Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Stephan Thomae, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei in Deutschland trägt wesentlich zur Sicherheit in unserem Land und unserer Gesellschaft bei. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Dienststellen der Bundespolizei in einem ordentlichen Zustand sind und die Polizistinnen und Polizisten unter angemessen Bedingungen arbeiten können.
Zwei Kleine Anfragen der Fraktion der FDP zu den Zuständen von Dienststellen der Bundespolizei haben aber deutlich gemacht, dass durchaus Mängel an und in Dienststellen in Deutschland aufzufinden sind (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/12898 und 19/20339). Ein besonderer Fall liegt bei der Bundespolizeiwache in Hagen vor. Probleme bestehen hier vor allem aufgrund von Feuchtigkeit und sogar Ratten, die teilweise in das Gebäude eindringen (vgl. Westfalenpost, „Rattenproblem vor Polizeiwache“ vom 14. Juli 2020). Nachdem die Gewerkschaft der Polizei über die desaströsen Zustände dort berichtet hatte, hat die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um mehr zu den Hintergründen herauszufinden und zu hinterfragen, wie die Bundesregierung plant, diese Zustände zu verbessern (Bundestagsdrucksache 19/20339). Die Antwort auf die Kleine Anfrage wirft nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weitere Fragen auf, da die Bundesregierung kaum Kenntnis über den Zustand der Bundespolizeiwache zu haben scheint und bisher nur wenige Maßnahmen durch die Bundesregierung oder die Deutsche Bahn, die Eigentümerin der Immobilie ist, zur Verbesserung der Situation durchgeführt wurden (vgl. Westfalenpost, „Rattenproblem vor Polizeiwache“ vom 14. Juli 2020).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen vor diesem Hintergrund gerne wissen, wie die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in anderen Städten, insbesondere in Baden-Württemberg, aussehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Mindestanforderungen müssen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen?
Gibt es Vorgaben für eine maximale Mietpreishöhe für Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei, und wird diese maximale Mietpreishöhe an lokale Mietpreise angepasst?
Wie viele Dienststellen der Bundespolizei gibt es in Baden-Württemberg, und wo befinden sich diese?
a) Wie viele der Immobilien gehören der Deutschen Bahn AG?
b) Wie viele der Immobilien sind Bundeseigentum?
Wie alt sind die ältesten Räume, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei in Baden-Württemberg untergebracht ist, und wo befinden sich diese?
Wie alt ist sind die jüngsten Räume, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei in Baden-Württemberg untergebracht ist, und wo befinden sich diese?
Verfügen alle Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg über Wasch, Toiletten und Umkleideräume?
a) Wird in allen Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg, die über Wasch, Toiletten und Umkleideräume verfügen, eine Geschlechtertrennung gewährleistet (bitte für jeden der drei Raumtypen nach Dienststelle auflisten)?
b) Welche Dienststellen verfügen mit welcher Begründung über keine Wasch, Toiletten und Umkleideräume?
c) Gibt es Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg, die nur über Wasch oder Toiletten oder Umkleideräume verfügen?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg vor?
Wenn ja, wie bewertet sie die Zustände (bitte nach Dienststelle auflisten)?
Wenn nein, wem liegen diese Kenntnisse vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Fälle von Ungezieferplagen in oder vor Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg vor (bitte nach Dienststelle auflisten)?
Wie oft werden die hygienischen und baulichen Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg durch die Bundespolizeidirektionen und/oder Bundespolizeiakademie kontrolliert?
Welche zuständigen Stellen kontrollieren darüber hinaus die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg, und wie oft?
Wann wurden die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen das letzte Mal kontrolliert (bitte nach Dienststelle und Zeitpunkt der Kontrolle und durchführender Stelle auflisten)?
Werden die Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg in regelmäßigen Abständen saniert, renoviert und instand gehalten (einschließlich Schönheitsreparaturen)?
Wenn ja, wie oft?
Wenn nein, wie wird der angemessene Zustand der Dienststellen sichergestellt?
Wie viel Geld steht in Baden-Württemberg pro Jahr für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Dienststellen der Bundespolizei zur Verfügung?
Welche baulichen Maßnahmen wurden an welchen Dienststellen in den Jahren 2010 bis 2020 zu welchen Kosten durchgeführt (bitte nach Jahr, Dienststelle und Maßnahme auflisten)?
a) Wie viele dieser Maßnahmen wurden durch die Deutsche Bahn AG in Auftrag gegeben?
b) Wie viele dieser Maßnahmen wurden aufgrund eines wachsenden Personalstands durchgeführt?
c) Wie viele dieser Maßnahmen wurden aufgrund eines unzureichenden hygienischen oder baulichen Zustands durchgeführt?