Preisgestaltung der Bahn-Tochter DB Systel
der Abgeordneten Jens Beeck, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Bahn AG zahlte möglicherweise überhöhte Preise für Dienstleistungen eigener Tochterfirmen (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bahn-zahlte-ueberhoehte-Preise-fuer-IT-Technik,systel100.html).
Den Fragestellern geben die Zahlungen der Bahn an die eigene IT-Tochter DB Systel GmbH, die nach Expertenmeinung bis zur 20-fachen Summe die marktüblichen Preise übersteigen, Anlass, ergründen zu wollen, ob aus Sicht der Bundesregierung die dafür verwendeten Gelder nicht sinnvoller, u. a. für die Herstellung der Barrierefreiheit hätten eingesetzt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sind der Bundesregierung die Höhe der Mehrausgaben pro Jahr wegen der Zahlung möglicherweise nicht marktüblicher Preise an die DB Systel GmbH bekannt, falls nein, hat die Bundesregierung die Absicht, zukünftig über diese Zahlen von der Konzernleitung der DB informiert zu werden (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bahn-zahlte-ueberhoehte-Preise-fuer-IT-Technik,systel100.html)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlung nichtmarktüblicher Preise durch die DB AG bei anderen Tochterfirmen bekannt, und falls ja, bei welchen, und auf welche Höhe belaufen sich die Mehrausgaben?
Welche Maßnahmen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG, und/oder welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Kontrollmechanismen zu implementieren, um derartige möglicherweise überteuerte Dienstleistungsbeschaffungen zukünftig schneller zu erkennen und frühzeitiger abzustellen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie die Deutsche Bahn AG plant, möglicherweise überteuerte Preise zukünftig nicht mehr zu zahlen, bzw. wird sich die Bundesregierung diese Informationen von der Deutschen Bahn bereitstellen lassen?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wofür die möglicherweise überzogenen Kosten bei der Bahntochter DB Systel GmbH verwendet worden sind, und wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen von Prof. Dr. Christian Böttger, DB Systel GmbH könnte auch genutzt werden, um Gewinne abzuschöpfen oder Gewinne zwischen anderen Konzerngesellschaften hin- und herzuschieben, und sieht die Bundesregierung darin eine Möglichkeit, dass zur Offenlegung verpflichtete Tochtergesellschaften der Bahn so künstlich ärmer gerechnet werden, um attraktiver für staatliche Subventionen zu wirken (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bahn-zahlte-ueberhoehte-Preise-fuer-IT-Technik,systel100.html)?
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass nach diesen möglicherweise überzogenen Zahlungen an die Bahntochter DB Systel GmbH deren Bericht vor allem unter Transparenzgesichtspunkten dem Bundestag gegenüber offengelegt wird, und falls nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle Bilanzen sämtlicher Tochterfirmen der Deutschen Bahn AG offengelegt und dem Bundestag zugeleitet werden, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt wird dies geschehen, und falls nein, aus welchen Gründen?