Verstöße im Straßengüterverkehr in der Coronakrise
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Logistikbranche verzeichnete in den vergangenen Wochen und Monaten als Auswirkung der Coronakrise einen starken Rückgang der Nachfragen aus dem In- und Ausland. Die betroffenen Unternehmen kämpfen mit erheblichen finanziellen Einbußen, die kaum kompensiert werden können (vgl. Bundesamt für Güterverkehr, „Marktbeobachtung Güterverkehr. Auswirkungen der Coronakrise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt – Wochenbericht KW 18 / 2020“ vom 30. April 2020; abrufbar unter: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Marktbeobachtung/Sonderberichte/Corona_2020_18.pdf;jsessionid=2E6334862A3F70ABDCA66CD25F07FC70.live11292?__blob=publicationFile ).
Davon sind insbesondere auch Unternehmen des Straßengüterverkehrs betroffen. Die Branche steht auf Grund hoher Auftragsrückgänge unter Druck und laut des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) würden Aufträge trotz der schrittweisen Lockerungen bisher nicht wesentlich zunehmen (vgl. Bundesamt für Güterverkehr, „Marktbeobachtung Güterverkehr. Auswirkungen der Coronakrise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt – Wochenbericht KW 22 / 2020“ vom 29. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Marktbeobachtung/Sonderberichte/Corona_2020_18.pdf?__blob=publicationFile).
Um den Zuschlag für die wenigen vorhandenen Aufträge zu erhalten, steigt der Wettbewerbsdruck. So wurden von einzelnen Unternehmen Angebote zu solchen Niedrigpreisen veröffentlicht, bei denen es kaum möglich sei, die eigenen Kosten der Unternehmen zu decken. Diese Niedrigpreise zogen erhebliche Kritik aus der Branche nach sich (vgl. eurotransport.de, „DB Schenker lockt mit Billigpreisen“ vom 8. April 2020; abrufbar unter: https://www.eurotransport.de/artikel/frachten-weiter-unter-druck-db-schenker-lockt-mit-billigpreisen-11156752.html).
Logistikunternehmen haben außerdem Alarm geschlagen, da sie Verstöße, u. a. gegen die Lenk- und Ruhezeiten und die Mindestlohnanforderungen, innerhalb der Branche befürchteten, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würden. Das BAG hat diese Befürchtungen zum Anlass genommen, in den vergangenen Wochen und Monaten Kontrollen auf den Straßen durchzuführen (vgl. BAG, „BAG, Zoll und Polizei führen Schwerpunktkontrollen durch“ vom 21. April 2020; abrufbar unter: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/20200421_PM_BAG,%20Zoll%20und%20Polizei%20f%C3%BChren%20Schwerpunktkontrollen%20durch.html?nn=12966). Die Ergebnisse der Kontrollen bestätigen die Sorgen der Unternehmen: In der Woche vom 20. April 2020 waren bei jedem vierten ausländischen und fast jedem siebten deutschen LKW Verstöße festgestellt worden (vgl. BAG, „BAG, Zoll und Polizei führen Schwerpunktkontrollen durch“ vom 21. April 2020; abrufbar unter: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/20200421_PM_BAG,%20Zoll%20und%20Polizei%20f%C3%BChren%20Schwerpunktkontrollen%20durch.html?nn=12966). Bei Inspektionen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 29. und 30. April 2020 waren von 52 LKWs 16 beanstandet worden und bei 24 LKWs wurden weitere Prüfungen eingeleitet (vgl. VerkehrsRundschau, „Zoll in Hessen kontrolliert im Speditions- und Logistikgewerbe“ vom 30. April 2020; abrufbar unter: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/zoll-in-hessen-kontrolliert-im-speditions-und-logistikgewerbe-2617946.html). Ende Mai hatte das Hauptzollamt Darmstadt mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei Kontrollen in Zusammenarbeit mit dem BAG insgesamt 53 Unternehmen und 55 LKW-Fahrer kontrolliert. Bei zehn LKWs waren Bußgelder u. a. auf Grund von Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden. Bei über 30 Fällen seien außerdem weitere Prüfungen auf Einhaltung der Mindestlohnregelungen eingeleitet worden (vgl. VerkehrsRundschau, „Hauptzollamt Darmstadt überprüft Speditions- und Logistikgewerbe“ vom 29. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/hauptzollamt-darmstadt-ueberprueft-speditions-und-logistikgewerbe-2627312.html ).
