Mobile Endgeräte der Bundesministerien
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gerade durch die Corona-Pandemie wird die Bedeutung von mobilem Arbeiten noch einmal evident. Das Homeoffice bekommt eine besondere Bedeutung. Grundvoraussetzung dafür sind mobile Endgeräte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Während den letzten Wochen und Monate hat der Bund laut „Tagesspiegel“-Background „tausende neue Laptops“ gekauft (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/tausende-neue-laptops-so-hat-der-bund-fuerdas-homeoffice-aufgeruestet). Es wird immer wieder bekannt, dass es Hackern gelingt, „Schadsoftware einzuschleusen und Daten zu klauen“ (https://www.tagesschau.de/inland/hackerangriff-regierungsnetz-101.html). Da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Bundesministerien erst während der Corona-Pandemie mit ausreichend mobilen Endgeräten für das Arbeiten im Homeoffice ausgestattet wurden, ist das Risiko einer neuen IT-Sicherheitslücke groß.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie schätzt die Bundesregierung die gegenwärtige IT-Ausstattung in den Bundesministerien ein?
Wie schätzt die Bundesregierung eine Pflicht für von dem jeweiligen Bundesministerium zur Verfügung gestellten mobilen Endgeräten zum Arbeiten im Homeoffice bei Neueinstellungen ein?
Welche Marken/Modelle kaufen die verschiedenen Ressorts im Zuge der Corona-Pandemie?
Gibt es bestimmte Gründe, die zur Kaufentscheidung führten, und wenn ja, welche, und wenn nein, wieso nicht (bitte nach einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln)?
Darf auf der von den verschiedenen Ressorts gekauften Hardware (Laptops/Tablets/Handys etc.) uneingeschränkt frei verfügbare Software benutzt werden, und wenn nein, welche nicht, und wieso (bitte nach einzelnen Ressorts aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Hardware für private Zwecke genutzt werden kann?
Stufen die Bundesregierung und die einzelnen Ressorts die beschafften Geräte als Kritische Infrastruktur ein (bitte nach einzelnen Gerätetypen aufschlüsseln)?
a) Falls ja, inwieweit erfüllen vor allem die neu beschafften Geräte diesen Sicherheitsstandard?
b) Falls ja, aus welchen Mitteln wird die Sicherung der Kritischen Infrastruktur sichergestellt?
c) Falls ja, wurden/werden zur Implementierung der Kritischen Infrastruktur externe Berater hinzugezogen, und wenn ja, fand hier eine Ausschreibung statt, und mit welchen Mitteln?