Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg, Katja Suding, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zwei Drittel der Studierenden finanzieren ihr Studium durch einen Nebenjob. Viele von ihnen haben ihr Nebeneinkommen in der Corona-Krise verloren und sind damit in finanzielle Schwierigkeiten geraten (vgl. https://www.rnd.de/politik/studenten-in-corona-krise-40-prozent-haben-ihren-job-verloren-R6IJD2ROBQQVQEB6FH5KFJ3EHKM.html). Erst am 30. April 2020 kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek neben einem für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkreditprogramm eine Soforthilfe für Studierende in einer pandemiebedingten Notlage in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro an (vgl. https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html). Am 16. Juni 2020 konnten die Studierenden erstmals einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen. Der Auszahlungsbeginn durch die Studenten- und Studierendenwerke war für den 25. Juni 2020 geplant (vgl. https://www.bmbf.de/de/zuschuss-fuer-studierende-in-akuter-notlage-kann-ab-dienstag-beantragt-werden-11820.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen52
Wie viele Studierende sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung ihres Studiums auf Nebentätigkeiten angewiesen?
Wie viele Studierende haben seit März 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eine Nebentätigkeit zur Finanzierung ihres Studiums verloren?
Wie viele Studierende finden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung keine Nebentätigkeit, obwohl sie auf diese zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind?
Warum sind nach Einschätzung der Bundesregierung so viele Studierende zur Finanzierung ihres Studiums auf umfangreiche Nebentätigkeiten angewiesen?
Inwiefern erkennt die Bundesregierung angesichts der während der Corona-Pandemie evident gewordenen Abhängigkeit vieler Studierender von umfangreichen Nebentätigkeiten zur Finanzierung ihres Studiums die Notwendigkeit einer strukturellen Reform des BAföG?
Inwiefern hält sie eine elternunabhängige Förderung für erforderlich (bitte jeweils begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den zeitlichen Abstand zwischen Bekanntwerden der pandemiebedingten Einkommensverluste unter Studierenden im März 2020 und der ersten Auszahlungen der Überbrückungshilfen Ende Juni 2020?
Hat die Bundesregierung ihrer eigenen Ansicht nach schnell genug gehandelt?
Würde sie rückblickend anders handeln, und was lernt sie daraus für künftige Notlagen (bitte jeweils begründen)?
Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden bisher gestellt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
In welcher Gesamthöhe wurden bisher Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlage ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
In welcher durchschnittlichen Höhe wurden Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlage bewilligt und ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Welche Kriterien hat die Bundesregierung für die Vergabe der Überbrückungshilfe festgelegt (bitte begründen), und wie wurden diese kommuniziert?
Sind auch Studierende, in deren Kündigungsschreiben der Nebentätigkeit die Corona-Pandemie nicht explizit als Kündigungsgrund ausgewiesen war, berechtigt, Überbrückungshilfe zu erhalten, wenn der Verlust der Nebentätigkeit in den Zeitraum der Pandemie fiel?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden bisher abgelehnt, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte jeweils nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die signifikanten Unterschiede im Anteil der abgelehnten Anträge zwischen Ländern und Studierendenwerken?
Wie viele Anträge wurden bereits durch das Antragstool automatisch abgelehnt, ohne dass eine Bearbeiterin bzw. ein Bearbeiter der Studentenwerke auf diesen zugegriffen hat, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte jeweils nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt?
Welchen Anteil machten folgende Gründe an der Gesamtzahl der abgelehnten Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen aus (bitte nach Ländern, Studentenwerken und Monaten aufteilen)?
a) Dokumente unvollständig oder unlesbar hochgeladen;
b) Kontostand höher als 500 Euro;
c) Corona-Pandemie nicht als Begründung in der Kündigung des Arbeitsverhältnis angegeben;
d) Gelder für den Monat bereits ausgeschöpft;
e) weitere Gründe (bitte erläutern und weiter aufteilen, sofern Daten vorhanden)?
In welcher Form wurden den Antragstellerinnen bzw. Antragstellern die Gründe für die Ablehnung ihres Antrags mitgeteilt?
Wenn die Gründe für die Ablehnung des Antrags den Antragsstellerinnen bzw. Antragstellern nicht mitgeteilt wurden; warum erfolgte dies nicht (bitte nach Studierendenwerken aufteilen)?
Hatten alle negativen Bescheide die notwendige Rechtsbehelfsbelehrung, und wie ist das Widerspruchsverfahren geregelt?
Wenn nein, warum nicht?
Bei welchem Anteil der zunächst abgelehnten Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurde den Antragstellerinnen bzw. Antragstellern die Möglichkeit gegeben, Unterlagen noch für denselben Monat nachzureichen?
Wenn diese Möglichkeit nicht bestand, warum nicht?
Welcher Anteil der Antragstellerinnen bzw. Antragstellern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (bitte jeweils nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Studierende auf die Möglichkeit der Beantragung einer Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen aufmerksam zu machen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Studierende bei der Beantragung einer Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen zu unterstützen?
