Bund-Länder-Strategie zum Ausschluss von der Kitabetreuung bei Erkältungssymptomen
der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut medialer Berichterstattung äußern der Deutsche Kitaverband sowie Eltern zunehmend die Sorge, dass der anstehende Herbst und Winter und die damit einhergehende Erkältungssaison zu überdurchschnittlichen Ausschlüssen erkältungssymptomatischer Kinder von Kita- oder Kindergartenbesuchen zur Folge haben wird (https://www.rnd.de/familie/wann-durfen-kinder-mit-einem-schnupfen-in-die-kita-eltern-und-erzieher-wollen-klarheit-MDTB3P2XFHNZNSIR4QFAYMHLR4.htm).
Dem liegt zugrunde, dass Infektionen aufgrund des noch nicht voll ausgebildeten Immunsystems bei Kleinkindern grundsätzlich noch verhältnismäßig häufig auftreten. Laut dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sind bis zu zwölf Infektionen pro Jahr noch normal, davon bis zu acht Atemwegsinfektionen. (https://www.kinderaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/wie-viele-infekte-sind-normal/#:~:text=Wie%20viele%20Infekte%20sind%20bei%20kleinen%20Kindern%20noch%20%E2%80%9Enormal%E2%80%9C%3F,das%20Immunsystem%20noch%20%E2%80%9Eunerfahren%E2%80%9C.) Vor allem letztere gehen mit Symptomen einher, die denen einer Infektion mit SARS-CoV-2 ähneln können.
Werden diese Kinder nun wegen eines Verdachts auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorübergehend von der Betreuung ausgeschlossen, stellt sich die Frage, wie deren Eltern eine hinreichende Betreuung zu Hause sicherstellen sollen, ohne von der Ausübung ihres Berufes absehen zu müssen (https://www.spiegel.de/familie/kitas-und-das-coronavirus-wenn-das-kind-nicht-hin-darf-weil-die-nase-laeuft-a-cde0488b-bd74-4f11-b489-9f0e9681896c).
Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor diesem Hintergrund davor, dass infolgedessen mit einem enormen Anstieg der Nachfrage seitens der Eltern nach Attesten für ihre Kinder gerechnet werden müsse, um eine Betreuung wieder zu ermöglichen. Dies berge die Gefahr einer Überlastung der Praxen mit minderschweren Krankheitsfällen in Herbst und Winter. Hinzu komme, dass die den Eltern gemäß § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zustehenden, bezahlten Kinder-Krankentage in Pandemiezeiten durch den zusätzlichen Betreuungsaufwand überdurchschnittlich schnell aufgebraucht werden könnten (https://www.stern.de/gesundheit/wegen-corona-angst-in-kitas--kinderaerzte-sorgen-sich-vor-infektsaison-ab-herbst-9332018.html).
Nachdem es bereits im Fall von Urlaubsreisen keine einheitliche Strategie gegeben hat, ist es aus Sicht der Fragesteller von größter Wichtigkeit, zu eruieren, wie mit Kindern, die eine Kita oder einen Kindergarten besuchen und Erkältungssymptome aufweisen, seitens der Einrichtung umgegangen werden soll. Zudem muss nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf entlastende Maßnahmen für die Eltern betroffener Kinder hingewirkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist die Forderung, konkrete einheitliche Konzepte für Kitas oder Kindergärten für den Umgang mit Erkältungssymptomen festzulegen, von Eltern-, Erzieher- oder Ärztevertretern an die Bundesregierung herangetragen worden?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, von wem, und wie hat sich die Bundesregierung dazu positioniert (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung dazu vorgenommen oder vornehmen lassen, welchen Einfluss die Infektsaison ab Herbst vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf die Entwicklung der Ausschlüsse von Kitaoder Kindergartenbesuchen haben kann?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung dazu vorgenommen, inwiefern die Notwendigkeit einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Auswirkungen auf den regulären Arztpraxisbetrieb während der Infektsaison ab Herbst haben kann?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, auf Erleichterungen bezüglich des Nachweises einer Betreuungsnotwendigkeit hinzuwirken?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die einzelnen Länder bezüglich des Ausschlusses von der Kita- oder Kindergartenbetreuung jeweils zu agieren beabsichtigen, und wenn ja, bitte ausführen?
Hat die Bundesregierung eine eigene Bewertung möglicher Kriterien für einen Ausschluss von Kita- oder Kindergartenbesuchen vorgenommen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit den Ländern, um auf eine einheitliche Strategie zum Umgang mit Kindern mit Erkältungssymptomen in Kitas oder Kindergärten hinzuwirken?
a) Wenn ja, was ist bisher mit welchem Ergebnis besprochen worden?
b) Wenn ja, sind Bestrebungen aus den Ländern an die Bundesregierung herangetragen worden, betreute Kinder innerhalb von Kitas oder Kindergärten auf SARS-CoV-2 testen zu lassen?
Ist der Vorschlag, die Eltern gesetzlich zustehenden Kinder-Krankentage nach § 45 SGB V vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu erhöhen, an die Bundesregierung herangetragen worden?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, von wem genau, und hat die Bundesregierung eine Bewertung des Vorschlags vorgenommen, und mit welchem Ergebnis (bitte begründen)?