Regionalflughäfen und das europäische Beihilferecht
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Luftverkehr ist seit der Corona-Krise stark eingeschränkt und erholt sich nur langsam. Der Grund dafür sind noch immer anhaltende Reisebeschränkungen für Drittländer. So wird am Luftverkehrsstandort Deutschland bereits mit 113 Millionen Passagieren weniger für das Jahr 2020 gerechnet (https://de.statista.com/themen/6257/coronavirus-und-luftfahrt/). Darunter leiden auch die Regionalflughäfen.
Hinzu kommt, dass nach 2024 alle betrieblichen Subventionen für europäische Flughäfen wegfallen sollen. Aufgrund der Krise fordern Flughäfen und Verbände allerdings eine Verlängerung der Übergangsfristen für Flughäfen, die eigentlich ab 2024 keine staatlichen Gelder für den operativen Betrieb erhalten dürfen. Im Jahr 2014 wurde auf EU-Ebene beschlossen, dass Flughäfen ihre Kosten ab 2024 selbstständig erwirtschaften müssen. Ziel war damals, Wettbewerbsverzerrungen unter den Standorten durch staatliche Beihilfen zu vermeiden (https://www.airliners.de/flughaefen-eu-beihilfe-fahrplan/54659).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) prüft als oberste Luftfahrtbehörde, ob die Genehmigungen für Flughäfen, die dem allgemeinen Verkehr dienen, die öffentlichen Interessen des Bundes berühren (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LF/flughaefen.html). Daher ist davon auszugehen, dass das BMVI ebenfalls prüft, wenn die Genehmigungen für Flughäfen aufgrund von möglichen Insolvenzen erlöschen. Das kann der Fall bei einigen Regionalflughäfen sein, wenn sie das Beihilferecht für Flughäfen ab 2024 einhalten müssen.
Nachfolgend soll erfragt werden, wie die Position der Bundesregierung zu dem Thema ist und wie eine künftige Flughafeninfrastruktur in Deutschland aussehen kann, die der Daseinsvorsorge Rechnung trägt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Übergangsfrist für staatliche Beihilfen für Flughäfen angepasst werden müssen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bereits die EU-Kommission darüber informiert, dass sie die Übergangsfrist für staatliche Beihilfen für Flughäfen anpassen möchte?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Flughäfen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Beihilfen (bitte aufschlüsseln)?
Welche Flughäfen sind der Bundesregierung bekannt, die über das Jahr 2024 voraussichtlich auf staatliche Beihilfen angewiesen sind (bitte aufschlüsseln)?
Welche eignen Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie viele Regionalflughäfen fordern nach Kenntnis der Bundesregierung, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Flugsicherungskosten an ihren Standorten übernimmt?
Auf welchen Regionalflughäfen sollen die Flugsicherungskosten von der DFS übernommen werden?
Ab wann können Regionalflughäfen damit rechnen, dass ihre Flugsicherungskosten von der DFS übernommen werden?
Welche Kriterien müssen Flughäfen erfüllen, damit die DFS die Flugsicherungskosten an ihren Standorten übernimmt?
Sieht die Bundesregierung die Daseinsvorsorge gefährdet, wenn Regionalflughäfen Insolvenz anmelden müssen, weil sie keine staatlichen Beihilfen mehr erhalten dürfen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Flugplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Wie viele dieser Flugplätze haben eine EASA-Zertifizierung, womit alle europäischen Sicherheitsstandards erfüllt sind?
Wie viele Flugplätze wurden in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahren, Standorte und Größe aufschlüsseln)?
Wie viele Flugplätze haben in den letzten fünf Jahren ihre Genehmigungen verloren (bitte nach Jahren, Standorte und Größe aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung den künftigen Bedarf an weiteren Flughäfen in Deutschland ein?
Plant die Bundesregierung, künftig Anlage und Betrieb von weiteren Flughäfen zu genehmigen, die von den zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder in Auftragsverwaltung des Bundes erteilt werden?
Wird die Bundesregierung das Thema der staatlichen Beihilfen für Flughäfen während ihrer Ratspräsidentschaft behandeln?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, in welcher Art und Weise?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Position der EU-Kommission zum Thema staatliche Beihilfen für Flughäfen?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Position der anderen EU-Mitgliedstaaten zum Thema staatliche Beihilfen für Flughäfen?