Deutschlands Beitrag zur Rettung der Weltmeere
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Verabschiedung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere im Rahmen des G7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Ziel 14 – Leben unter Wasser) auf dem UN-Gipfel (UN = Vereinte Nationen) in New York, ist seit 2015 das Thema Meeresschutz in den Fokus der internationalen Politik gerückt. Im Mai 2020 unterstrich Deutschland durch seinen Beitritt in die „Global Ocean Alliance“, deren zentrale Forderung die Unterschutzstellung, unter Einbeziehung der Meeresgebiete der hohen See, von mindestens 30 Prozent der weltweiten Meere und Ozeane bis 2030 ist, seine internationalen Ambitionen (https://www.bmu.de/pressemitteilung/deutschland-tritt-global-ocean-alliance-fuer-meeresnaturschutz-bei/).
Angesichts dessen, dass zwei Drittel der Partnerländer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Insel- oder Küstenstaaten sind, ist nach Ansicht der Fragesteller auch das deutsche Engagement für den Meeresschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Schon heute lebt mehr als die Hälfte der globalen Weltbevölkerung in küstennahen Regionen. Vor diesem Hintergrund will das BMZ das deutsche entwicklungspolitische Engagement in den Bereichen Meeresschutz und Management von Küstenwirtschaftsräumen intensivieren, damit die Küstenlebensräume für zukünftige Generationen bewahrt und nachhaltig nutzbar bleiben (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschuere-flyer/infobroschuere/Materialie280_meeresschutz.pdf). Auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kündigte Ende 2018 an, im Kampf gegen Meeresmüll auf internationaler Ebene künftig stärker in die praktische Umsetzung einzusteigen und legte ein entsprechendes Programm für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere auf (https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesumweltministerin-schulze-legt-5-punkte-plan-fuer-weniger-plastik-und-mehr-recycling-vor/).
Im Hinblick auf die deutschen Meeresgewässer sind kürzlich die Managementpläne für die Meeresnaturschutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der deutschen Nordsee in Kraft getreten. Die Maßnahmen umfassen u. a. den Wiederaufbau von Riffen der europäischen Auster, Steinriffen, die Reduzierung von Schadstoffeinträgen und den Umgang mit Abfall und Kampfmittelaltlasten. Entsprechende Managementpläne sind auch für die Meeresschutzgebiete in der AWZ der deutschen Ostsee in Planung. Nach Angaben des BMU gehen die vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) entworfenen Managementpläne zeitnah in das Beteiligungsverfahren mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder sowie der interessierten Öffentlichkeit ein(https://www.bmu.de/pressemitteilung/massnahmen-zum-schutz-von-walen-seevoegeln-sandbaenken-und-riffen-verabschiedet/).
Aus Sicht der Fragesteller sind die Bemühungen und das angekündigte verstärkte Engagement der Bundesregierung im Bereich von Meeresschutzmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu begrüßen und im Hinblick auf ihre Effizienz und Zielerreichung zu überprüfen. Zudem ist die Forschung und Entwicklung von sogenannten Smart-Ocean-Technologien, also innovativer Technologien wie autonome Unterwassertechnologien, zu intensivieren, um den Schutz der Meeresumwelt und eine verantwortungsvolle Nutzung der Meere in Einklang zu bringen und international eine Vorreiterrolle in der Meeresforschung einzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie hoch waren die im Rahmen der deutschen bilateralen sowie multilateralen Entwicklungszusammenarbeit geleisteten ODA-fähigen (ODA= Official Development Assistance) Ausgaben im Bereich von Meeresschutzmaßnahmen seit 2017 (bitte nach Jahren, Empfängerländern, Maßnahmen, Durchführungsorganisation, Finanzvolumen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, bedingt durch die Umschichtungen im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts im Rahmen des BMZ-Corona-Sofortprogramms, ODA-fähige Mittel für Meeresschutzmaßnahmen zu kürzen (wenn ja, bitte nach konkreten bilateralen und multilateralen Projekten sowie den genannten Meeresschutzmaßnahmen unter Angabe des Finanzvolumens und Haushaltstitels aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für Meeresschutzmaßnahmen im Rahmen des Einzelplans 16 des Bundeshaushalts seit 2017 (bitte nach Jahren, Maßnahmen, Durchführungsorganisation, Finanzvolumen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für die Bund-Länder-Zusammenarbeit für den Meeresschutz der deutschen Meeresgewässer, in denen der Bund sowie die Küstenländer Hoheitsbefugnisse haben, seit 2017 (bitte nach Jahren, Maßnahmen, Durchführungsorganisation, Finanzvolumen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Wird nach Einschätzung der Bundesregierung das im Rahmen der Unterziele des Ziels 14 der Agenda 2030 vereinbarte Ziel, bis 2020 weltweit 10 Prozent der Meeresgebiete effektiv zu schützen, erreicht?
