Bisherige Förderung von Cluster- und Modellregionen im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie
der Abgeordneten Mario Brandenburg, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland soll zum führenden Innovationsstandort der Bioökonomie ausgebaut werden, wenn die Vorhaben der Nationalen Bioökonomiestrategie der Bundesregierung umgesetzt werden. Das soll unter anderem durch Cluster-Förderung und Modellregionen erreicht werden (vgl. Nationale Bioökonomiestrategie, S. 16). Die Bundesregierung hat in der Strategie keine Zwischenziele und Meilenstein benannt. Auch ein Zeitplan für die Umsetzung der Vorhaben ist nicht zu finden. Das erschwert nach Ansicht der Fragesteller die Überprüfung der Fortschritte und kann Handlungsdruck von den Verantwortlichen nehmen. Für die ehrliche Bewertung des Regierungshandelns ist eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte dennoch erforderlich.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Was kennzeichnet nach Ansicht der Bundesregierung Modellregionen im Sinne der Nationalen Bioökonomiestrategie? Welche Modellregionen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Welche davon sind nach Verabschiedung der Strategie neu hinzugekommen? Wie werden diese durch die Bundesregierung gefördert?
Die Entwicklung wie vieler Modellregionen hat sich die Bundesregierung als Mindestziel gesetzt? Welche weiteren Parameter zur Erfolgsmessung der Entwicklung und Förderung von Modellregionen legt die Bundesregierung an ihr Handeln an?
Welche Modellregionen wurden bislang durch die Bundesregierung identifiziert?
a) Welche sind erst nach Verabschiedung der Strategie hinzugekommen?
b) Wie und in welchem Umfang werden diese Regionen gefördert?
c) Wie groß ist der Anteil der Förderung, die an Start-ups geht (bitte nach Region aufschlüsseln)?
d) Wer sind weitere Empfänger von Förderung in welcher Höhe?
Gibt es im Rahmen der Strategie geförderte grenzüberschreitende Modellregionen?
Welche weiteren Instrumente sieht die Bundesregierung neben den in der Strategie genannten Sondierungsphasen im Rahmen ihres Ziels einer engen Vernetzung der Akteure zur Gewährleistung von Markttauglichkeit bei von ihr geförderten Forschungsvorhaben vor?
Welche Verbundprojekte oder Cluster wurden im Rahmen der Strategie bereits als geeignet identifiziert und gefördert?
Welche neuen Wertschöpfungsnetzwerke sind nach Ansicht der Bundesregierung bereits als Erfolg der in der Strategie angesprochenen Förderung von Clustern oder Verbundprojekten zu bewerten? Welche Projekte haben dabei speziell das von der Bundesregierung gesetzte Ziel der Vernetzung von Produzenten und Nutzern zum Zweck?
Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial der Einbindung von Citizen Science in diesem Rahmen? Gibt es derzeit von der Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie geförderte Projekte, bei denen Bürgerinnen und Bürger involviert sind? Wenn ja, welche Projekte sind das, und was ist die Zielsetzung? Wenn nein, welche Gründe gibt es dafür nach Ansicht der Bundesregierung?
Welche neuen Projekte zur Erforschung der Nutzung von Stoffnebenströmen oder zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft wurden seit Verabschiedung der Nationalen Bioökonomiestrategie von der Bundesregierung gefördert? An welchen der Projekte sind Start-ups beteiligt?
Welche von der Bundesregierung unterstützen Projekte zur Förderung des Einsatzes „biogener Rohstoffe aus aquatischen Systemen“ (vgl. Nationale Bioökonomiestrategie, S. 42) sind seit Verabschiedung der Strategie hinzugekommen? An welchen der Projekte sind Start-ups beteiligt?
Wie ist der Arbeitsstand der in der Strategie genannten „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ (vgl. Nationale Bioökonomiestrategie, S. 51)? Wie viele Termine fanden bereits statt? Was sind die Daten und Inhalte der nächsten Termine? Wer sitzt den Treffen vor?