Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 am Flughafen Hamburg
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Ausbruch von COVID-19 hat in Hamburg einen starken Einfluss auf den Luftverkehr. Werden am Flughafen Hamburg normalerweise rund 48 000 Passagiere am Tag abgefertigt, waren es im Mai 2020 teilweise nur 300 bis 400 am Tag, ein Rückgang von über 99 Prozent (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Flughafen-Hamburg-Wir-haben-Corona-Time,flughafencorona100.html).
Fluglinien wie die Lufthansa (https://newsroom.lufthansagroup.com/german/newsroom/all/airlines-der-lufthansa-group-starten-ab-juni-wieder-mit-160-flugzeugen----juni-flugplan--mit-106-zie/s/419f7e8b-b237-4719-b9aa-39cb00b8f3eb) oder Ryanair (https://corporate.ryanair.com/news/ryanair-to-restore-40-of-scheduled-flights-from-1-july/?market=de) haben bereits angekündigt, ab Juni bzw. Juli ihr Angebot deutlich auszuweiten. Auch wenn der Normalbetrieb noch nicht wieder aufgenommen wird, bedeuten solche Ankündigungen aber, dass Flughäfen damit rechnen müssen, wieder mehr Passagiere abzufertigen.
Die Bundespolizei verweist auf ihrem Internetauftritt auf Sonderregelungen wegen COVID-19, so sollen Passagiere etwa bei der Sicherheitskontrolle „zwei Armlängen Abstand“ halten. Im vergangenen Jahr gab es allerdings am Flughafen Hamburg Probleme bei der Sicherheitskontrolle (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Flughafen-zeitweise-lahmgelegt,flughafen2138.html) und bei der Gepäckabfertigung (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Flughafen-Neue-Probleme-bei-Abfertigung,flughafen2082.html), die lange Wartezeiten und damit auch einen großen Andrang verursachten. Aus heutiger Sicht wäre bei solchen Problemen die Abstandsregel nach Auffassung der Fragesteller nicht oder nur schwer einzuhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Mit welchem Passagier- und Flugaufkommen rechnet die Bundesregierung monatlich im Jahr 2020 für den Flughafen Hamburg?
In welche Länder soll es ab wann Flugverbindungen ab und nach Hamburg geben dürfen?
Welche Maßnahmen werden am Flughafen Hamburg ergriffen, um bei den Sicherheitskontrollen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten?
Soll es Lockerungen bei den Handgepäckregeln geben, insbesondere bei der Mitnahme von Flüssigkeiten wie Desinfektionsmitteln?
Wie wird sichergestellt, dass das Personal für manuelle Sicherheitskontrollen ausreichend geschützt ist, und welche Maßnahmen werden ergriffen, dass auch die betroffenen Passagiere geschützt sind?
Welche Maßnahmen sollen am Flughafen Hamburg bei der Zollabfertigung ergriffen werden, damit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können?
Welche Maßnahmen sollen am Flughafen Hamburg bei der Gepäckabfertigung ergriffen werden, damit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können, insbesondere bei der Gepäckabholung an den Gepäckbändern?
Welche Maßnahmen ergreifen die am Flughafen Hamburg tätigen Bundesbehörden, um dichte Menschenansammlungen in den Terminalgebäuden und in den Wartebereichen zu verhindern, und bei welchen Maßnahmen unterstützen die Bundesbehörden den Flughafenbetreiber?
Welche Maßnahmen werden am Flughafen Hamburg ergriffen, um dichte Menschenansammlungen, die infolge von besonderen Ereignissen wie etwa technischen Problemen, gehäuften Flugverspätungen oder Sicherheitsproblemen auftreten, zu vermeiden?
Sollen am Flughafen Hamburg Verfahren implementiert werden, die eine Erkennung von Erkrankungen zulassen, etwa Fiebermessgeräte, wenn ja, wann?
Welche Anzahl an Personen welcher Bundesbehörden ist aktuell am Flughafen Hamburg in welchen Bereichen beschäftigt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung am Flughafen Hamburg, damit ihr Personal vor COVID-19 geschützt ist und bei einer Infektion COVID-19 nicht an weiteres Personal oder Fluggäste übertragen kann?
Welche Anzahl an Personen ist aktuell am Flughafen Hamburg in welchen Bereichen im Auftrag oder unter Aufsicht von Bundesbehörden beschäftigt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung am Flughafen Hamburg, damit von ihr beauftragtes oder beaufsichtigtes Personal von Drittfirmen vor COVID-19 geschützt ist und bei einer Infektion COVID-19 nicht an weiteres Personal oder Fluggäste übertragen kann?
Bestehen von Seiten des Bundes weitere Maßnahmen und Regelungen, die einen Schutz vor COVID-19 am Flughafen Hamburg gewährleisten sollen?
Wenn ja, welche?
Sind weitere Maßnahmen geplant?