Wenn nein, warum nicht, und bis wann soll das Ziel erreicht werden?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das im Rahmen des Blue Action Funds vorgegebene Ziel, Meeresschutzgebiete mit einer Fläche von insgesamt 27 707 km² (davon 394 km² in Mosambik, 1 000 km² in São Tomé und Príncipe sowie 26 313 km² in der Region Melanesien) aufzubauen, bereits erreicht?
Wenn nein, bis wann soll das Ziel erreicht werden?
Welchen konkreten Beitrag leistet die Bundesregierung im Rahmen der „Global Ocean Alliance“ im Bereich von Meeresschutzmaßnahmen (bitte nach Maßnahmen, Finanzvolumen und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen plant die Bundesregierung, im Rahmen des neuen Haushaltstitels „Internationaler Klima- und Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ des Bundeshaushaltsplans 2020 durchzuführen (https://www.bundestag.de/presse/hib/664672-664672; bitte nach Empfängerländern, Maßnahmen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung im Rahmen des neu aufgelegten Programms „Internationaler Klima- und Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ Wirtschaftskooperationen mit Unternehmen der deutschen Entsorgungs- und Recyclingindustrie, damit diese mit ihrem Know-how und ihren Technologien Entwicklungsländer in der Planung und Umsetzung von lokal angepassten Vermeidungs-, Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen können (bitte nach Empfängerländern, Maßnahmen, Wirtschaftskooperation und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung konkrete Vorschläge für die Umsetzung von Müll-Sammel-Projekten für Meeresoberflächen und Flussmündungen vor, für die die Bundesregierung, gemeinsam mit der Wirtschaft, konkrete Umsetzungspläne und Unterstützungsmaßnahmen entwickelt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen beinhalten die im Mai 2020 in Kraft getretenen Managementpläne für die Nordsee, die unter Beteiligung der Bundesministerien für Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft erarbeitet wurden, im Schwerpunktbereich Kampfmittelaltlasten?
Aufgrund welcher konkreten Datenlage wurden im Rahmen der Erarbeitung des Managementplans für die Nordsee nach Kenntnis der Bundesregierung welche konkreten Beeinträchtigungen und welche konkreten Gefährdungen durch Munitionsaltlasten vorgefunden?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen sehen die Managementpläne für die Nordsee bezüglich „schadarme Bergungen von Munitionsaltlasten“ in welchem Zeitraum vor?
Aufgrund welcher sachlichen Entscheidungsgrundlage wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Priorisierung des Problems Munitionsaltlasten lediglich als „mittel“ eingestuft?
Teilt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Erkenntnisse im Rahmen des Interreg-DAIMON-Projektes, wonach im Muskelfleisch von Speisefischen aus der Ostsee Abbauprodukte von arsenhaltigen chemischen Kampfstoffen nachgewiesen wurden und in Anbetracht ihrer eigenen Aussage, wonach eine ungenügende Datenlage und analytische Kapazitäten im Hinblick auf die Toxizität der vorhandenen Abbauprodukte arsenhaltiger Kampfstoffe in Speisefischen der Ostsee vorliegen und damit eine umfassende Risikobewertung derzeit nicht möglich ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15365, Frage 101) die Ansicht der Fragesteller, dass unverzüglich weitere Untersuchungen durchzuführen sind, um schnellstmöglich gesundheitsschädigende Auswirkungen für Fischkonsumenten ausschließen zu können bzw. andernfalls notwendige Bergungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden müssen und entsprechend das Problem Munitionsaltlasten im Rahmen der Managementpläne für die Meeresschutzgebiete der Ostsee und Nordsee als „hoch“ einzustufen ist?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für den Managementplan der Ostsee, angesichts der in Frage 14 angeführten Erkenntnisse aus dem Interreg-DAIMON-Projekt, für die Priorisierung „hoch“ von Kampfmittelaltlasten ein?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung von dem Vorkommen chemischer Kampfstoffe in der Lübecker Bucht in unmittelbarer Nähe der Strände, auf die kürzlich der Meeresbiologe Dr. Stefan Nehring hinwies, nachdem er zuvor im Rahmen seiner Forschungsarbeiten auf einen Eintrag über die Verladung chemischer Kampfstoffmunition im Kriegstagebuch der damals in Lübeck stationierten britischen „21. Regional Port Control Teams“ im britischen Nationalarchiv gestoßen ist (https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/meeresbiologe-dr-stefan-nehring-warnt-giftgas-in-der-luebecker-bucht-id28719677.html)?
