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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet
Anteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Fraktion
FDP
Ressort
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Datum
08.10.2020
Aktualisiert
26.07.2022
BT19/2279324.09.2020
Anteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen
Kleine Anfrage
Volltext (unformatiert)
[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther,
Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole
Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-
Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker,
Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel,
Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin
Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann,
Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding,
Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina
Willkomm und der Fraktion der FDP
Anteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen
Aufgrund der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeiten für die Straßen
finanziert der Bund den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen in
seiner Baulast. Nach Auffassung der Fragesteller kommt der bedarfsgerechten
Steigerung des Anteils der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten
Bundesstraßen eine besondere Bedeutung zu. Denn Radfahrer sind entlang von Straßen
des überörtlichen Verkehrs häufig größeren Risiken ausgesetzt. Eigenständige
Radwegen entlang von Bundesstraßen leisten durch die Entflechtung des
Verkehrs daher einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erstellt in diesem
Zusammenhang jährlich die „Längenstatistik der Straßen des überörtlichen
Verkehrs“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/bestandsaufnahme-st
rassen-ueberoertlich.html). Aus dieser geht unter anderem hervor, wie sich die
Länge der mit Radwegen versehenen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in den
vergangenen Jahren entwickelt hat. Leider gibt die letzte Veröffentlichung den
Stand zum 1. Januar 2019 wieder. Insbesondere um den Mittelbedarf für Bau
und Erhaltung der Radwege an Bundesstraßen beurteilen zu können, bedarf es
nach Auffassung der Fragesteller einer Aktualisierung der Statistik.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kilometer Bundesstraßen befinden sich gegenwärtig in der
Baulast des Bundes (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele Kilometer Radwege gibt es gegenwärtig entlang von
Bundesstraßen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
3. Welcher Anteil der Bundesstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung
gegenwärtig mit Radwegen ausgestattet (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/22793
19. Wahlperiode 24.09.2020
4. Bei welchen Bundesstraßen ist bis Ende 2023 mit dem Baubeginn für
einen straßenbegleitenden Radweg zu rechnen, und welche Länge sollen die
jeweiligen Radwege haben (bitte nach Bundesstraßen und Ländern
aufschlüsseln)?
5. Wie viele Kilometer Landesstraßen befinden sich nach Kenntnis der
Bundesregierung gegenwärtig in der Baulast der Länder (bitte nach
Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Kilometer Radwege gibt es gegenwärtig entlang von
Landesstraßen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
7. Welcher Anteil der Landesstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung
gegenwärtig mit Radwegen ausgestattet (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
8. Wie viele Kilometer Kreisstraßen befinden sich nach Kenntnis der
Bundesregierung gegenwärtig in der Baulast der Kreise (bitte nach
Ländern aufschlüsseln)?
9. Wie viele Kilometer Radwege gibt es gegenwärtig nach Kenntnis der
Bundesregierung entlang von Kreisstraßen (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
10. Welcher Anteil der Kreisstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung
gegenwärtig mit Radwegen ausgestattet (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
11. Liegen der Bundesregierung Informationen über den Zustand der Radwege
entlang von Bundesstraßen vor, und falls ja, wie hat sich der Zustand der
Radwege entlang von Bundesstraßen in den vergangenen fünf Jahren
entwickelt (bitte nach Zustandskategorien und Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 17. September 2020
Christian Lindner und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]
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