Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushaltsjahr 2020
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um über seine Arbeit zu informieren, betreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Öffentlichkeitsarbeit. Zu diesem Zweck sind im Einzelplan 12, der das Budget des BMVI im Bundeshaushalt regelt, Haushaltsmittel bereitgestellt.
Im Jahr 2019 fand eine umfassende Restrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit statt. Das damals gebildete „Neuigkeitenzimmer“ des BMVI pflegt die Öffentlichkeitsarbeit seitdem sowohl in klassischer Form über Zeitungen, TV und Radio als auch in den digitalen und sozialen Medien. Das selbst gesetzte Ziel ist dabei die Ermöglichung eines breiten Bürgerdialogs.
In den Bundeshaushaltsplänen der vergangenen Jahre wurde das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI deutlich erhöht. Allein im Bundeshaushalt 2019 fand eine Erhöhung um das circa 2,5-Fache des vorherigen Budgets statt. Gleichzeitig wurden Einsparungen an anderer Stelle und auch an Investitionstiteln vorgenommen. Die gestiegenen Kosten ergeben sich dabei nach Aussage des Bundesministeriums vor allem aus der verstärkten Aktivität in den digitalen und sozialen Medien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Leistungen werden durch die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI erbracht?
Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Bundeshaushalten für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren und Haushaltsmittel aufschlüsseln)?
Wie haben sich die bereitgestellten und die abgeflossenen Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI in den letzten Bundeshaushalten verändert (bitte nach Jahren in absoluten Zahlen und prozentual sowohl insgesamt als auch von Jahr zu Jahr aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Personalstellen für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, wie viele Stellen bzw. Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppen wurden dafür in welchen Organisationseinheiten geschaffen, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren, Personalstellen und Organisationseinheit aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Sachmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, welche Sachmittel wurden wofür erworben, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren und Sachmitteln aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, einen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI im Bundeshaushalt 2021 bereitzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI?
Welche Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMVI wurden in den vergangenen drei Jahren von externen Dienstleistern erbracht, und welche Kosten sind dadurch bisher entstanden (bitte nach Dienstleister, erbrachter Leistung und entstandenen Kosten sowie nach Jahren auflisten)?
Welche Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hatten die dem BMVI nachgeordneten Behörden in den vergangenen vier Haushaltsjahren (bitte nach Behörde und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Leistungen wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BMVI für die folgenden Themen a) Infrastrukturabgabe, b) StVO-Novelle (StVO = Straßenverkehrs-Ordnung), c) Corona-Pandemie bisher im Jahr 2020 erbracht (bitte nach Kosten und Arbeitsstunden aufschlüsseln)?
Warum wurde die Seite „Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut“ sowie die zugehörigen Unterseiten auf der Webseite des BMVI seit dem 19. Dezember 2019 nicht mehr aktualisiert (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Maut/maximal-moegliche-transparenz.html?https=1)?