a) Liegen der Bundesregierung bzw. der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLANO) schon seit Februar 2019 aus der jährlich veranstalteten „Fachtagung Kampfmittelbeseitigung“ des Bundes Deutscher Feuerwerker und Wehrtechniker entsprechende Kenntnisse vor, wie dem Artikel der „SHZ“ zu vernehmen ist (https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/meeresbiologe-dr-stefan-nehring-warnt-giftgas-in-der-luebecker-bucht-id28719677.html)?
b) Welche konkreten Maßnahmen wurden daraufhin in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLANO) eingeleitet?
Falls der Bundesregierung keine Kenntnisse bezüglich Frage 16 vorliegen, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, aufgrund der neuen Gefährdungslage im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLANO) einzuleiten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdungslage des Vorkommens chemischer Kampfstoffe in der Lübecker Bucht angesichts dessen, dass nach Annahme des Meeresbiologen Dr. Stefan Nehring vor allem Senfgas, mit Phosgen und arsenhaltigen Kampfstoffen gefüllte Bomben, Granaten, Minen und Kanister versenkt wurden und nach seiner Aussage durch den Aktenfund ein weiteres Mal das jahrzehntelange behördliche Beteuern widerlegt sei, dass es in deutschen Gewässern nie Giftgasversenkungen gegeben hätte und zudem gemäß seiner Annahme das Munitionsversenkungsgebiet in der Kieler Bucht deutlich größer und strandnäher als von den Behörden angenommen sein könnte (https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/meeresbiologe-dr-stefan-nehring-warnt-giftgas-in-der-luebecker-bucht-id28719677.html)?
Welche konkreten Gesundheitsgefahren gehen durch die Aufnahme von bzw. den Kontakt mit arsenhaltigen Kampfstoffen bzw. deren Abbauprodukten und Senfgas einher?
Welche weiteren konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung von dem Vorkommen chemischer Kampfstoffe in deutschen Meeresgewässern vor (bitte nach Ostsee und Nordsee aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung während des Lockdowns aufgrund der Corona-Krise Maßnahmen ergriffen, um bei weniger befahrenen Seewegen weitere Schritte zur zügigen Bergung der Kampfstoffe einzuleiten?
Setzt sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller weiterhin für eine Plastiksteuer ein (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/gerd-mueller-plastik-steuer-muell)?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung der Beschlüsse der Basler Konvention und das damit einhergehende Notifizierungsverfahren (vorherige Zustimmung durch den Export- und Importstaat sowie evtl. Transitstaaten) auf das Exportvolumen Deutschlands im Bereich Plastikmüll ab 2021 haben?
Plant die Bundesregierung, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Anbetracht der bevorstehenden Umsetzung der Basler Konvention, welche de facto einen Exportstopp für störstoffhaltige, ungereinigte, unsortierte und nicht wiederverwertbare Kunststoffarten bedeutet, weiterhin für ein Exportverbot von Plastikmüll aus der EU nach Afrika und Asien einzusetzen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/recycling-bundesregierung-will-exportverbot-fuer-unsortierten-plastikmuell/24266796.html)?
Wenn ja, in welcher Form?
Welche Forschungsarbeiten im Bereich Smart-Ocean-Technologien wurden zur Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnis über maritime Ökosysteme von der Bundesregierung in Auftrag gegeben?
Wann werden diesbezüglich Ergebnisse erwartet?
Welches wirtschaftliche Potential sieht die Bundesregierung im Bereich von Smart-Ocean-Technologien?
Welche konkreten Unterwassertechnologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des vom Bund teilfinanzierten „Smart Ocean“-Konzeptes erforscht (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12740042/innovationsschub-fraunhofer-cml-smart-ocean/)?