CORSIA und mögliche Anpassungen aufgrund der Corona-Krise
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Juni 2020 seine Position bezüglich CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) aufgrund der COVID-19-Pandemie angepasst. Der Kompensationsmechanismus sieht vor, dass CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs auf dem Niveau des Jahres 2020 gedeckelt werden. Genauer gesagt soll ein Referenzwert aus den durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2019 und 2020 gelten. Anders als geplant, wird das Jahr 2020 nun aus der Berechnung herausgenommen. Grund dafür ist der starke Einbruch des Luftverkehrs und die mangelnde Repräsentativität der Emissionswerte im Jahr 2020. Der Ausgangswert für CORSIA sollte auf der 220. Sitzung zwischen dem 8. Juni und 26. Juni 2020 im Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) besprochen werden (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/06/09/aviation-emissions-eu-adopts-its-position-on-adjusted-corsia-baseline-to-take-accou nt-of-the-consequences-of-covid-19-pandemic/?utm_source=dsms-auto&utm_ medium=email&utm_campaign=Aviation+emissions:+EU+adopts+its+positio n+on+adjusted+CORSIA+baseline+to+take+account+of+the+consequences+of +COVID-19+pandemic).
CORSIA gilt für alle internationalen Flüge, währenddessen ist der europäische Luftverkehr im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Alle Fluggesellschaften, die innerhalb und zwischen EU-Mitgliedstaaten Flüge anbieten, müssen Emissionszertifikate erwerben. Daraus folgt, dass CORSIA und das EU-ETS theoretisch auf alle innereuropäischen Flüge anzuwenden sind. Des Weiteren wurde auf der 40. ICAO-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, worin das Kompensationsinstrument CORSIA als einziges globales, marktbasiertes Klimainstrument zur CO2-Reduktion festgelegt wurde (A40-19: Consolidated statement of continuing ICAO policies and practices related to environmental protection – Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA). Deswegen bedeutet die momentan drohende Doppelbelastung einen enormen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Fluggesellschaften, die bereits hart von der Corona-Krise getroffen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Position vertritt die Bundesregierung bei der ICAO bezüglich einer Anpassung des Referenzjahres in Bezug auf CORSIA?
Welche Mitglieder der ICAO sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine Festlegung des Referenzjahres auf 2019 bezüglich CORSIA?
Welche Position vertreten die USA nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Festlegung des Referenzjahres auf 2019 bezüglich CORSIA?
Droht eine Neuverhandlung von CORSIA nach Ansicht der Bundesregierung, sollten sich die ICAO-Mitgliedstaaten nicht auf ein Referenzjahr einigen können?
Ist die Bundesregierung zu Kompromissen bereit, sollte sich eine Neuverhandlung von CORSIA anbahnen, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Sind der Bundesregierung Prognosen zur CO2-Einsparung im Luftverkehr für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie bekannt und wenn ja, wie sehen diese aus?
Geht die Bundesregierung von einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung des Luftverkehrs aus, sollte das Referenzjahr für CORSIA nicht angepasst werden?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Doppelbelastung der Luftverkehrswirtschaft durch CORSIA und das EU-ETS innerhalb der EU?
Was ist die Position der Bundesregierung bezüglich einer drohenden Doppelbelastung der Luftverkehrswirtschaft durch CORSIA und das EU-ETS innerhalb der EU?
Wie kann eine Doppelbelastung der Luftverkehrswirtschaft durch COR- SIA und das EU-ETS innerhalb der EU nach Ansicht der Bundesregierung verhindert werden?
Ist das EU-ETS im Luftverkehr in seiner jetzigen Form nach Ansicht der Bundesregierung mit CORSIA vereinbar?