Auswirkungen der Corona-Krise auf die internationale Studierendenmobilität
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die internationale Studierendenmobilität kontinuierlich erhöht. Zwischen 1980 und 2019 hat sich die Zahl der internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen vervierfacht. 2017 absolvierten 140 000 deutsche Studierende einen Studienaufenthalt im Ausland. Internationaler Bildungsaustausch ist für die individuelle Entwicklung bereichernd und Voraussetzung für grenzüberschreitende Innovation und Verständigung.
Durch die Corona-Pandemie und den Brexit droht sich der positive Trend der letzten Jahrzehnte ins Gegenteil zu verkehren. Viele deutsche Studierende mussten ihren Auslandsaufenthalt aufgrund von Grenzschließungen und Ausreisepflichten verschieben oder abbrechen. Wegen pandemiebedingter Jobverluste befinden sich viele internationale Studierende in Deutschland in einer finanziell prekären Lage. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) schätzt, dass ungefähr ein Drittel der 300 000 internationalen Studierenden auf Einkünfte aus ihren Nebenjobs angewiesen sind, um ihr Studium in Deutschland zu finanzieren (https://www.deutschlandfunk.de/coronakrise-daad-auslaendische-studierende-brauchen.680.de.html?dram:article_id=475640). Die Unterstützungsleistungen für internationale Studierende in Form des KfW-Darlehens werden erst ab dem 1. Juli 2020 ausgezahlt (https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html). Nach Ansicht der Fragesteller besteht die Gefahr, dass sie ihr Studium abbrechen müssen. Denn neben finanziellen Problemen kommen weitere Herausforderungen auf sie zu, die die Studierendenmobilität einschränken können: Angst vor Ansteckungen, Ein- und Ausreiseverbote sowie bürokratische Hürden.
Die aktuelle Entwicklung ist nach Auffassung der Fragesteller eine äußerst kritische Situation für viele Studierende aus Deutschland und dem Ausland und eine Gefahr für die internationale Zusammenarbeit und den Forschungsstandort Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hat sich die internationale Mobilität deutscher Studierender im Erasmus+-Programm durch die Corona-Pandemie verändert?
a) Wie viele deutsche Studierende haben in den letzten fünf Jahren einen Antrag auf einen Studienaustausch im Rahmen des Erasmus+-Programms gestellt, und wie viele haben an einem Studienaustausch im Rahmen des Erasmus+-Programms teilgenommen (bitte nach Semestern, Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Zielstaaten aufteilen)?
b) Wie viele deutsche Studierende haben für das Sommersemester 2020 einen Antrag auf einen Studienaustausch im Rahmen des Erasmus+-Programms gestellt, und wie viele haben an einem Studienaustausch im Rahmen des Erasmus+-Programms teilgenommen (bitte nach Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Zielstaaten aufteilen)?
c) Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung?
d) Wie viele deutsche Studierende haben ihren Studienaufenthalt im Ausland im Rahmen des Erasmus+-Programms dieses Jahr aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen abgebrochen bzw. nicht oder verspätet begonnen?
Wie hat sich die Mobilität internationaler Studierender nach Deutschland im Erasmus+-Programm durch die Corona-Pandemie verändert?
a) Wie viele internationale Studierende haben in den letzten fünf Jahren einen Antrag auf einen Studienaustausch im Rahmen des Erasmus+-Programms gestellt, und wie viele sind im Rahmen eines Erasmus+-Austausches nach Deutschland gekommen (bitte nach Semestern, Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Nationalitäten aufteilen)?
b) Wie viele internationale Studierende haben für das Sommersemester 2020 einen Antrag auf einen Studienaufenthalt in Deutschland im Rahmen des Erasmus+-Programms gestellt, und wie viele haben einen Studienaufenthalt in Deutschland im Rahmen des Erasmus+-Programms absolviert (bitte nach Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Nationalitäten aufteilen)?
c) Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung?
d) Wie viele internationale Studierende haben ihren Studienaufenthalt in Deutschland im Rahmen des Erasmus+-Programms dieses Jahr aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen abgebrochen bzw. nicht oder verspätet begonnen?
Wie hat sich die internationale Mobilität deutscher Studierender insgesamt durch die Corona-Pandemie verändert?
a) Wie viele deutsche Studierende haben in den letzten fünf Jahren einen Studienaufenthalt im Ausland absolviert (bitte nach Semestern, Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Zielstaaten aufteilen)?
b) Wie viele deutsche Studierende haben im Sommersemester 2020 einen Studienaufenthalt im Ausland absolviert (bitte nach Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Zielstaaten aufteilen)?
c) Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung?
d) Wie viele deutsche Studierende haben ihren Studienaufenthalt im Ausland dieses Jahr aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen abgebrochen bzw. nicht oder verspätet begonnen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mobilität internationaler Studierender nach Deutschland insgesamt durch die Corona-Pandemie verändert?
a) Wie viele internationale Studierende haben in den letzten fünf Jahren einen Studienaufenthalt in Deutschland absolviert (bitte nach Semestern, Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Nationalitäten aufteilen)?
b) Wie viele internationale Studierende haben im Sommersemester 2020 einen Studienaufenthalt in Deutschland absolviert (bitte nach Bachelor- und Masterstudierenden, Ländern und Nationalitäten aufteilen)?
c) Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung?
d) Wie viele internationale Studierende haben ihren Studienaufenthalt in Deutschland dieses Jahr aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen abgebrochen bzw. nicht oder verspätet begonnen?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die größten Herausforderungen, mit denen im Zuge der Corona-Pandemie deutsche Studierende im Ausland und internationale Studierende in Deutschland konfrontiert sind? Wie bewertet die Bundesregierung diese Herausforderungen, und welchen Handlungsbedarf ihrerseits leitet sie daraus ab?
