Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen bei der S-Bahn Hamburg
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem 27. April 2020 gilt im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Maskenpflicht (https://www.hvv.de/de/ueber-uns/neuigkeiten/neuigkeiten-detail/hinweise-zum-coronavirus-42478). Die S-Bahn Hamburg weist zusätzlich darauf hin, dass neben der Maskenpflicht auch die Abstandsregel von 1,50 Metern gilt. Außerdem würden die Türen bei einigen Fahrzeugtypen automatisch öffnen und schließen, um Kontaktpunkte etwa bei Türdrückern zu minimieren (https://s-bahn.hamburg/magazin/s-bahn/der-coronavirus-so-geht-die-s-bahn-hamburg-damit-um.html).
Allerdings kommt es offenbar immer wieder zu Verstößen gegen die Maskenpflicht in der S-Bahn (https://www.mopo.de/hamburg/corona-regeln-masken-ignoranz-in-hamburgs-s-bahn-36686568). Und es wird teilweise befürchtet, dass die S-Bahn wieder so voll wie vor der Corona-Pandemie werden könnte (https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article229223788/Nach-Corona-Ist-die-S-Bahn-bald-wieder-voll-wie-frueher.html).
Nach Auffassung der Fragesteller muss während der Corona-Pandemie sichergestellt werden, dass alle Schutzmaßnahmen eingehalten werden können und eingehalten werden. Weiter muss sich die S-Bahn auf erhöhte Fahrgastzahlen einstellen, die mit den Lockerungen der Schutzmaßnahmen einhergehen. Die Fragesteller sehen hier Probleme, insbesondere bei Zugausfällen, Verspätungen oder Pannen, die zu einer erhöhten Auslastung bis hin zu einer Überfüllung einzelner Züge führen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Corona-Schutzmaßnahmen gelten in der S-Bahn Hamburg, und wie werden sie umgesetzt?
Wie oft wurden seit dem Inkrafttreten der Maskenpflicht am 27. April 2020 zusätzliche Kontrollen durchgeführt, und wie viele zusätzliche Kontrollen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum durchgeführt worden?
Wurde und wird während der Corona-Pandemie mehr Sicherheitspersonal als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum eingesetzt, wenn ja, wie viel mehr, und in welchen Aufgabenbereichen?
Ist immer sichergestellt, dass das Wach- und Sicherheitspersonal Schutzmasken trägt und den Sicherheitsabstand einhält?
a) Wie gewährleistet die S-Bahn Hamburg dies?
b) Welche Anzahl von Beschwerden hat es über Personal gegeben, das die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten hat, und wie hat die S-Bahn Hamburg reagiert?
Was unternimmt die S-Bahn Hamburg, damit Schutzabstände auch auf engen und hochfrequentierten Bahnhöfen, wie etwa dem Hauptbahnhof, eingehalten werden können?
Wie oft kam es in den Monaten Februar, März, April, Mai und Juni 2020 auf den einzelnen S-Bahn-Linien jeweils zu Verspätungen von mehr als fünf Minuten, Zugausfällen, Streckensperrungen und weiteren Betriebseinschränkungen?
a) Was hat die S-Bahn Hamburg unternommen bzw. was unternimmt sie, um nach solchen Einschränkungen überfüllte Züge zu vermeiden, in denen die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann?
b) Was unternimmt die S-Bahn Hamburg generell, um solche Einschränkungen zu vermindern und zu vermeiden?
Wie oft kam es bisher zu übervollen Zügen, in denen die Schutzabstände nicht mehr eingehalten werden konnten?
Gegen wie viele Personen wurden bisher Maßnahmen ergriffen, weil sie gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen haben?
a) Welche Konsequenzen hatten bzw. haben diese Verstöße?
b) Wie hat sich die Anzahl der Verstöße in den einzelnen Monaten entwickelt?
Wie stark sind die Fahrgastzahlen der S-Bahn Hamburg während der Corona-Pandemie im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen?
Was unternimmt die S-Bahn Hamburg, um bei einer ansteigenden Auslastung die Corona-Schutzmaßnahmen wie den Sicherheitsabstand in den Zügen und Stationen weiter umzusetzen?