Berichte über Verfahrens- und Konzeptionsmängel bei Kindergeld und Kinderzuschlag
der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Presseberichten (Berliner Zeitung vom 19. Oktober 2005, S. 1 und BERLINER MORGENPOST vom 22. Oktober 2005, S. 16) existiert bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ein Bearbeitungsrückstau von tausenden von Anträgen auf Kindergeld wie auch bei Anträgen auf den seit 2005 neuen Kinderzuschlag. Durch diesen Antragsstau seien viele Familien in schwere finanzielle Engpässe geraten beziehungsweise Kinder entgegen der Ankündigung der Bundesregierung in der Armut verblieben. Darüber hinaus wird in der Presse ein sehr hoher Bürokratieaufwand beim Verfahren des Kinderzuschlags beklagt und behauptet, dass 90 Prozent der Anträge auf Kinderzuschlag bislang abgewiesen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Anträge auf den neuen Kinderzuschlag wurden seit dessen Einführung gestellt und wie viele jeweils positiv und negativ beschieden?
In welchem Ausmaß kam es in den vergangenen Monaten zu Bearbeitungsrückständen bei Anträgen auf Kindergeld und auf Kinderzuschlag?
Wodurch war bzw. ist dieser Bearbeitungsrückstau verursacht?
Teilt die Bundesregierung die Bewertung eines Sprechers der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Berliner Zeitung (s. o.), man werde mit der Situation noch eine Weile leben müssen (…), einen Verlust erlitten die Wartenden ohnehin nicht (…) und das Kindergeld werde auch rückwirkend vollständig ausgezahlt?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung kurzfristig sicherzustellen, dass sich dieser Bearbeitungsrückstau bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht fortsetzt bzw. wiederholt?
Aus welchen zentralen Gründen wurden, wie in der Koalitionsvereinbarung dargelegt, bislang 90 Prozent der Anträge auf Kinderzuschlag abgelehnt, und welche Schlussfolgerungen sind aus dieser hohen Ablehnungsquote zu ziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Effektivität und Effizienz des Kinderzuschlags als Instrument, um Kinder aus der Armut zu holen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, kurzfristig das Antragsverfahren für den Kinderzuschlag transparenter zu gestalten und zu vereinfachen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Kinderzuschlag, wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, mittelfristig weiterzuentwickeln?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Ausweitung des Berechtigtenkreises des Kinderzuschlags kurzfristig umzusetzen, und wenn ja, wie?