Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die digitale Infrastruktur

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Alexander Müller, Frank Müller- Rosentritt, Frank Schäffler, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die digitale Infrastruktur Die Corona-Pandemie stellt die Bundesrepublik Deutschland vor enorme Herausforderungen in allen Lebensbereichen. Auch der Verkehrssektor ist davon und durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, in der Wirtschaft und im Privaten sowie durch Grenzkontrollen und gestörte Lieferketten schwer betroffen. Gleichzeitig hat sich die Bedeutung eines leistungsfähigen und flexiblen Verkehrs in der Krise der vergangenen Monate noch einmal bestätigt. Die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Industrie sowie die Möglichkeit der Personenbeförderung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als auch über ihre Grenzen hinweg sind von besonderer Wichtigkeit für den Standort Deutschland und für seine Bürger. Die Bundesregierung hat in Reaktion auf die Corona-Pandemie am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket vorgestellt. Neben vielen Impulsen für eine kurzfristige Ankurbelung der Binnenwirtschaft setzt sich dieses Papier auch das Ziel, als „Krisenbewältigungspapier“ nach dem Abflachen der Infektionskurve in Deutschland die Auswirkungen der Pandemie soweit als möglich einzudämmen. Auch der Verkehrssektor ist diesbezüglich durch eine Vielzahl von Maßnahmen direkt wie indirekt betroffen. Nach Ansicht der Fragesteller findet sich in diesem Programm in Bezug auf den Verkehrssektor neben einer Vielzahl grundsätzlich sinnvoller aber wenig konkreter Vorschläge eine Weiterführung der bisherigen einseitigen und ineffektiven Subventionspolitik der Bundesregierung sowie verstecke Mehrbelastungen für die Bürger. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen mit COVID-19 im ersten Quartal 2020 erlebte Deutschland auch eine tiefgreifende Veränderung des Lebens hin zum Digitalen. Arbeit, Bildung, Einkauf und Kommunikation verlagerten sich zu großen Teilen auf digitale Kanäle verschiedenster Artikel. Diese Entwicklung war zwar nicht neu, durch die Pandemie wurde sie allerdings noch einmal massiv beschleunigt. Die ebenfalls seit Längerem bekannten Probleme der Bundesrepublik Deutschland in der digitalen Infrastruktur, sowohl bei Funk als auch bei Kabel, traten ebenfalls stärker als bisher zutage. Die im Konjunkturpaket diesbezüglich aufgeführten Maßnahmen sollen hier sowohl schnell als auch langfristig Abhilfe schaffen, indem der Ausbau und Aufbau der digitalen Infra- Deutscher Bundestag Drucksache 19/21392 19. Wahlperiode 31.07.2020 struktur verstärkt und zentralisiert vorangetrieben wird. Nach Ansicht der Fragesteller ist die Hoffnung der Bundesregierung auf eine kurzfristige Abhilfe durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft überzogen, da ihr möglicher Mehrwert sich höchstens nach langen und aufwendigen Prozessen und Ausschreibungen zeigen kann. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Mit welchen Auswirkungen durch die im Konjunkturprogramm angekündigte Förderung des Ausbaus von Netzen mit besonders hoher Kapazität (Very High Capacity-Networks – VHC-Netze) rechnet die Bundesregierung?  2. Welche bisherigen Projekte für Förderung des Ausbaus von Netzen mit besonders hoher Kapazität (Very High Capacity-Networks – VHC-Netze) bzw. für deren Erforschung gab es seit 2014, und wie hoch waren die Mittel, die für diese Projekte ausgegeben wurden (bitte nach Mittelhöhe und jeweiligem Projekt sowie Laufzeit der Projekte aufschlüsseln)?  3. Wie viele weiße Flecken (Anschlüsse unter 30 Mbit/s) gibt es aktuell noch in der Bundesrepublik Deutschland?  4. Wie viele dieser weißen Flecken konnten bislang nicht mit Next- Generation-Access (NGA)-Breitbandversorgung erschlossen werden?  5. Bis wann werden alle vorhandenen Anschlüsse voraussichtlich erschlossen sein, und mit welcher Technologie ist dies möglich?  6. Wie soll dort, wo kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgt, bis 2025 der Gigabitausbau auch oberhalb von 100 Mbit/s mittels Förderung gewährleistet werden?  7. Wie sollen die letzten 1 bis 2 Prozent der Haushalte, die selbst mit Förderung nicht oder zumindest nicht in den nächsten Jahren mittels Glasfaserausbau aufgerüstet werden können, angemessen mit schnellem Internet versorgt werden?  8. Plant die Bundesregierung, langfristig oder übergangsweise, die Förderung der Satellitenkommunikation in dieser Hinsicht?  9. Welche konkreten regulatorischen Maßnahmen möchte die Bundesregierung auf nationaler Ebene anpassen bzw. umsetzen, und welche Maßnahmen sollen auf europäischer Ebene angeregt werden? 10. Wie setzt sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von 2 Mrd. Euro für zukünftige Kommunikationstechnologien (5G und 6G) zusammen? 11. Welche konkreten Maßnahmen sind bezüglich der Entbürokratisierung und Weiterentwicklung der Breitbandförderung geplant, und bis wann sollen diese umgesetzt werden? 12. Mit welchen Auswirkungen durch die Entbürokratisierung und Weiterentwicklung der Breitbandförderung rechnet die Bundesregierung? 13. Wie hoch ist der Finanzbedarf für den im Konjunkturprogram genannten Glasfaser-Breitbandausbau in nichtwirtschaftlichen Bereichen? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der Begriff der „notwendigen Mittel“? 14. Wie setzt sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von 5 Mrd. Euro für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zusammen? 15. Wie hoch ist der voraussichtliche Finanzbedarf der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für Personalstellen, für Räumlichkeiten sowie für weitere Ausgaben in Bezug auf technische Ausstattung und Aufbau der Gesellschaft? 16. Wie weit ist der Aufbau der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bisher vorangeschritten, bis wann soll diese ihre Arbeit aufnehmen und bis wann vollständig ausgestattet und einsatzfähig sein? 17. Mit welchen Auswirkungen durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft rechnet die Bundesregierung? 18. Wären die für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft vorgesehenen Aufgaben nicht auch von einer bereits bestehenden Behörde wie der Bundesnetzagentur zu erfüllen? Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? Berlin, den 29. Juli 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]