Die Bahnhöfe im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier erhebliche Anstrengungen erforderlich.
Dazu gehören aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 stillgelegt worden?
Plant die DB AG, weitere Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland stillzulegen?
Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei?
Welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sollen bis 2025 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof umgebaut werden?
Wie hoch ist die Beteiligung des Bundes sowie anderer (DB AG, Land Saarland) an den Ausgaben für Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Haltepunkte im Saarland, und aus welchen Haushaltstiteln oder Haushaltsbereichen stammen diese Mittel jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sind seit dem Jahr 2010 modernisiert und saniert worden?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen?
Welcher Anteil der saarländischen Bahnhöfe und Haltepunkte verfügt jeweils über keine bzw. keinen
a) einfachen Fahrradstellplätze,
b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit,
c) freien WLAN-Zugang für Passagiere,
d) öffentliche Toiletten,
e) Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz,
f) wettergeschützte und beheizte Warteräume,
g) Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte,
h) Ladepunkte für E-Fahrzeuge?
Gibt es von Seiten des Bundes oder der DB AG Fördermittel bzw. Förderprogramme zur Errichtung von Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen und Haltepunkten, und wenn ja, welche Höhe beträgt die mögliche Förderung insgesamt, und in welchem Maße wurden diese bisher im Saarland in Anspruch genommen (bitte nach Bahnhof bzw. Haltepunkt, Mittelabruf insgesamt sowie nach Bahnhof und errichteten Fahrradstellplätzen auflisten)?
Wie viele Bahnhofsgebäude im Saarland im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient?
Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland werden ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht?
An welchen Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche?
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an saarländischen Bahnhöfen und Haltepunkten seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen?
Wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln?