Aktueller Stand des Goldenen Plans
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, Dr. Marcel Klinge, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der im Dezember 2019 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, angekündigte Goldene Plan lässt weiter auf sich warten. Die Bundesbürger wollen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht mehr hören, welches Bundesministerium für welches Sachgebiet zuständig ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Britta Katharina Dassler auf Bundestagsdrucksache 19/19773) – sie wollen Politiker, die mit Handlungsalternativen und Entschlossenheit vorangehen. Dieser Goldene Plan „Sportstätten“ ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Investition in den Sport, die nicht nur kurzfristig der Breite der Gesellschaft dient, sondern auch langfristig und nachhaltig das Leben weiterer Generationen bereichert. Bundesweit hinken wir dem eigenen Anspruch an moderne und funktionale Sportstätten hinterher. Es fehlt an einer Basis-Infrastruktur, Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und zeitgemäßer Ausstattung. Traditionelle Sportanlagen müssen saniert, modernisiert und weiterentwickelt werden, Neuinvestitionen müssen getätigt werden. Denn durch zeitgemäße Sportstätten wird der Breitensport als Basis des Leistungssports erstklassig und so künftige Bundeskader weltmeisterlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung bekannt, wann der erste Entwurf des von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten „Goldenen Plans“ voraussichtlich vorgelegt wird?
a) Wenn ja, wann wird dieser Entwurf zu einem Bundesprogramm voraussichtlich umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Was versteht die Bundesregierung unter einer modernen und bedarfsgerechten Sportstätteninfrastruktur?
Ist der Bundesregierung bekannt, welches finanzielle Investitionsvolumen nötig ist, um einen Goldenen Plan aufzulegen, durch den eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur geschaffen wird?
Wird die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode der Formulierung aus ihrem Koalitionsvertrag („Zugleich setzen wir uns für eine insgesamt moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland ein“) gerecht (werden)?
a) Wenn ja, warum wurde noch kein Goldener Plan verabschiedet?
b) Wenn ja, wie bewertet sie ihre bis dato unternommenen Anstrengungen für eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur?
c) Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Zahl von Badeunfällen einhergehend mit einer abnehmenden Zahl sicherer Schwimmer (vgl. Ausschussdrucksache 19(5)174) und maroden Schwimmstätten?
a) Wenn ja, was tut die Bundesregierung für Sportstätten, um dem entgegenzuwirken?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Anzahl an Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Gesellschaft (https://www.stern.de/gesundheit/herz-kreislauf-erkrankungen-die-neue-pest-3075738.html) und maroden Sportstätten?
a) Wenn ja, was tut die Bundesregierung für Sportstätten, um dem entgegenzuwirken?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welchen Mehrwert haben die Bundesbürger nach Meinung der Bundesregierung durch moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastrukturen?
a) Wird die Bundesregierung diesem von ihr formulierten Mehrwert gerecht?
b) Wenn ja, inwiefern wird sie diesem Mehrwert gerecht?
c) Wenn nein, warum nicht?
Welche Bundesministerien sind bei der Erstellung eines Goldenen Plans miteinbezogen?
a) Welche Zuständigkeiten seitens der Bundesministerien gibt es hierbei?
b) Wenn keine anderen Bundesministerien miteinbezogen werden sollten, warum nicht?
Bindet die Bundesregierung die Sportministerkonferenz bei der Erstellung eines Goldenen Plans mit ein?
a) Wenn ja, inwieweit sind die Sportminister befugt, Hinweise zu geben und in mögliche Entscheidungen (Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit) einzugreifen?
b) Wenn nein, warum nicht?