Welche finanziellen, organisatorischen, diplomatischen oder sonstigen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um
a) deutschen Studierenden trotz der coronabedingten Schwierigkeiten eine Fortsetzung ihres Studienaufenthalts im Aufenthalt zu ermöglichen?
b) internationalen Studierenden trotz der coronabedingten Schwierigkeiten eine Fortsetzung ihres Studienaufenthalts in Deutschland zu ermöglichen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Studierende, die aufgrund der Corona-Pandemie nur an digitalen Formaten einer deutschen Universität teilnehmen, nicht aber nach Deutschland einreisen, keine Krankenversicherung in Deutschland abschließen können und so auch keine Immatrikulation gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) möglich ist? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses Problem zu beheben?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass internationale Studierende an deutschen Hochschulen, die Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie verlassen haben und in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, weiterhin Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, diese Krankenversicherung aber nicht in Anspruch nehmen können? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen Widerspruch zu beheben?
Wie viele Studierende aus Drittstaaten mussten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Regelung, dass sie für ein Studium in Deutschland ein Vermögen in Höhe des Zwölffachen des BAföG-Höchstsatzes (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) nachweisen müssen, in den letzten fünf Jahren ihr Studium abbrechen bzw. konnten ihr Studium nicht fortsetzen (bitte aufgeteilt nach Semestern, Bachelor- und Masterstudierenden und Nationalitäten angeben)? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Regelung und die Entwicklung? Plant die Bundesregierung, die Regelung zu reformieren?
Welche weiteren Probleme, die die Studierendenmobilität einschränken, sind der Bundesregierung bekannt? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dagegen bereits ergriffen oder geplant?
Welche Finanzierungsinstrumente stehen internationalen Studierenden in Deutschland zur Verfügung, wenn sie im Zuge der Corona-Pandemie einen Teil ihres Einkommens verloren haben? Welche Zugangskriterien gelten jeweils für diese Instrumente?
Wie viele deutsche und wie viele internationale Studierende haben das neue KfW-Darlehen für Studierende bereits beantragt, und in welcher Höhe? Wie viele dieser neuen Darlehen wurden bereits ausgezahlt?
Welche Länder erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Studiengebühren für internationale Studierende?
a) Inwiefern wurden diese Studiengebühren im Zuge der Corona-Pandemie aufgehoben oder gelockert?
b) Wie bewertet die Bundesregierung dies angesichts der pandemiebedingt angespannten finanziellen Lage internationaler Studierender in Deutschland?
c) Sind der Bundesregierung aus diesen Ländern Forderungen der jeweiligen Landesregierung bzw. Wissenschaftsministerinnen oder Wissenschaftsminister nach einer finanziellen Unterstützung internationaler Studierender in der Pandemie bekannt?
d) Wie bewertet die Bundesregierung diese Forderung und den eigenen Handlungsspielraum gebührenerhebender Länder zur Entlastung internationaler Studierender im Zuge der Corona-Pandemie?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Veränderungen in der Studierendenmobilität infolge der Corona-Pandemie entgegenzuwirken?
a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl an deutschen Studierenden, die über das Erasmus+-Programm einen Studienaufenthalt im Ausland absolvieren, ab dem Wintersemester 2020/2021 wieder zu erhöhen?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl an internationalen Studierenden, die über das Erasmus+-Programm einen Studienaufenthalt in Deutschland absolvieren, ab dem Wintersemester 2020/2021 wieder zu erhöhen?
c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Europäischen Rat und Ministerrat der EU anzustoßen, um die europäische Studierendenmobilität wieder zu erhöhen?
d) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl an deutschen Studierenden, die einen Studienaufenthalt im außereuropäischen Ausland absolvieren, ab dem Wintersemester 2020/2021 wieder zu erhöhen?
e) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl an Studierenden aus dem außereuropäischen Ausland ab dem Wintersemester 2020/2021 wieder zu erhöhen?
f) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit deutsche Studierende einen abgebrochenen Auslandsaufenthalt zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen können?
g) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit internationale Studierende einen abgebrochenen Aufenthalt in Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen können?
Was hat die Bundesregierung bisher im Europäischen Rat unternommen, um Erasmus+ im Programmzeitraum 2021 bis 2027 gegenüber dem Programmzeitraum 2014 bis 2020 zu stärken?
a) Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für eine Ausweitung der Mittel für Erasmus+ im Programmzeitraum 2021 bis 2027 eingesetzt?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission (siehe „Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan“ vom 27. Mai 2020, KOM(2020)442), die Mittel für Erasmus+ im Programmzeitraum 2021 bis 2027 nicht wie versprochen zu verdreifachen, sondern auf lediglich 24,6 Mrd. Euro zu erhöhen (bitte begründen)?
c) Welchen finanziellen Umfang soll das Budget von Erasmus+ im Programmzeitraum 2021 bis 2027 nach Ansicht der Bundesregierung umfassen (bitte begründen)?
d) Hat sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dafür eingesetzt, dass Großbritannien ab 2021 vollwertiges Programmland von Erasmus+ im Programmzeitraum 2021 bis 2027 bleibt und der Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auch weiterhin ohne Einschränkungen und durch eine Förderung aus Mitteln von Erasmus+ im Programmzeitraum 2021 bis 2027 möglich bleibt, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?
e) Hat sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dafür eingesetzt, dass der Schweiz eine Rückkehr in Erasmus+ als Programmland ermöglicht wird, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Großbritannien auch nach dem EU-Austritt als Programmland in Erasmus+ zu halten, und wenn ja, welche, und bis wann sollen die entsprechenden Verhandlungen darüber abgeschlossen werden?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für eine weitere Beteiligung Großbritanniens am Erasmus+-Programm, und was spricht dagegen?