Klimaneutrales Fliegen der Bundesregierung
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut dem Umweltbundesamt reist die Bundesregierung klimaneutral, indem sie ihre Flugreisen freiwillig kompensiert (https://www.umweltbundesamt.de/bundesregierung-reist-klimaneutral). Damit ist das System mit dem Kompensationssystem CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) vergleichbar.
Der europäische Emissionshandel (EUETS) ist nach Ansicht der Bundesregierung eines der zwei wichtigsten klimapolitischen Instrumente zur Umsetzung des Ziels des Pariser Klimaabkommens (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5784). Anstatt CO2-Emissionen zu kompensieren, werden sie beim europäischen Emissionshandel durch ein „cap and trade“-System vermieden. Der europäische zivile Luftverkehr ist bereits seit 2005 Teil dieses Systems.
In der Nationalen Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung eine Beimischungsquote von 2 Prozent an synthetischem Kerosin ab dem Jahr 2030 vorgeschlagen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=14). Dies soll den Markthochlauf von grünem/blauem Wasserstoff ermöglichen. Gleichzeitig nehmen die Kabinettsmitglieder zahlreiche Dienstreisen mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr wahr. Nachfolgend soll daher erfragt werden, inwieweit die Bundesregierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen bereit ist, da die von ihr genutzten Flugzeuge nicht Teil des ambitionierten europäischen Emissionshandels für die zivile Luftfahrt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Dienstreisen haben Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit dem Flugzeug wahrgenommen (bitte nach Lang-, Mittel- und Kurzstrecke aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Dienstreisen wurden die CO2-Emissionen kompensiert?
Wie viele Tonnen CO2 wurden mit einer möglichen Kompensation nach Kenntnis der Bundesregierung eingespart?
Wie viele Kilometer haben die Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit dem Flugzeug insgesamt zurückgelegt?
Wie viel hat die Kompensation der Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit dem Flugzeug gekostet?
Wie viele Dienstreisen haben Beamte der Bundesbehörden in dieser Legislaturperiode mit dem Flugzeug wahrgenommen (bitte nach Lang-, Mittel- und Kurzstrecke aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Dienstreisen wurden die CO2-Emissionen kompensiert?
Wie viele Tonnen CO2 wurden mit einer möglichen Kompensation nach Kenntnis der Bundesregierung eingespart?
Wie viele Kilometer haben die Beamten der Bundesbehörden in dieser Legislaturperiode mit dem Flugzeug insgesamt zurückgelegt?
Wie viel hat die Kompensation der Dienstreisen der Beamten der Bundesbehörden in dieser Legislaturperiode mit dem Flugzeug gekostet?
Ist eine heutige Beimischungsquote von 2 Prozent an synthetischem Kerosin für die Flugbereitschaft nach Ansicht der Bundesregierung für den Markthochlauf von grünem/blauem Wasserstoff förderlich?
Plant die Bundesregierung eine Beimischungsquote von 2 Prozent an synthetischem Kerosin für die Flugbereitschaft vor 2030?
Wenn nein, warum nicht?
Welche zusätzlichen Kosten verursacht heute eine Beimischungsquote von 2 Prozent an synthetischem Kerosin für die Flugbereitschaft nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an synthetischem Kerosin für die Flugbereitschaft bei einer heutigen Beimischungsquote von 2 Prozent ein (bitte in Tonnen angeben)?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil dieses Bedarfes an der jährlichen deutschen Produktion von synthetischem Kerosin?