandsnoten sowie die prozentuale Entwicklung angeben)?
Wie viele Brücken über Bundeswasserstraßen mussten in den letzten fünf Jahren aufgrund zu schlechter Zustandsnoten gesperrt werden (bitte nach Bauwerken aufschlüsseln)?
Wie viele Brücken über Bundeswasserstraßen in kommunaler Baulast mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund zu schlechter Zustandsnoten gesperrt werden (bitte nach Bauwerken aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Durchschnittsalter der Brücken über Bundeswasserstraßen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Brücken über Bundeswasserstraßen sind jeweils über 50, 75 und 100 Jahre alt?
Wie viele Brücken über Bundeswasserstraßen wurden in den vergangenen fünf Jahren erneuert (bitte pro Jahr angeben)?
Wie viele Brücken über Bundeswasserstraßen mussten in den vergangenen fünf Jahren durch Neubau ersetzt werden (bitte pro Jahr angeben)?
Für wie viele dieser zu ersetzenden Brücken über Bundeswasserstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Planfeststellungsbeschluss notwendig?
Für wie viele dieser zu ersetzenden Brücken über Bundeswasserstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Plangenehmigung ausreichend?
Wie viele Monate hat die Herbeiführung eines Planfeststellungsbeschlusses für die im Zeitraum 2015 bis 2019 durch Neubau ersetzten Brücken über Bundeswasserstraßen durchschnittlich gedauert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtkosten für die Sanierung aller derzeit sanierungsbedürftigen Brücken über Bundeswasserstraßen in Deutschland (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern auflisten)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die Mittel für die Sanierung der Brücken über Bundeswasserstraßen ausgeschöpft?
Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Fertigstellung der zu sanierenden Brücken über Bundeswasserstraßen gerechnet werden (bitte nach Projekten aufschlüsseln?