Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts während der Schulschließungen
der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. h. c. Thomas Sattelberger , Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise folgende Maßnahmen beschlossen, um den Unterricht aufgrund der Schulschließungen von zu Hause zu ermöglichen: Unter anderem wurden 100 Mio. Euro aus dem DigitalPakt für den Auf- und Ausbau von Lernplattformen freigegeben (https://www.bmbf.de/de/entschlossenes-handeln-in-der-krise-11172.html), die HPI Schul-Cloud für alle Schulen geöffnet (https://www.bmbf.de/files/2020-03-27_037%20PM%20Schulcloud.pdf) und 500 Mio. Euro für ein Sofortausstattungsprogramm zur Verfügung gestellt (https://www.bmbf.de/de/digitales-lernen-500-millionen-programm-zur-sofortausstattung-von-schulen-11463.html). Von der Umsetzung und Wirkung der hier genannten Maßnahmen ist bisher noch sehr wenig bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche zusätzlichen Maßnahmen, außer der bereits aufgezählten, hat die Bundesregierung während der Corona-Krise ergriffen, um Schulen den Unterricht von zu Hause und digitalen Unterricht zu ermöglichen?
Welche Mittel hat die Bundesregierungen für diese Maßnahmen aufgebracht (bitte für jede Maßnahme und unter Angabe des jeweiligen Haushaltstitels einzeln auflisten)?
Ab welchen Stichtagen konnten die Maßnahmen genutzt werden (bitte einzeln nach Maßnahme und getrennt nach Ländern auflisten)?
Zu welchem Zeitpunkt wurden die 100 Mio. Euro aus dem DigitalPakt für den Auf- und Ausbau von Lernplattformen freigegeben, und ab wann konnten sie abgerufen werden?
Was konnte mit den 100 Mio. Euro genau finanziert werden? Unter welchen Bedingungen konnten die Mittel genutzt werden?
Wie konnten die Mittel beantragt werden, und wer war zur Beantragung berechtigt?
In welcher Höhe wurden Mittel aus den freigegebenen 100 Mio. Euro bisher beantragt, bewilligt, abgerufen (bitte jeweils mit konkret beantragtem Gegenstand sowie nach Ländern und nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Warum hat die Bundesregierung dafür Mittel des DigtalPakts Schule umgewidmet, statt zusätzliche Mittel dafür zu Verfügung zu stellen? Sollten die Mittel unbürokratisch an den Schulen ankommen?
a) Wenn ja, wie unbürokratisch konnte die Summe abgerufen werden?
b) Wenn nein, inwiefern hat die freigegebene Summe den Schulen genutzt?
Wurde die Fördersumme der HPI Schul-Cloud auf Grund der Öffnung aufgestockt?
a) Wenn ja, um welche Summe?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Welche Summe ist für die HPI Schul-Cloud insgesamt für die Dauer der Förderperiode veranschlagt?
Wird Schulen, die das Angebot der HPI Schul-Cloud während der Corona-Krise genutzt haben, nach Ablauf der Frist der Zugang gesperrt?
Aus welchen Gründen gibt es mehr Anmeldungen für die HPI Schul-Cloud als aktive Nutzer?
Inwiefern sind auch Lerninhalte über die HPI Schul-Cloud abrufbar?
Wofür können die Gelder aus dem Sofortausstattungsprogramm genutzt werden?
Ab wann konnten die Gelder aus dem Sofortausstattungsprogramm abgerufen werden?
Zu welchem Stichtag erhält die Bundesregierung eine Übersicht über die abgerufenen Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm?
Inwiefern glaubt die Bundesregierung, dass sie alles Notwendige und Mögliche dafür getan hat, dem staatlichen Bildungsauftrag digital nachzukommen und den Unterricht ebenfalls digital zu ermöglichen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Länder in der Verantwortung, den Unterricht von zu Hause in einer Extremsituation wie der Corona-Krise zu meistern?
Welche Form der Unterstützung haben sich die Kultusminister der Länder in den Gesprächen mit der Bundesregierung gewünscht?