Sparmaßnahmen der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Frank Sitta, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Deutscher Bahn AG (DB AG) habe die Corona-Krise zu Milliardenverlusten für das Unternehmen geführt. Die DB AG sei, so der Bahn-Vorstandsvorsitzende Dr. Richard Lutz „seit März in die Verlustzone geraten, und zwar jeden Monat in dreistelliger Millionenhöhe“ (ZEIT, „Bahn-Chef: Verluste so hoch wie nie“ vom 29. Juni 2020; abrufbar unter: https://www.zeit.de/news/2020-06/29/bahn-chef-verluste-so-hoch-wie-nie).
Vor dem Hintergrund dieser milliardenschweren Verluste hat die Bundesregierung zugesichert, der DB AG mit 5,5 bis 6,7 Mrd. Euro in Form einer Eigenkapitalerhöhung unter die Arme zu greifen. Eine weitere Maßnahme ist die Anhebung der Schuldengrenze mit dem Ziel, dass der Konzern weitere Verbindlichkeiten aufnehmen kann und zusätzlich finanziell gestärkt wird (FAZ, „Deutsche Bahn braucht Milliarden vom Bund“ vom 11. Mai 2020; abrufbar unter: „https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-lockdown-deutsche-bahn-braucht-milliarden-vom-bund-16764368.html).
Ergänzend dazu und als Voraussetzung für diese finanziellen Hilfen, soll der Konzern intern sparen: insgesamt 4,1 bis 5,1 Mrd. Euro bis 2024 (ebd.). Nach eigenen Angaben seien dabei allein beim Personal Einsparungen von rund 2 Mrd. Euro bis 2024 vorgesehen. Darüber hinaus soll unter anderem auch im Sachaufwand, durch Abbau von Mehrarbeit und Verschiebung von Investitionen eingespart werden (Bundesrechnungshof, „Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 BHO über aktuelle Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Lage und zum Corona-bedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf des DB AG-Konzerns“ vom 25. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2020/2020-bericht-aktuelle-erkenntnisse-zur-wirtschaftlichen-lage-und-zum-corona-bedingten-zusaetzlichen-finanzierungsbedarf-des-db-ag-konzerns-pdf ). An den geplanten Neueinstellungen und Investitionen im Rahmen der Strategie „Starke Schiene“ soll dagegen weiterhin festgehalten werden (tagesschau.de, „Einsparungen, aber keine Entlassungen“ vom 26. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-hilfen-101.html).
Die geplanten Maßnahmen zur Kostensenkung innerhalb des Konzerns sind somit erkennbar themenbezogen. Wie genau die einzelnen Spaßmaßnahmen im Detail aussehen sollen, bleibt jedoch bislang unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DB AG geplant, um die jährlichen Kostensenkungen bis 2024 im Bereich Personal in der Größenordnung von rund 500 Mio. Euro pro Jahr (2 Mrd. Euro bis 2024) zu realisieren (bitte Maßnahmen einzeln auflisten)?
Mit welchen monetären Einsparungen wird bei den einzelnen Maßnahmen pro Jahr gerechnet, und welche Unternehmensbereiche werden hiervon betroffen sein (bitte nach Maßnahme und Unternehmensbereich unter Angabe der geplanten Einsparungen pro Jahr und Zeitrahmen der jeweiligen Maßnahme auflisten)?
Welche Maßnahmen sind seitens der DB AG geplant, um die jährlichen Kostensenkungen außerhalb des Bereichs Personal in der Größenordnung von rund 500 bis 750 Mio. Euro pro Jahr (2 bis 3 Mrd. Euro bis 2024) zu realisieren?
a) Mit welchen monetären Einsparungen wird bei diesen Maßnahmen gerechnet (bitte nach Maßnahme, jeweiliger monetärer Einsparung und Zeitrahmen der Maßnahme auflisten)?
b) Welche Unternehmensbereiche werden in welchem Anteil davon betroffen sein (bitte nach Unternehmensbereich, Maßnahme und monetärer Einsparung pro Jahr auflisten)?
Sind Infrastrukturprojekte von diesen Sparmaßnahmen betroffen, und wenn ja, wie genau sehen diese Infrastrukturmaßnahmen aus (bitte nach geplanter Maßnahme, betroffenen Infrastrukturprojekten unter Angabe von Namen, Bundesland, geplanten monetären Einsparungen pro Jahr und zu erwartender zeitlicher Verzögerung der Fertigstellung des jeweiligen Projekts auflisten)?
a) Wenn ja, trifft es zu, dass der Aufsichtsrat über diese Sparmaßnahmen im Bereich Infrastruktur informiert ist und dazu auf seiner Sitzung entsprechende Vorschläge abgesegnet hat?
b) Wenn Frage 4 a zutrifft, welche Maßnahmenwünsche wurden vom Aufsichtsrat darüber hinaus geltend gemacht, und welche dieser Wünsche wurden bei der finalen Ausgestaltung des Maßnahmenpakets für Einsparungen innerhalb des Konzerns berücksichtigt (bitte nach Maßnahme und, falls zutreffend, nach Bundesland auflisten)?
c) Gibt es Maßnahmenwünsche, die durch die Geschäftsführung der DB AG ohne Zustimmung des Aufsichtsrats finalisiert wurden? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich dabei (bitte nach Maßnahme, betreffenden Unternehmensbereich, monetäre Einsparung und Zeitrahmen der Maßnahme auflisten)?
d) Gibt es Maßnahmenwünsche von Seiten des Aufsichtsrats, die nicht in der finalen Ausgestaltung des Maßnahmenpakets für Einsparungen innerhalb des Konzerns berücksichtigt wurden? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich dabei (bitte nach Maßnahme, betreffenden Unternehmensbereich, monetäre Einsparung und Zeitrahmen der Maßnahme auflisten)?