Die Verstöße einzelner LKWs und Güterunternehmen setzen dabei nicht nur dem Straßengüterverkehr selbst zu. Durch die illegalen Tiefpreise auf der Straße bestünde laut Schienenbranche die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Straßen- und dem Schienengüterverkehr (vgl. eurotransport.de, „Schienenbranche alarmiert. Kontrollstelle für Dumpingfrachten gefordert“ vom 7. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.eurotransport.de/artikel/schienenbranche-alarmiert-kontrollstelle-fuer-dumpingfrachten-gefordert-11160901.html).
Die Kontrollen waren in vereinzelten Städten durchgeführt worden und die Ergebnisse legen die Vermutung nahe, dass die Zahlen deutschlandweit höher sein könnten. Wir wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahlen sind und welche Maßnahmen sie gegen solche Verstöße plant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung für den Zeitrahmen Februar bis Juni 2020 bekannt (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
a) Wie viele Fälle davon waren Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten?
b) Woraus bestanden die übrigen Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
c) Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt (bitte nach Jahr und Art des Verstoßes auflisten)?
d) Aus welchen Ländern stammen die betroffenen LKWs, LKW-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
e) Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/oder Unternehmer/Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
f) Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
g) Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Güterkraftverkehrsrecht im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung für den Zeitrahmen Februar bis Juni 2020 bekannt (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
a) Wie viele Fälle davon waren Verstöße gegen die Kabotage-Regelung?
b) Woraus bestanden die übrigen Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsrecht (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
c) Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
d) Aus welchen Ländern stammen die betroffenen LKWs, LKW-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
e) Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/oder Unternehmer/Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
f) Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
g) Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie viele Fälle von Verstößen gegen die Mindestlohnvorgaben für die Beschäftigten im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung für den Zeitrahmen Februar bis Juni 2020 bekannt?
a) Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt?
b) Aus welchen Ländern stammen die betroffenen LKWs, LKW-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
c) Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/oder Unternehmer/Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
d) Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
e) Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Welche weiteren Verstöße im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung für den Zeitrahmen Februar bis Juni 2020 bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Wettbewerbsverzerrung im Straßengüterverkehr auf Grund von Niedrigpreisen und Verstößen durch LKWs und Logistikunternehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Straßen- und dem Schienengüterverkehr auf Grund von Niedrigpreisen und Verstößen im Straßengüterverkehr?
Wie viele LKW-Bewegungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Februar bis Juni 2020 sowie in den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren im Straßengüterverkehr, und wie viele der Fahrten wurden auf Verstöße überprüft?
Welche Arten von Kontrollmaßnahmen wurden angewendet, und welcher Personalaufwand und welche Kosten sind damit verbunden?
Plant die Bundesregierung, neben den sich aus der Antwort zu Frage 8 ergebenden Maßnahmen weitere Maßnahmen, um gegen Verstöße im Straßengüterverkehr vorzugehen?
Wenn ja, wie, und mit welchem Personalaufwand, und mit welchen Kosten?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um gegen illegale Niedrigpreise im Straßengüterverkehr vorzugehen?
Wenn ja, wie, und mit welchem Personalaufwand, und mit welchen Kosten?
Wenn nein, warum nicht?
Steht die Bundesregierung zu dieser Thematik im Austausch und in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regierungen sowie mit der EU?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?