Nutzen der Funkloch-App der Bundesnetzagentur
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im internationalen Vergleich hängt Deutschland seit Jahren beim Ausbau der Mobilfunknetze hinterher. So gibt es immer noch zahlreiche Regionen in Deutschland, in denen weder 4G/LTE und häufig auch nicht einmal 3G/UMTS verfügbar ist. Auch wenn die 4G-Netzabdeckung beispielsweise bei der Deutschen Telekom AG und der Vodafone AG inzwischen über 90 Prozent beträgt, sind gerade in der Fläche nach wie vor große Defizite zu erkennen. Laut einer Studie von Etrality aus dem Jahr 2019 belegt Deutschland dabei mit einer Flächenabdeckung von insgesamt ca. 65 Prozent (alle Netzanbieter) international gerade mal den 70. Platz. Allein in Europa sind die skandinavischen Länder, die Benelux-Staaten sowie weite Teile Osteuropas in dieser Hinsicht deutlich besser (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/netzabdeckung-deutschland-im-4g-mobilfunk-weltweit-auf-platz-70-16321069.html).
Um die noch fehlende lokale Netzabdeckung (Funklöcher) besser feststellen zu können, hat die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 30. Oktober 2018 eine neue App veröffentlicht, in die betroffene Nutzer Regionen mit mangelhaftem Mobilfunkempfang eintragen können. Auch ein Speed-Test mit Standortfeststellung ist integriert. Die App ist unter der Bezeichnung „Breitbandmessung“ zum kostenlosen Download im Apple App Store und Google Play Store verfügbar.
Laut der Pressemitteilung des BMVI vom 7. November 2019 wird die App rege genutzt: Bei 187 000 Installationen seien bis dahin über 160 Millionen Messpunkte übermittelt und in einer Karte zusammengefasst worden (Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/20191107_Funklochapp.html). Aus Perspektive der Fragestellerinnen und Fragesteller bleibt jedoch fraglich, an welchen Standorten welche Daten gesammelt werden konnten, und inwiefern die Ergebnisse tatsächlich in den Netzausbau einfließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie oft wurde die App bis zum 1. August 2020 heruntergeladen?
Wie viele Messpunkte zu Funklöchern wurden in den Zeiträumen vom 1. November bis 31. Dezember 2018, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 und vom 1. Januar bis 1. August 2020 über die Funkloch-App „Breitbandmessung“ übermittelt?
Wie viele Nutzer meldeten im ersten Halbjahr 2020 Daten zur unzureichenden Netzabdeckung?
Wie viele Meldungen kamen bis zum 1. August 2020 aus den jeweiligen Bundesländern?
Zu welchen Zeitpunkten wurden Auswertungen aus den per App gemeldeten Funklöchern an die Netzbetreiber übermittelt?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erkenntnisse aus den App-Funklochmeldungen in den Ausbau oder Neubau von Standorten (Masten und Rooftops) eingeflossen?
Wie viele Standorte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Netzbetreiber zum 31. Dezember 2018 in Deutschland aktiv genutzt (bitte nach Mast bzw. Rooftop sowie nach Eigennutzung durch Netzbetreiber, Mitbenutzung bei anderem Netzbetreiber oder Anmietung bei Infrastrukturanbieter aufschlüsseln)?
An wie vielen Standorten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 Antennen neu in Betrieb genommen oder ausgebaut (bitte nach Netzbetreiber und Bundesland je Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele neue Standorte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 errichtet (bitte nach Infrastrukturanbieter und Bundesland je Quartal aufschlüsseln)?
Für wie viele Standorte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Baugenehmigungen beantragt, die noch nicht genehmigt sind (bitte nach Netzbetreiber, Infrastrukturanbieter und Bundesland aufschlüsseln)?
Für wie viele Standorte liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell erteilte Baugenehmigungen vor, auf deren Basis bis Ende 2020 neue Masten bzw. Rooftops errichtet werden (bitte nach Netzbetreiber, Infrastrukturanbieter und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele nichtbauliche Maßnahmen (z. B. Erhöhung der Sendeleistung, Änderung der Hauptstrahlrichtung) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den jeweiligen Netzbetreibern vorgenommen, um die per App gemeldeten Funklöcher zu minimieren bzw. zu beseitigen?
Werden ausgehend von den übermittelten Daten sowie den Messergebnissen der Bundesnetzagentur Vereinbarungen mit den Mobilfunkanbietern über den weiteren Netzausbau getroffen, bzw. entsprechende Auflagen erteilt?
Welche Kosten sind für die Entwicklung der Funkloch-App angefallen, und wie hoch sind die Betriebskosten pro Jahr?
Wie verlässlich beurteilt die Bundesregierung die quantitativen und qualitativen Messergebnisse der Funkloch-App?
Wie viele Rückmeldungen von Endkunden über Fehlfunktionen der App hat die Bundesnetzagentur bis 1. August 2020 erhalten, und inwiefern wurden die Kritiken aufgegriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritiken einiger Nutzer, die App würde falsch positive Messungen aufzeigen – also an Standorten eine ausreichende Netzabdeckung melden, an denen die Empfangsleistung praktisch nicht ausreichend ist?
Warum ermittelt die Funkloch-App nicht die tatsächliche Signalstärke bei der Messung, und ist geplant, diese Funktion noch hinzuzufügen?
Ist geplant, die App um eine Funktion für die Messung der 5G-Abdeckung zu erweitern?
Warum hat das BMVI bei der Entwicklung der Funkloch-App nicht auf bereits bestehende und funktionstüchtige Systeme wie beispielsweise „Opensignal“ zurückgegriffen?
Gibt es neben der Funkloch-App der Bundesnetzagentur noch weitere Datenabgleiche mit Apps anderer Anbieter?
Welche durchschnittliche Geschwindigkeit im Down- und Upload haben Nutzer bei Messungen mit der Breitbandmessungs-App über das Mobilfunknetz erreichen können (bitte nach Mobilfunkanbieter und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Flächen-Netzabdeckung mit 4G/LTE in den einzelnen Bundesländern in Deutschland zum Stichtag 1. August 2020?