Wie viele Nachrichten mit Beschwerden, Kritik oder Widersprüchen von Studierenden haben die Bundesregierung bisher erreicht (bitte nach Eingabeform – E-Mail, Kontaktformular, Brief, Telefon – und Anliegen – Ablehnung des Antrags, zeitliche Verzögerung, Höhe der Hilfe, sonstige Gründe – aufteilen)?
Wie lange dauerte die durchschnittliche Beantwortung dieser Nachrichten (bitte nach Eingabeform – E-Mail, Kontaktformular, Brief, Telefon – und Anliegen – Ablehnung des Antrags, zeitliche Verzögerung, Höhe der Hilfe, sonstige Gründe – aufteilen)?
Welcher Anteil der Studierenden, die im Juni 2020 einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, der positiv beschieden wurde, stellten auch einen Antrag für Juli bzw. August 2020 (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
Welcher Anteil der Studierenden, die im Juni 2020 einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, der negativ beschieden wurde, stellten auch einen Antrag für Juli bzw. August 2020 (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
Wie viele gestellte Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen wurden von dualen Studierenden, die wegen der Corona-Pandemie ihren Praxispartner verloren haben, und welchen Anteil machten diese Anträge an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Wie viele gestellte Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen von dualen Studierenden gestellt, die wegen der Corona-Pandemie ihren Praxispartner verloren haben, wurden abgelehnt, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der von dualen Studierenden gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Wie lang dauerte die durchschnittliche Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Welche Gründe lagen vor, wenn die Bearbeitungszeit von Anträgen erheblich länger war als die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen der Antragsstellung durch den Studierenden und der Auszahlung der Überbrückungshilfe (bitte nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten aufteilen)?
Welche Gründe lagen vor, wenn die Zeit zwischen Antragsstellung und der Auszahlung der Überbrückungshilfe überdurchschnittlich lang war (bitte nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten beantworten)?
Nach welchem Prinzip wurde die Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen priorisiert (bitte nach Ländern, Studierendenwerken und Monaten beantworten)?
Wie hoch waren die Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen, und wer hat diese Kosten getragen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (bitte begründen)?
Wurde nach Ansicht der Bundesregierung durch die Überbrückungshilfe tatsächlich allen Studierenden in pandemiebedingten Notlagen geholfen?
a) Wenn ja, woran macht die Bundesregierung dies fest?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Anträge auf einen für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredit wurden seit März 2020
a) von deutschen Studierenden gestellt (bitte nach Ländern, Geschlecht und Monaten aufteilen),
b) von ausländischen Studierenden gestellt (bitte nach Ländern, Geschlecht und Monaten aufteilen)?
Wie viele Anträge auf einen für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredit wurden seit März 2020 positiv beschieden, und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
In welcher Gesamthöhe wurden bisher seit März 2020 für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
In welcher durchschnittlichen Höhe wurden bisher seit März 2020 für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite bewilligt und ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
Wann wurden die ersten für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite ausgezahlt (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen?
Wie viele für ein Jahr zinsfreie KfW-Studienkredite wurden seit März 2020 abgelehnt und welchen Anteil machen diese an der Gesamtzahl der gestellten Anträge aus (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt (bitte nach Ländern und Monaten aufteilen)?
Wie lang dauerte die durchschnittliche Bearbeitung eines für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredites (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
Welche Gründe lagen vor, wenn die Bearbeitungszeit von Anträgen länger war als die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
Wie viel Zeit verging durchschnittlich zwischen der Antragsstellung durch den Studierenden und der Auszahlung des für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredites (bitte nach Ländern und Monaten aufteilen)?
Welche Gründe lagen vor, wenn die Zeit zwischen Antragsstellung durch den Studierenden und der Auszahlung des für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredites überdurchschnittlich lang war?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkredite zur Unterstützung der Studierenden während der Corona-Krise (bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen zur Unterstützung der Studierenden in der Corona-Krise insgesamt (bitte begründen)?
Wie hat sich die Anzahl der BAföG-Empfängerinnen bzw. BAföG-Empfänger seit März 2020 im Vergleich zum Vorjahr verändert (bitte nach Ländern und Monaten aufteilen)?
Wie viele Studierende haben seit März 2020 eine Neuberechnung ihrer BAföG-Förderberechtigung beantragt?
Wie viele Studierende haben ihr Studium an einer deutschen Hochschule im Sommersemester 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung abgebrochen und sich ohne Abschluss exmatrikuliert?
Welchem Anteil der immatrikulierten Studierenden entsprach dies (bitte nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden, Ländern und Monaten aufteilen)?
Wie viele Studierende haben ihr Studium an einer deutschen Hochschule in den Sommersemestern 2010 bis 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils abgebrochen und sich ohne Abschluss exmatrikuliert?
Welchem Anteil der immatrikulierten Studierenden entsprach dies (bitte jeweils nach deutschen bzw. ausländischen Studierenden und Ländern aufteilen)?