Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und Lkw
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie stellt die Bundesrepublik Deutschland vor enorme Herausforderungen in allen Lebensbereichen. Auch der Verkehrssektor ist davon und durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, in der Wirtschaft und im Privaten sowie durch Grenzkontrollen schwer betroffen. Gerade die stark beanspruchen Liefer- und Transportketten waren teilweise an der Belastungsgrenze. Dabei hat sich die Bedeutung eines leistungsfähigen und flexiblen Verkehrs in der Krise der vergangenen Monate noch einmal bestätigt. Die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Industrie sowie die Möglichkeit der Personenbeförderung innerhalb der Bundesrepublik als auch über ihre Grenzen hinweg sind von besonderer Wichtigkeit für den Standort Deutschland und für seine Bürger.
Die Bundesregierung hat in Reaktion auf die Corona-Pandemie am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket vorgestellt. Neben vielen Impulsen für eine kurzfristige Ankurbelung der Binnenwirtschaft setzt sich dieses Papier auch das Ziel als „Krisenbewältigungspapier“ nach dem Abflachen der Infektionskurve in Deutschland die Auswirkungen der Pandemie so weit als möglich einzudämmen. Auch der Verkehrssektor ist diesbezüglich durch eine Vielzahl von Maßnahmen direkt wie indirekt betroffen. Nach Ansicht der Fragesteller findet sich in diesem Programm in Bezug auf den Verkehrssektor neben einer Vielzahl grundsätzlich sinnvoller aber wenig konkreter Vorschläge eine Weiterführung der bisherigen einseitigen und ineffektiven Subventionspolitik der Bundesregierung sowie verstecke Mehrbelastungen für die Bürger.
Das Konjunkturpaket schlägt neben einem nationalen Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungsprogramm zur Förderung alternativer Antriebe die Schaffung eines europaweiten Flottenerneuerungsprogramms für Lkw vor. Dieses soll den Wechsel hin zu nachhaltigeren Fahrzeugen der Euro-Klasse VI finanziell unterstützen. Die Finanzierung des Vorhabens soll wiederum aus bestehenden EU-Mitteln erfolgen.
Darüber hinaus konzentriert sich das Konjunkturpaket im Rahmen der Flottenerneuerung ausschließlich auf die Antriebe von Nutzfahrzeugen. Nicht berücksichtigt werden gezogene Einheiten (Anhänger bzw. Sattelanhänger) sowie dazugehörige Komponenten wie beispielsweise aerodynamische Anbauten oder elektronische Achsen. Damit wird nach Ansicht der Fragesteller erhebliches Potential zur CO2-Reduktion außer Acht gelassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Lkw sind aktuell in Deutschland zugelassen, und wie viele davon sind Fahrzeuge der Euro-Klasse VI (bitte nach Lkw der Gewichtsklassen ab 2,5 t, 7,5 t und 12 t sowie nach Sattelzugmaschinen aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der in Deutschland zugelassenen Lkw der Euro-Klasse VI im Verlauf der letzten 24 Monate verändert (bitte in absoluten Zahlen sowie prozentual aufschlüsseln)?
Wie viele Lkw sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassen, und wie viele davon sind Fahrzeuge der Euro-Klasse VI (bitte nach jeweiligen Mitgliedstaaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassenen Lkw der Euro-Klasse VI im Verlauf der letzten 24 Monate verändert (bitte in absoluten Zahlen sowie prozentual für die EU insgesamt sowie für einzelne Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Förderprogrammen zum Umstieg auf Lkw mit alternativen Antrieben, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021?
Mit welchen Auswirkungen durch ein mögliches befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 rechnet die Bundesregierung?
Mit welchem Finanzbedarf für ein mögliches befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 rechnet die Bundesregierung, und wie hoch wäre der deutsche Anteil an diesem voraussichtlich?
Wie soll ein mögliches befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 aussehen, wie ist der weitere Zeitplan, und wurden bereits Gespräche mit der EU-Kommission und europäischen Partnern geführt?
Wenn ja, wie stellt sich die Bereitschaft auf europäischer Ebene dar?
In welcher Größenordnung kann ein mögliches befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm für Euro-VI-Fahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und der EU beitragen?
In welchem Rahmen fördert die Bundesregierung Maßnahmen zur CO2-Optimierung von Lkw-Anhängern und Sattelanhängern, und wie viele Anhänger und wie viele Sattelanhänger wurden in den letzten 24 Monaten mit welchen CO2-Optimierungsmaßnahmen gefördert (bitte aufschlüsseln)?