Europaweite Pkw-Maut bis 2029
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut in Deutschland aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2019 und der darauffolgenden Kündigung der Betreiberverträge durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer nach eigener Aussage einen Vorstoß für eine weitestgehend europaweite Infrastrukturabgabe im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-eu-pkw-maut-101.html). Der Vorschlag stieß bisher primär auf Kritik, auch innerhalb der Bundesregierung (https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-07/bundesverkehrsminister-andreas-scheuer-europa-pkw-maut). Nach den Plänen des BMVI sollen bis spätestens 2029 nahezu alle Fahrzeuge (Lkw, Pkw, Lieferwagen) für die Nutzung europäischer Autobahnen Gebühren entrichten. Der Entwurf des BMVI für eine EU-Maut-Richtlinie sieht Presseberichten zufolge neben neuen Regelungen für Lkw, insbesondere eine Überarbeitung der bisher geltenden Euro-Normen, auch reduzierte Mautsätze für Hybrid-Lkw und Hybrid-Pkw vor, wenn sie emissionsfrei zurückgelegte Strecken nachweisen können. Zusätzlich sollen auch Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 t von der Maut betroffen sein.
In Anbetracht des noch laufenden 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zur Pkw-Maut, der dort im Raum stehenden Vorwürfe hinsichtlich des Europa-, Vergabe- und Haushaltsrechts sowie der bisher im Rahmen der Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse ergeben sich für die Fragesteller offene Punkte, die einer Klärung bedürfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der gescheiterten deutschen Infrastrukturabgabe für den jetzigen Vorstoß einer europaweiten Infrastrukturabgabe in Bezug auf die
a) europarechtliche Ausgestaltung,
b) vergaberechtliche Ausgestaltung,
c) haushaltsrechtliche Ausgestaltung?
Welche rechtliche Grundlage bietet nach Ansicht der Bundesregierung die Eurovignetten-Richtlinie für die Einführung einer Pkw-Maut, insbesondere im Hinblick auf eine europaweite, möglichst einheitliche Fassung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zuständigkeit der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips bei der Einführung einer europaweit einheitlichen Pkw-Maut?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es auf Grund des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen ist, ob sie eine Pkw-Maut einführen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es auf Grund des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen ist, ob sie eine bestehende oder geplante Pkw-Maut zeit- oder streckenbezogen ausgestalten?
Welche zusätzlichen Kosten erwartet die Bundesregierung im Falle einer europaweiten Infrastrukturabgabe für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen?
Wann hat die Bundesregierung mit den Ausarbeitungen für eine mögliche EU-Maut-Richtlinie begonnen?
Gab es im Rahmen der Erstellung des Entwurfs und der vorangestellten Überlegungen einen Austausch mit der bundeseigenen Toll Collect GmbH?
a) Wenn ja, wann, und mit welchen Inhalten?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Abstimmungen in Bezug auf den Entwurf der EU-Maut-Richtlinie fanden zwischen den Bundesministerien statt (bitte nach Bundesministerium, Inhalt und Datum der Abstimmung aufschlüsseln)?
Welche Abstimmungen in Bezug auf den Entwurf der EU-Maut-Richtlinie fanden zwischen den Mitgliedstaaten statt (bitte nach Mitgliedstaat, Inhalt und Datum der Abstimmung aufschlüsseln)?
Welche Änderungen am Entwurf resultierten aus den Abstimmungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Doppelbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch die CO2-Bepreisung im Verkehrssektor auf der einen und einer Maut auf der anderen Seite?
Erwartet die Bundesregierung Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Werden die Mehrbelastungen an anderer Stelle (etwa durch eine Senkung der Kfz-Steuer) eingespart?
Wie sollen Erhebung und Kontrolle einer europaweiten Infrastrukturabgabe in Deutschland erfolgen?