Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Mitteldeutschland
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Umgangssprachlich wird das Fahreignungsregister, das das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg führt, auch Verkehrssünderkartei genannt, die Punkte, die eingetragen werden, werden oft nach dem Ort Flensburg-Punkte genannt (z. B. https://www.focus.de/auto/praxistipps/verkehrsregister-fuer-schwere-vergehen-auf-der-strasse-punkte-in-flensburg-wann-verfallen-sieid8699082.html). Punkte für Verkehrsverstöße können nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) angesammelt werden, aber auch verfallen (vgl. § 29 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)). Sie können damit auch Auskunft über die Entwicklung der Verkehrssicherheit in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (nachfolgend Mitteldeutschland) geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hat sich die Anzahl an Personen aus Mitteldeutschland mit Eintragungen im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus Mitteldeutschland haben in den vergangenen zehn Jahren Eintragungen im Fahreignungsregister erhalten (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus Mitteldeutschland haben in den vergangenen zehn Jahren Eintragungen im Fahreignungsregister abgebaut (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Welchen durchschnittlichen Punktestand wiesen Personen aus Mitteldeutschland im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren jeweils auf (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich der durchschnittlichen Punktestand in diesem Zeitraum im Bundesdurchschnitt entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Für welche Vergehen sammelten Personen aus Mitteldeutschland in den vergangenen zehn Jahren Punkte im Fahreignungsregister (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
a) Welche Punkte wurden pro Vergehen insgesamt gesammelt?
b) Welche Anzahl an Personen sammelte für welche Vergehen Punkte?
c) Welche Anzahl an Punkten wurde bei welcher Anzahl an Personen für Ordnungswidrigkeiten eingetragen?
d) Welche Anzahl an Punkten wurde bei welcher Anzahl an Personen für Straftaten eingetragen?
Wie vielen Personen aus Mitteldeutschland wurde in den vergangenen zehn Jahren die Fahrerlaubnis aufgrund zu vieler Punkte entzogen (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Personen aus Mitteldeutschland wurde in den vergangenen zehn Jahren ein zeitlich befristetes Fahrverbot verhängt (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus Mitteldeutschland haben in den vergangenen zehn Jahren an Maßnahmen zum Punkteabbau teilgenommen (Fahreignungsseminare) (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus Mitteldeutschland haben in den vergangenen zehn Jahren an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung teilgenommen (bitte nach Land und Jahr aufschlüsseln)?
Welchen absolut höchsten Punktestand haben Personen aus Mitteldeutschland in den vergangenen zehn Jahren im Fahreignungsregister erreicht, und welcher höchste Punktestand wurde jeweils in den genannten Jahren bundesweit erreicht?