EU-Ratspräsidentschaft – Kinder- und Jugendpolitik
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hat Deutschland die EU- Ratspräsidentschaft inne. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ will die Bundesregierung „[…] die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Beantwortung aktueller Zukunftsfragen in den Mittelpunkt […] [stellen]“ (https://www.eu2020.de/eu2020-de/programm).
Im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hält die Bundesregierung fest: „Wir wollen einen Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.“ (https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf; S. 12).
Ferner möchte die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft „[…] die grenzübergreifende Berufsbildungskooperation im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses vertiefen und mit der Annahme der Osnabrück-Deklaration eine exzellente Berufsbildung auf Hochschulniveau entwickeln.“ (vgl. ebd.; S. 13).
Hierzu sollen am 16. und 17. September 2020 die für die Berufsbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskanndidaten und der EEA- und EFTA-Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Sozialpartner, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu einem Treffen in Osnabrück zusammenkommen (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2342268).
In ihrer Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/17412 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen von Erzieherinnen und Erziehern aus dem EU-Ausland schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer: „In der Praxis gibt es Hinweise, dass der Verwaltungsvollzug in den Ländern in diesem Bereich uneinheitlich ist, wie zum Beispiel hinsichtlich der inhaltlichen Kriterien bei der Gleichwertigkeitsfeststellung, der Berücksichtigung von Berufserfahrung, der Vorgaben zu Ausgleichsmaßnahmen oder der erforderlichen Sprachkenntnisse. Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang Bemühungen auf Länderebene zu weiteren Angleichungen.“
Auch beim Ausbau der digitalen Bildung will die Bundesregierung besondere Anstrengungen unternehmen. Ziel sei es, „[…] digitale Lösungen kompatibel mit der neuen Europass-Plattform umzusetzen, die Lehrende qualifiziert und Bürgerinnen und Bürgern neue Entwicklungsperspektiven eröffnet.“ (https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf; S. 13).
Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung an: „Wir werden die Beteiligung junger Menschen europaweit fördern.“ (vgl. ebd.).
Die Sonderinitiative EU-Strategie gegen sexuellen Missbrauch an Kindern hat zum Ziel, diese Straftaten besser und wirksamer zu bekämpfen (http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=250407).
In diesem Zusammenhang schreibt die EU-Kommission „[…] sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, sich an gemeinsamen Bemühungen der EU und der internationalen Zusammenarbeit zur Identifizierung von Kindern mit dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) von Europol oder über die bei Interpol angesiedelte Datenbank „International Child Sexual Exploitation“ (ICSE) zu beteiligen.“ (vgl. ebd.; S. 9).
Um mit den technologischen Entwicklungen insbesondere im Bereich pädokrimineller Internetaktivitäten Schritt halten zu können, stellt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Polizei) Finanzmittel zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung, die diese Bereiche im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Kinder und Jugendliche in Deutschland entfalten, besteht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Informationsbedarf zu den Plänen und Zielen zu Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Schritte strebt die Bundesregierung während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft (z. B. im Rat) an, um im Rahmen der geplanten Gespräche über nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten sicherzustellen, dass dem Aspekt der Absicherung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen wird?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch Gespräche über die Zahlungsmodalitäten von etwaigen Kindergeldansprüchen über EU-Grenzen hinweg zu führen (bitte begründen)?
Von welchen Bemühungen der Bundesländer zur weiteren Angleichung des Verwaltungsvollzuges im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Erzieherinnen und Erziehern aus dem EU- Ausland hat die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit den Bundesländern Kenntnis erlangt (vgl. Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/17412)?
Welche primären Handlungsfelder hat die Bundesregierung identifiziert, um im Sinne des Kopenhagen-Prozesses die Berufsbildungskooperation im Bereich der frühkindlichen Bildung zu vertiefen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Anerkennung der deutschen Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher im EU-Ausland vor?
Welche sind die geplanten Kooperationsschwerpunkte der Bundesregierung in der Kinder- und Jugendpolitik im Rahmen der sogenannten Trio- Präsidentschaft mit den EU-Partnerländern Portugal und Slowenien?
Welche Maßnahmen auf nationaler Ebene plant die Bundesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung kompatibel mit der neuen Europass- Plattform umzusetzen?
Über welche Maßnahmen der Bundesländer im Primarbereich hat die Bundesregierung durch ihre Zusammenarbeit mit den Bundesländern Kenntnis erlangt?
Wie hoch sind die jährlich veranschlagten Kosten für das Nationale Europass Center bei der Nationalen Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (bitte korrespondierenden Haushaltstitel angeben)?
Welche primären Handlungsfelder hat die Bundesregierung identifiziert, um die Beteiligung junger Menschen europaweit zu fördern?
Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Ausgestaltung des Wahlalters bei Europawahlen in den Mitgliedstaaten der EU, und sieht die Bundesregierung im Hinblick auf das Wahlalter in Deutschland eine Benachteiligung der in Deutschland lebenden 16- und 17-Jährigen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Absenkung des aktiven Wahlalters in Deutschland auf 16 Jahre für
a) Europawahlen,
b) Bundestagswahlen?
Eragtet die Bundesregierung eine Absenkung des Wahlalters als geeignet, um die Beteiligung junger Menschen zu fördern?
Welche strukturelle Kooperation zur Identifizierung von Kindern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen nationalen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) von Europol?
a) Wie beteiligt sich die Bundesregierung an der bei Interpol angesiedelten Datenbank „International Child Sexual Exploitation“ (ICSE),
b) Wie viele Kinder konnten nach Kenntnis der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit EC3 und ICSE identifiziert werden (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Finanzmittel des ISF-Polizei zur Ertüchtigung der Ermittlungsbehörden beantragt (bitte nach Höhe der beantragten Mittel sowie korrespondierender Maßnahme aufschlüsseln)?
In welche Höhe und über welchen Zeitraum stellt die Bundesregierung Mittel zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauchs zur Verfügung (bitte mit korrespondierenden Haushaltstiteln angeben)?